Stade/Hannover. Mit Unverständnis reagieren die Landesverbände Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein des Umweltverbandes BUND und das Regionale Bündnis gegen die Elbvertiefung darauf, dass die niedersächsische Landesregierung offenbar wegen der Kommunalwahlen im September 2011 ihre Einvernehmenserklärung hinauszögern will.

Eine Zustimmung oder Ablehnung zur Elbvertiefung dürfe nach Ansicht des BUND nicht von wahltaktischen Motiven geprägt sein. Nach wie vor seien die Pläne zur Elbvertiefung nach Ansicht des Umweltverbandes mit dem europäischen Naturschutzrecht vereinbar. Die Planungsunterlagen würden auch nach der inzwischen dritten Auslegung weiterhin massive Mängel aufweisen. Eine erforderliche Prüfung von Alternativen sei bis heute nicht unternommen worden.

Zudem bestünden weiterhin massive Bedenken seitens der niedersächsischen Bevölkerung bei den Themen Deichsicherheit, Bodenversalzung und Verschlickung.

Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Landesgeschäftsführer des BUND Landesverband Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung daher auf, die Elbvertiefung nicht als wahltaktische Manövriermasse zu betrachten, sondern schon jetzt eine klare Position zu beziehen.