Rückzieher beim neuen Baugebiet

FDP und Grüne in Buxtehude stellen den Bebauungsplan an der Este aufgrund der Hochwassergefahr in Frage

Buxtehude. Beim neuen innerstädtischen Baugebiet zwischen Buxtehuder Bahnhofstraße, Parkstraße und Este stand lange Zeit nahezu ausschließlich die Frage im Vordergrund, wo die Wohnmobile künftig einen Stellplatz finden können. Eine Antwort wurde mittlerweile gefunden, der Platz soll auf dem Areal südlich der Schützenhalle hergerichtet werden. Nun, nachdem die Politiker dem Bebauungsplan bereits mehrheitlich zugestimmt haben und er noch bis zum 29. Oktober im neuen Stadthaus an der Bahnhofstraße öffentlich ausliegt, rückt ein Aspekt in den Mittelpunkt, der bisher gar nicht viel Beachtung fand.

Wie sicher ist das neue Baugebiet überhaupt vor Hochwasser? Gar nicht, findet die Buxtehuder FDP, weshalb ihr Fraktionsvorsitzender Rudolf Fischer jetzt erklärt: "Wenn wir es mit dem Hochwasserschutz ernst meinen, dürfen wir die Fläche nicht als Baugebiet ausweisen."

Viel zu lange habe die Stadt beim Hochwasserschutz nachlässig gehandelt. Als Beispiel führt er die Brunkhorst'schen Wiesen an, die früher das natürliche Überschwemmungsgebiet der Este waren, aber heute zugebaut und bei Hochwasser stark gefährdet sind. Mit den Fehlern der Vergangenheit müsse endlich Schluss sein, sagt Fischer. Seine Partei werde den Bebauungsplan nicht mehr unterstützen. Auch dürften nicht mehr die Interessen von Investoren im Vordergrund stehen, wenn es um Hochwasserschutz gehe.

Der gleichen Meinung sind die Buxtehuder Grünen, die ebenfalls den Bebauungsplan in seiner jetzigen Form ablehnen. Fraktionsvorsitzende Heike Vollmers findet, dass eine Bebauung so dicht an der Este mit erheblichen Gefahren verbunden sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Ufer aufgrund der Absenkung des Grundwassers abrutscht. Da die vorhandenen Gebäude auf Pfählen stehen, würden sie von einer Grundwasserabsenkung erheblich gefährdet werden.

Nach Meinung der Grünen gibt es aber noch weitere Argumente, die gegen das neue Baugebiet sprechen. Unter anderem erscheint ihnen die geplante Bebauung viel zu dicht gedrängt. Sie sollte aufgelockert werden, um den parkartigen Charakter der Umgebung zu erhalten - zumal der Buxtehuder Stadtpark, der sowieso schon "von der Größe her beschämend" für eine Stadt wie Buxtehude sei, aufgrund der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen noch viel kleiner werde.

Darüber hinaus befürchten die Grünen ein Verkehrschaos an der Kreuzung Hansestraße/Konrad-Adenauer-Allee, wo das Linksabbiegen schon jetzt mit langen Wartezeiten verbunden ist. Sollte der Bebauungsplan durchgesetzt werden, würde selbst ein Kreisverkehr an der Kreuzung nicht dazu beitragen, dass der Verkehr besser fließt, erklärt Heike Vollmers.

Das gesamte 20 000 Quadratmeter große Baugebiet wird somit plötzlich wieder in Frage gestellt, was für Stadtbaurat Rolf Suttmann unverständlich ist. "Wenn man so will, hätte man ja die ganze Stadt wegen der Hochwassergefahr nicht bauen dürfen." Das neue Baugebiet sei lediglich eine Ergänzung zum Baubestand, und der Bebauungsplan gebe bestimmte Höhen vor, damit die Häuser vor möglichen Wasserfluten sicher sind. "Die Erdgeschosse wären gar nicht betroffen", sagt Suttmann und verweist auf die Gebäude an der Malerschule am Buxtehuder Hafen. Die Häuser seien so gebaut, dass die Wohnungen erst auf Höhe der Deichkronen anfangen und somit Teil des Hochwasserschutzes sind.

Ähnlich pragmatisch sieht es auch die Buxtehuder SPD. Es solle ja Vorkehrungen geben, die das Baugebiet vor Hochwasser schützen werden, sagt Fraktionsvorsitzender Hans-Uwe Hansen mit Blick auf die geplanten Mini-Deiche, Spund- und Winkelstützwände entlang der Este. Er gehe deshalb nicht davon aus, dass seine Partei gegen den Bebauungsplan stimmen werde.

Hansen betont jedoch, dass es erst zu einer Entscheidung über das Baugebiet kommt, wenn über den gesamten Hochwasserschutz im Stadtgebiet abgestimmt worden ist. Dazu soll es am Mittwoch, 3. November, eine gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses mit dem Betriebsausschuss geben.

Die CDU sieht ebenfalls keinen Anlass für ein grundsätzliches Nein zum Baugebiet. Es gebe Vorkehrungen zum Hochwasserschutz, und die müsse man ergreifen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Albert Kusserow. Wichtig sei nur, dass diese Vorkehrungen in einem bestimmten Kostenrahmen liegen.

Trotzdem steht immer noch die Frage im Raum, ob das neue Baugebiet bei Hochwasser zu den potenziell gefährdeten Flächen gehört oder nicht. Uwe Hampe, Oberdeichrichter vom Deichverband der zweiten Meile des Alten Landes, erklärt dazu, dass das Areal bisher vom Landkreis Stade nicht als offizielles Überschwemmungsgebiet ausgewiesen sei, aber zu den gefährdeten Flächen gehöre. Das habe nicht zuletzt das Jahr 2002 mit seinen Regenfluten bewiesen. Der Deichverband habe die Stadt auf diese Gefahr hingewiesen, und deshalb sei der Hochwasserschutz auch dringend notwendig.

Bis 2013 wird das Umweltamt des Landkreises Stade, das für die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten zuständig ist, nun festlegen, was mit dem Baugebiet an der Este passiert. Eigentlich sollte das bereits bis Mai 2010 geschehen sein, doch die Frist für die Ausweisung wurde auf 2013 verlängert. Umweltamtsleiter Heiko Köhnlein erklärt, dass das neue Baugebiet unter diese offiziellen Überschwemmungsgebiete falle - was wiederum bedeutet, dass auf der Fläche theoretisch gar nicht gebaut werden dürfte.

Wenn die Hochwasserschutzmaßnahmen kommen, sähe das jedoch anders aus, sagt Köhnlein. Und aus diesem Grunde empfiehlt er der Stadt auch, das Bebauungsplan-Verfahren so lange zurückzustellen, bis über den Hochwasserschutz in der gesamten Innenstadt endgültig entschieden sei.