CDU/FDP/WG-Gruppe übernimmt die politische Mehrheit. Stadtrat besetzt die Ausschüsse heute Abend neu
Stade. Rolle rückwärts im Rat der Hansestadt Stade. Nachdem Ratsherr Henning Münnecke die Seiten gewechselt hat und von der Grünen-Fraktion in die CDU-Fraktion übergetreten ist, ändern sich die politischen Machtverhältnisse in Stade zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres. Die erste Verschiebung hatte es im April dieses Jahres gegeben, als Ratsherr Horst Deede aus der CDU ausgetreten war. Heute Abend werden die Karten neu gemischt.
Von 19 Uhr an tagt der Stader Stadtrat heute im Ratssaal des Rathauses, Hökerstraße 2. Dem Rat der Hansestadt Stade gehören derzeit 41 Ratsmitglieder sowie Bürgermeister Andreas Rieckhof an. Nach dem Partei- und Fraktionswechsel von Henning Münnecke stellt die CDU künftig 16 Abgeordnete und bildet zusammen mit den drei Mitgliedern der Wählergemeinschaft (WG) Stade und den beiden FDP-Abgeordneten als Gruppe die stärkste Kraft im Rat. Dem stehen die SPD mit 16 Abgeordneten und die Grünen mit nunmehr drei Abgeordneten sowie Einzelkämpfer Horst Deede (parteilos) gegenüber.
Weil sich die Kräfteverhältnisse im Rat zugunsten der CDU/FDP/WG-Gruppe geändert haben, muss der Verwaltungsausschuss (VA) neu gebildet werden. Der VA ist ein eigenständiges Organ, zu dessen Aufgaben es unter anderem gehört, Ratsbeschlüsse vorzubereiten. Häufig obliegt ihm zudem die Kontrolle der Verwaltung. In Stade gehören dem VA neben dem Bürgermeister und den auf Zeit gewählten Beamten der Stadt zehn Beigeordnete aus dem Rat an. Voraussetzung für die Neubildung des Gremiums ist ein entsprechender Antrag, den die CDU/FDP/WG-Gruppe gestellt hat.
Als Horst Deede im April dieses Jahres die CDU verließ, verlor die Gruppe einen Sitz im VA, die SPD-Fraktion bekam einen dazu. Mit dem Wechsel von Henning Münnecke in die CDU-Fraktion bekommt die Gruppe ihren Sitz auf Kosten der Grünen zurück. Das heißt, die CDU/FDP/WG-Gruppe stellt künftig sechs Abgeordnete, die SPD vier. "Damit haben wir wieder ein höheres politisches Gewicht", sagt Gruppen-Sprecher Karsten Behr. Gleichzeitig verweist er aber darauf, dass die großen Entscheidungen regelmäßig mit großer Mehrheit im Rat verabschiedet würden. Die Grünen verlieren ihren Sitz im VA. Allerdings muss der Grünen-Abgeordnete Ulrich Hemke das Gremium nicht verlassen. Denn seine Fraktion ist berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Verwaltungsausschuss zu entsenden.
Für Hemke ist das kein Problem. "Wir verlieren zwar die Rolle als Zünglein an der Waage, aber die wesentlichen Entscheidungen werden ohnehin im Rat getroffen", sagt Hemke. Er ergänzt, dass es manchmal sogar ganz gut sei, wenn man nicht mitstimmen muss. Zukünftig könne er Anträge stellen, auf die die anderen reagieren müssen.
Neben dem Verwaltungsausschuss müssen aber auch die acht Fachausschüsse neu gebildet werden. Die CDU/FDP/WG-Gruppe bekommt in allen Fachausschüssen einen Sitz dazu und stellt künftig jeweils fünf Abgeordnete. Die SPD-Fraktion verliert jeweils einen Sitz und kommt damit auf drei Vertreter, die Grünen erhalten weiterhin einen Sitz. Dass die Grünen künftig aus der Opposition heraus arbeiten müssten, falle ihnen nicht schwer, sagt Uwe Merckens, Fraktions-Chef der Grünen. Gleichzeitig verweist er darauf, dass keine Partei im Rat eine Mehrheit habe, um etwas eigenständig durchzusetzen.
Eine Sache stört den Fraktionsvorsitzenden der Grünen jedoch. "Die Gruppe hat künftig eine Mehrheit mit dem Votum der Grünen-Wähler. Münnecke selbst hat ja kaum Wähler", sagt Merckens. Karsten Behr hingegen findet, dass die neuen Machtverhältnisse das Bild wieder gerade rücken, das seiner Meinung nach dem Parteiaustritt von Horst Deede in Schieflage geraten war. "Die künftige Verteilung spiegelt das Wahlergebnis wider", sagt Behr. Interessant würden die neuen politischen Kräfteverhältnisse bei den anstehenden Diskussionen um den Haushalt für das Jahr 2011.
"Wir haben die etwas besseren Karten in der Haushaltsdiskussion, aber es wird nur um die eine oder andere Stelle im Haushalt gehen", sagt Behr. Ziel der Gruppe sei es, den Haushalt mit einer möglichst großen Mehrheit zu beschließen. "Ich bin mal gespannt, aber ich glaube an vernünftige Gespräche", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Quiatkowsky.
