Studie zeigt Auswirkungen der Bundessparpläne im Sozialbereich auf die Region

Stade/Buxtehude. Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung treffen auch den Landkreis Stade direkt. Nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle Berlin führen allein die Kürzungen im Sozialbereich dazu, dass die jährliche Kaufkraft zwischen 2011 und 2014 durchschnittlich um 39,42 Euro pro Kopf zurückgeht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlägt die Alarmglocke.

"Für uns sind die regionalen Auswirkungen des Sparpakets ein Desaster", sagt der DGB-Kreisvorsitzende Wilfried Behrendt. Gewerkschaftssekretär Lutz Bock spricht sogar von einem "sozialpolitischen Skandal". Grund für die Aufregung ist vor allem die Tatsache, dass es große regionale Unterschiede gibt. Gerade wohlhabende Landkreise im Süden der Bundesrepublik würden nach Aussage der Gewerkschafter weniger hart getroffen. Die Paritätische Forschungsstelle hat die jüngsten Sozialkürzungen analysiert, weil der Sozialbereich mit einem Anteil von 37 Prozent den größten Anteil innerhalb des Sparpakets trägt.

Paritätische Forschungsstelle gibt Atlas der Sozialkürzungen heraus

Insgesamt sollen im Bundeshaushalt zwischen 2011 und 2014 rund 82 Milliarden Euro eingespart werden, davon rund 30 Milliarden Euro im Sozialbereich. "Armutsgefährdete, Hartz-IV-Bezieher und Niedrigverdiener werden aufgrund des Sparpakets noch ärmer gemacht", sagt Rudolf Martens, Leiter der Paritätischen Forschungsstelle. Die Studie mit dem Titel "Unter unseren Verhältnissen II - Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011 bis 2014" zeigt die vom DGB kritisierten regionalen Unterschiede deutlich auf. Am unteren Ende der Skala liegen vor allem Regionen aus dem Süden Deutschlands. So ist der vergleichsweise wohlhabende Landkreis Starnberg in Bayern bezüglich der durchschnittlichen Kaufkraft nur mit 11,32 Euro von den Sparbeschlüssen betroffen.

Anderenorts sieht es weitaus schlimmer aus. In Hamburg beträgt dieser Wert sogar 58,08 Euro. Im Osten Deutschlands erreicht der Wert sogar wie im Landkreis Uecker-Randow (Mecklenburg-Vorpommern) bis zu 107,44 Euro. "Landkreise mit höherer Arbeitslosigkeit werden härter getroffen als Landkreise mit niedriger Arbeitslosigkeit", sagt Stades DGB-Vorsitzender Behrendt. Der Landkreis Stade liegt immerhin noch unter dem Landesdurchschnitt in Niedersachsen. Dieser liegt bei 42,35 Euro.

Der Rückgang der Kaufkraft wirkt sich natürlich auch auf die Wirtschaft in den Regionen direkt aus. Vor allem der Einzelhandel könnte getroffen werden. "Bei Kleidung wird enorm gespart", sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Außerdem würden Kinder in Familien mit geringem Einkommen aus dem Sportverein oder vom Musikunterricht abgemeldet.

An Freizeitaktivitäten wie Kino- oder Schwimmbadbesuche sowie gemeinschaftliches Ausgehen mit der Familie sei überhaupt nicht mehr zu denken, so Schneider. Am Ende des Monats würde dann sogar bei Lebensmitteln gespart. "Dann gibt es eben nur noch Nudeln", sagt Schneider.

Erster Kreisrat Eckart Lantz stellt einzelne Aussagen der Studie infrage

Stades Erster Kreisrat Eckart Lantz zweifelt hingegen den Aussagewert der Studie hinsichtlich der Kaufkraft an. "Ich hege meine Zweifel, ob es sinnvolle Aussagen sind", sagt Lantz, ergänzt aber sofort, dass er nicht die Studie generell kritisiert. Allerdings seien Maßnahmen, die allgemein sozialpolitisch und wirtschaftspolitisch diskutiert wurden, einfach auf die Kaufkraft herunter gebrochen worden.

Auswirkungen anderer Maßnahmen wie zum Beispiel die Effizienzverbesserung bei der Arbeitsmarktvermittlung würden hierbei außer Acht gelassen. Deshalb warnt er davor, bestimmte sozialpolitische Maßnahmen isoliert zu betrachten. Lantz betont zwar auch, dass bundespolitische Sparmaßnahmen in der Regel auch Auswirkungen auf den Landkreis hätten. Er verweist jedoch darauf, dass beispielsweise Bundeszuschüsse für den Bau der Autobahn 26 auch nicht auf die Kaufkraft aller Einwohner umgerechnet würden.