Im Streit um den Hochwasserschutz in Buxtehude setzen die Parteien jetzt überraschend auf ein Mediationsverfahren
Buxtehude. Die Diskussion um den Hochwasserschutz in Buxtehude hat am Mittwochabend eine neue Wendung genommen. Um es in der Estestadt nicht zu einem zweiten Stuttgart 21 - also zu einer Politik am Willen der Bürger vorbei - kommen zu lassen, soll es eine Mediation geben. Darauf haben sich die Mitglieder des Betriebs- und Stadtentwicklungsausschusses bei ihrer Sitzung in der Pausenhalle der Grundschule Altkloster geeinigt.
Im Kern soll es bei diesem Vermittlungsverfahren um einen auf Augenhöhe stattfindenden Austausch der unterschiedlichen Standpunkte zum Thema Hochwasserschutz gehen. Es soll erörtert, beraten, abgewogen und nach Möglichkeit am Ende eine für alle Seiten tragbare Lösung gefunden werden.
Mediator, also Vermittler, soll ein Vertreter der Hochschule 21 in Buxtehude sein, der auch fachlich mit dem Thema vertraut ist. Um wen es sich dabei handeln könnte, wollte die Hochschule 21 gestern bislang nicht öffentlich mitteilen. Sicher ist: An dem Vermittlungsverfahren sollen Vertreter des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), des Deichverbandes der zweiten Meile des Alten Landes, der zwei Bürgerinitiativen (BI) "Este" und "Hochwasserschutz für Buxtehude", des Unterhaltungsverbandes Este, des Landkreises, der Stadt Buxtehude sowie Politiker teilnehmen.
Bisher hatten sich die zwei BI, Deichverband und die Fraktionen in ihren Forderungen unversöhnlich gegenüber gestanden. Während sich Deichverband und die BI "Hochwasserschutz für Buxtehude" für Mini-Deiche, Winkelstütz- und Spundwände entlang der Este in der Innenstadt einsetzen, fordert die BI "Este" eine Renaturierung des Flusses im Oberlauf, um diese Maßnahmen, die stark in das Stadtbild eingreifen, überflüssig zu machen. Unterstützung für diese Forderung bekommen sie von der FDP und den Grünen, während sich die CDU dagegen ausspricht und die SPD zwar auch für eine Renaturierung ist, aber trotzdem auf die Mini-Deiche und Spundwände nicht verzichten will.
In dem Mediationsverfahren, das im günstigsten Fall noch in diesem Jahr beginnt, soll zunächst der fachliche Aspekt im Mittelpunkt stehen. Aus diesem Grunde sollten bei dem ersten Treffen ausschließlich die Experten von NLWKN, Deichverband und den BI zusammenkommen, heißt es seitens der Hochschule 21. Erst dann sollten die Politiker dazustoßen. Oberstes Prinzip müsste sein, die gesamte Diskussion auf rein fachlichen Grundlagen zu führen.
Das war auch das Ziel der FDP, die für die Sitzung am Mittwochabend den Antrag gestellt hatte, dass sich unter anderem ein Runder Tisch zum Thema Hochwasserschutz bildet und zugleich ein unabhängiger Sachverständiger berufen wird. "Politik und Verwaltung in Buxtehude haben das Thema in den vergangenen Jahren nicht mit sehr viel Ernst verfolgt", sagte der Fraktionsvorsitzende Rudolf Fischer.
Erst aufgrund der Vorkommnisse in anderen Städten seien den Buxtehudern die Augen geöffnet worden, welche verheerenden Schäden die Wasserfluten anrichten können. Der Deichverband als zuständige Behörde habe dann die Mini-Deiche und Spundwände in der Innenstadt vorgeschlagen. Aber: "Das, was sich der Deichverband vorstellt, löst nicht das Problem", machte Fischer klar. Er befasse sich nur mit einem Ausschnitt. Wichtiger sei es, die Este als Ganzes zu betrachten. Deshalb spreche er sich klar für ein Mediationsverfahren aus, bei dem Gegner und Befürworter der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen an einen Tisch kommen.
Ebenso wie Deichverband, SPD und Grüne stimmte auch die CDU einem Vermittlungsverfahren zu. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Arnhild Biesenbach betonte jedoch, dass das Planfeststellungsverfahren für die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen dafür nicht unterbrochen werden darf.
Der gleichen Auffassung ist auch Gerd Bosse von der BI "Hochwasserschutz für Buxtehude". Er habe nichts gegen ein Mediationsverfahren, sofern das Planfeststellungsverfahren nicht gestoppt werde. Nicht minder optimistisch sieht Hanno Krusche von der BI "Este" die Entwicklung hin zu Gesprächen. "Es ist schön, dass wir wieder miteinander reden", sagt er. Gleichwohl wolle die BI alles daran setzen, weiter aktiv über ihre Forderungen aufzuklären. "Sonst bleibt die Sache nachher doch stecken." Bevor es nun in das Mediationsverfahren geht, ist voraussichtlich für den 1. Dezember ein Vortrag von Professor Erik Pasche, Leiter des Instituts für Wasserbau an der TU Harburg, geplant. Er soll an diesem Termin die Buxtehuder Politiker unter anderem darüber informieren, welche Maßnahmen in welcher Form an der Este realisiert werden könnten, wenn man den Fluss als Ganzes betrachtet.
Bei aller Eintracht, die am Mittwochabend herrschte, machte Bürgermeister Jürgen Badur klar, dass es bei dieser Problematik mit einer einmaligen Mediation nicht getan sei. "Wir sollten in einen dauerhaften Prozess der Abstimmung gehen", regte er an.