Erstmals seit Beginn der Finanzkrise wieder Überschüsse im Haushalt. Investitionen in Schulen und Feuerwehr geplant
Harsefeld. Für Ulrich Pergande und Rainer Schlichtmann war der Haushalt des Jahres 2009 eine große Anstrengung. Erstmals mussten der Kämmerer und der Bürgermeister der Samtgemeinde Harsefeld mit ihren Mitarbeitern einen Haushalt nach dem, vom Land Niedersachsen flächendeckend verordneten, doppischen System entwerfen. Und das zu einer Zeit, in der es Harsefeld alles andere als gut ging.
Die ruhig und abseits der Hast der großen weiten Welt gelegene Perle der Geest wurde, wie viele andere Kommunen, völlig unvorbereitet von der Finanzkrise getroffen. Nach vielen Jahren guten Wirtschaftens schloss Harsefeld erstmals wieder mit einem Minus in der Kasse ab, was für lange Gesichter in Harsefeld sorgte. Doch die Zeit des Pessimismus ist schon wieder vorüber. "Mit unserem neuen Haushaltsentwurf können wir hoffentlich da anknüpfen, wo wir vor der Krise aufgehört haben", so Pergande.
Der neue Haushaltsentwurf, der nun in den Ausschüssen beraten und vom Rat noch abgesegnet werden muss, hat ein Volumen von 11,421 Millionen Euro, knapp acht Prozent mehr als im Jahr 2010. Etwa 7,72 Millionen Euro nimmt die Samtgemeinde über die Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen und die Samtgemeindeumlage ein. Fast zwei Millionen Euro muss die Samtgemeinde aber wieder an Abgaben an den Kreis Stade überweisen, weitere 4,3 Millionen müssen für die Gehälter der Angestellten der Samtgemeinde ausgegeben werden, eine Steigerung um immerhin 7,3 Prozent zum Vorjahr.
Trotz der hohen Ausgaben würden den neuen Haushaltsentwurf für 2011 ordentliche Rahmenbedingungen auszeichnen, wie ein durchgängig gleich bleibender Hebesatz. "Unter dem Strich gehen wir in unseren Planungen für 2011 von Überschüssen in Höhe von 630 000 Euro in unserer Ergebnisrechnung aus". Für 2012 bis 2014 erwartet die Samtgemeinde ein Plus von durchschnittlich etwa 500 000 Euro. Es werde damit keine Netto-Neuverschuldung der Samtgemeinde geben. Im Gegenteil, das Ziel des weiteren Schuldenabbaus, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei etwa 296 Euro, werde wohl weiter fortgesetzt werden können.
"Wir haben für die Erstellung unseres Haushaltes die aktuellen Konjunkturdaten berücksichtigt und wir müssen zugeben, ohne die Konjunkturentwicklung wäre dieser Haushalt so nicht möglich", sagt Schlichtmann. Dennoch: Man habe vorsichtig kalkuliert, um auf der sicheren Seite zu sein.
Investieren will die Samtgemeinde ihr überschüssiges Geld nicht in neue Bauvorhaben, sondern in den Erhalt, die Neuausstattung und die Sanierung bestehender Einrichtungen, denn je länger die Samtgemeinde mit diesen Aufgaben wartet, desto teurer werden sie. Daher hat die Instandsetzung des Hallenbades in Ahlerstedt nun Priorität. 433 000 Euro will die Samtgemeinde hier lockermachen, um dort in einem ersten Bauabschnitt eine neue Belüftungsanlage einzubauen. Unter dem Strich soll die Sanierung des Hallenbades, das etwa 9000 Gäste pro Jahr besuchen, über mehrere Jahre verteilt etwa 560 000 Euro kosten. "Wir gehen davon aus, dass die laufenden Betriebskosten des Bades auch sinken werden, denn die neuen Anlagen werden effizienter arbeiten, als die alte Maschine, für die es auch keine Ersatzteile mehr gibt", sagt Schlichtmann.
Ein Teil des überschüssigen Geldes geht auch an die Schulen und eine neue Feuerwehrausstattung. Hier soll unter anderem ein neues Fahrzeug für die Feuerleitstelle besorgt werden und neue Funkausrüstung.
"Auch für den Flecken Harsefeld können wir sagen, dass wir mit dem Haushalt recht zufrieden sind", sagt Pergande. Anders als der Samtgemeindehaushalt weist der Fleckenhaushalt für die Jahre 2011 bis 2014 immer wieder leichte Überschüsse und leichte Defizite auf. Für 2012 wird einmalig mit einer Kreditaufnahme von 1,7 Millionen Euro gerechnet. "Das ist vor allem deshalb so, weil wir in neue Baugebiete für Bürger und Gewerbetreibende investieren wollen, da müssen wir zunächst die Gebiete aufkaufen und dafür in Vorleistung treten", sagt Schlichtmann. Der Flecken plant, bis zu 40 Bauplätze im Jahr 2011 auszuweisen, weitere sollen 2012 folgen, da unter anderem die vorhandenen Gewerbeflächen beim Weißenfelde und auch im Sande so gut wie vergeben sind. Für Bürger sollen in Hollenbeck und in Nähe des Harsefelder Bahnhofes neue Gebiete erschlossen werden. Trotz dieser nicht billigen Investitionen, die Verwaltung rechnet mit einem Aufwand von mehr als einer Millionen Euro, sei der Haushalt von 2011 bis 2014 aber recht ausgeglichen.
Etwa 9,53 Millionen Euro wird der Flecken 2011 Einnehmen, 9,57 Millionen werden ausgegeben. Damit beträgt das Defizit für 2011 nur 35 000 Euro. Im darauf folgenden Jahr wird ein Überschuss von 48 000 Euro erwartet. "Das ist für uns zufriedenstellend", sagt Schlichtmann. Doch eines bereitet ihm noch etwas Kopfzerbrechen: Die neue Umgehungsstraße K 26, die von der Buxtehuder Straße zum Bahnhof führen und den Ortskern verkehrlich entlasten soll. "Wir sind hier etwas im Dilemma. Zuerst war von Seiten der Gemeinde und des Kreises das Geld für den Bau da, aber es fehlte an der planungsrechtlichen Sicherheit. Nun haben wir juristisch alles geregelt und nun fehlt das Geld", sagt Schlichtmann. Etwa drei Millionen müssten die Gemeinde und der Kreis anteilig zahlen.
Da den Kreis aber ein Schuldenberg von etwa 200 Millionen Euro drückt, ist jetzt die Frage, woher das Geld kommen soll. Die Dringlichkeit für das Bauprojekt bezeichnet Schlichtmann als hoch. "Das Problem ist, dass die Städtebauförderung bald ausläuft. Wir müssen zusehen, dass wir das Projekt bald umsetzen können, um auch die Mittelstraße umzugestalten", so der Samtgemeindebürgermeister. 500 000 Euro würde der Marktstraßenumbau die Gemeinde kosten, wenn sich das Land mit Fördergeld daran beteiligt. "Ohne die Städtebauförderung müssten wir 1,5 Millionen Euro aufwenden", sagt Schlichtmann. Und dann hätte der Flecken doch wieder ein Finanzproblem.