Der Antrag des Linken-Kreistagsabgeordneten Benjamin Koch-Böhnke, einen Sozialfonds für Bedürftige im Kreis Stade einzurichten, ist gescheitert.

Stade/Buxtehude. Mit deutlicher Mehrheit wurde der Antrag des Linken-Politikers im Kreistag abgelehnt. Koch-Böhnke wurde dafür kritisiert, dass er seinen Antrag nicht in den Fachausschüssen, sondern seinen Antrag nur in den Kreistag eingebracht hatte, wo eine ausführliche Beratung nicht möglich sei. Koch-Böhnke wies die Kritik zurück, denn laut der Niedersächsischen Gemeindeordnung könne er seine Anträge nur im Kreistag einbringen und nicht in den Fachausschüssen, denen er ohnehin nicht zugeordnet sei. Wolfgang Weh (Grüne) begrüßte die Idee eines Sozialfonds, denn es gebe in der Tat finanziell schwächere Familien, denen es schwer falle, beispielsweise ihren Kindern eine Klassenreise zu finanzieren. "Wir sollten in den Fachausschüssen darüber beraten und die Verwaltung sollte prüfen, ob ein solcher Fonds nicht doch sinnvoll ist, denn die zehn Euro, die die Ministerin von der Leyen den Hartz-IV-Empfängern zukommen lassen will, sind ein Witz", so Weh. Egon Ohlrogge (SPD) urteilte, dass der Antrag der Realität hinterherlaufe: "Vieles, was hier gefordert wird, wird bereits geleistet. Diesen Populismus werden wir im Kreistag nicht unterstützen."