Die Hansestadt sei bei der Elbvertiefung auf “gedeihliche Zusammenarbeit“ angewiesen

Hamburg. Scharf hat jetzt der aus Cuxhaven stammende Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, Kritik aus Hamburg zurückgewiesen. Wie berichtet, hatte die Hamburger Wirtschaftsbehörde eine Gesprächsnotiz bestätigt. Danach habe Ferlemann dem Hamburger Wirtschaftsstaatsrat Peter Wenzel (beide CDU) telefonisch mitgeteilt, dass eine Zustimmung Niedersachsens zur umstrittenen Elbvertiefung erst nach den niedersächsischen Kommunalwahlen im Herbst realistisch sei. Das würde die von der Hafenwirtschaft seit Jahren geforderte Vertiefung erneut deutlich verzögern. Hamburger Politiker sprachen daher von Wahltaktik, die ein wichtiges Projekt gefährdet. Jetzt dementiert Ferlemann, der als Vertrauter des niedersächsischen Regierungschefs gilt, solche Äußerungen und droht quasi der Hansestadt mit Konsequenzen: "Staatsrat Wenzel hat das Gespräch offenbar falsch interpretiert. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde hat angefragt, ob es möglich sei, die Zustimmung Niedersachsens zur Fahrrinnenanpassung zu bekommen, obgleich die Stellungnahme der EU aus Brüssel noch nicht vorliegt. Ich habe ihnen gesagt, dass ein Kabinettsbeschluss zur Elbvertiefung aus rechtlichen Gründen nicht ohne die Stellungnahme der EU möglich ist. Das hat mit den Kommunalwahlen gar nichts zu tun", sagt Ferlemann jetzt.

Das Vorgehen in Hamburg sei dem weiteren Verfahren abträglich, so Ferlemann weiter in seiner Antwort. Hamburg sei aber doch auf ein "gedeihliches Miteinander" mit dem Bund angewiesen. Er gehe allerdings weiter von einem Planfeststellungsbeschluss für das Projekt Elbvertiefung im Jahr 2011 aus.