Politiker vertagen Entscheidung über Stader Einrichtung, weil es in den Plänen der Verwaltung “Ungereimtheiten“ gebe

Stade. Die Entscheidung über die Zukunft des Technik- und Verkehrsmuseums in Stade ist vorerst vertagt. Mehrheitlich wurde im städtischen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltfragen die von der Stadtverwaltung vorgelegte Bauleitplanung abgelehnt. Sie enthielt nach Ansicht mehrerer Ausschussmitglieder zu viele Ungereimtheiten.

Seit etwa einem Jahr droht das Aus für das Technik- und Verkehrsmuseum an der Freiburger Straße, weil die Stadtverwaltung das verkehrsgünstig gelegene Grundstück verkaufen will. Die Verwaltung rechnet bei einem Verkauf der Fläche mit einem Netto-Erlös von etwa 2,5 Millionen Euro. Gegen diese Veräußerungspläne protestiert seit Monaten der Betreiberverein des ehrenamtlich geführten Museums sowie der Museumskurator Dieter-Theodor Bohlmann. Der ist zugleich CDU-Ratsherr und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltfragen. Für ihn dürfte die Gnadenfrist, die der Verein nun erhält, um ein neues Domizil zu finden, eine Genugtuung sein.

Stadt will Gelände für etwa 2,5 Millionen Euro verkaufen

Auf der kürzlich einberufenen Sitzung des Finanzausschusses hatte Bürgermeister Andreas Rieckhof deutlich gemacht, dass an dem Vorhaben der Stadt, das Gelände zu veräußern, nichts geändert werde. "Die 2,5 Millionen Euro sind nötig für die Haushaltskonsolidierung", so Rieckhof (SPD) in dem Ausschuss. Die Stadt mache sich zwar Sorgen über die Bestände des Museums, aber ein Neubau oder eine Anmietung eines anderen Gebäudes komme nicht in Frage. "Am Ende geht es uns ums Geld. Der Verkauf des Museumsgeländes ist unter dem Strich eine Sparmaßnahme. Punkt", so Rieckhof.

Die Stadtverwaltung favorisiert als alternative Lösung weiterhin eine Verlagerung des Museums zur Festung Grauerort bei Abbenfleth. Dies ist aber nach Ansicht des Museumsvereins weder groß genug, um die Sammlung aufzunehmen, noch ist es verkehrstechnisch so gelegen, dass es für Touristen gut erreichbar sei. Weiterhin habe der Förderverein Festung Grauerort inzwischen erklärt, dass eine Anwesenheit des Technik- und Verkehrsmuseums auf dem Festungsgelände "nicht gewünscht ist", wie Bohlmann sagt. Somit sei "völlig offen, wohin das Museum in den kommenden Monaten umziehen könnte."

Politiker irritiert über "großflächige Einzelhandelsnutzung"

Während Ratsherr Uwe Merkens (Grüne) die Haltung der Verwaltung verteidigte und die Museumsbetreiber aufforderte, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben, plädierte Kristina Kilian-Klinge (CDU) dafür, Alternativen zu prüfen. "Das gehört zum guten Ton."

Für die Suche nach alternativen Standorten werden die Museumsbetreiber nun etwas mehr Zeit haben. Grund dafür ist die, wie Andreas Schwander (CDU) im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltfragen erklärte, "irritierende Vorlage der Stadtverwaltung". Seine Fraktion fand diese zu unbestimmt und teilweise überraschend. "Eine genauere Aussage zu den Flächen, wie zur Größe und zu den Aufteilungen, fehlt. Vor allem überrascht uns die in der Vorlage angekündigte großflächige Einzelhandelsnutzung", so Schwander. Die Stadt solle klar sagen, was damit gemeint sei. Es klinge alles auf dem Papier sehr konkret, auf den vorgelegten Planskizzen sei von konkreten Plänen aber nichts zu sehen. Auch die städtebaulichen Fragen müssten erörtert werden. Der ungeklärten Frage nach der Zukunft des in unmittelbarer Nähe liegenden Werkstattareals (Bosch-Nagel) an der Hansestraße müsse ebenfalls nachgegangen werden. "Die Vorlage ist für uns so nicht beschlussfähig. Es ist nicht sinnvoll, das Technik- und Verkehrsmuseum herauszudrängen, wenn nicht klar ist, was dort später kommen soll", sagte Schwander.

Ähnlich sah dies auch Henning Münnecke (Grüne). "Es gibt natürlich Klärungsbedarf bei so vielen Ungereimtheiten. Und wir müssen auch für das Museum eine Lösung finden, dazu sollten wir uns auch Zeit nehmen", so Münnecke. Er regte an, den Kulturausschuss in die Entscheidungen mit einzubeziehen. Es müsse zudem geprüft werden, wie sich welche Maßnahme finanziell auf die Stadt auswirke. "Wir haben genug Zeit dafür", so Münnecke.

Dass die Zeit knapp wird, befürchtet dagegen der SPD-Politiker Hans Blank. Bis Ende des Jahres müsse die Kündigung für das Museum ausgesprochen werden, ansonsten drohe das Haushaltskonsolidierungskonzept zu scheitern. "Wir haben damals beschlossen, was vor uns liegt, daran sollten wir uns auch halten. Ich kann das derzeitige Verhalten nicht verstehen, es wirkt wie der Einstieg in den Ausstieg der Haushaltskonsolidierung", so Blank.

Das wiederum sei, so die CDU, ein unhaltbarer Vorwurf. "Natürlich stehen wir zur Haushaltskonsolidierung", entgegnete Schwander. Seine Fraktion wolle aber, bevor sie sich festlegt, zumindest eine Musterrechnung sehen, die darlege, was am Ende finanziell herausspringen soll. "Es klingt, als ob die Verwaltung genau weiß, was sie an Gewerbe will, es aber bewusst verschweigt", so der CDU-Politiker.

Stadtbaurat Kersten Schröder-Doms versuchte die Gemüter zu beruhigen. "Wir stehen erst am Anfang eines Verfahrens, deshalb wird vieles bewusst sehr allgemein gehalten. Eine Konkretisierung ist erst im zweiten Schritt angedacht", so der Stadtbaurat. Was Schwander verlange, sei ein Endprodukt, das die Stadtverwaltung nicht liefern könne und auch nicht liefern wolle.

In der Vorlage der Stadtverwaltung ist davon die Rede, dass es wegen der Nähe zum fünften Bauabschnitt der Autobahn 26 zahlreiche Interessenten für das nur 1,5 Kilometer von der Trasse entfernt liegende Grundstück gebe. Anfragen gebe es bereits. "Die Nachfrage ansiedlungsbereiter Betriebe und des Einzelhandels ist ungebremst hoch", heißt es in der Vorlage. Welche Unternehmen mit dem Areal liebäugeln, dazu wollte die Stadtverwaltung im Ausschuss vorerst nichts sagen.