Was wurde sie bei der Standortkonferenz nicht beschworen, die neue Einigkeit.

Mehr länderübergreifende Kooperationen müsse es geben, verkündeten die Staatssekretäre aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein fröhlich. Doch mit gutem Beispiel sind gerade sie nicht vorangegangen.

Insbesondere von den Spitzenvertretern der Landespolitik muss mehr erwartet werden dürfen als inhaltsleere Floskeln. Etwa, dass sie bereits an einem Gesamtkonzept für die Entwicklung der Unterelbregion arbeiten, dass der Ausbau der Datenautobahn abgeschlossen werden soll, dass der Hafenausbau entlang der Elbe abgeschlossen wird, dass eine spezielle, länderübergreifende Koordinierungsstelle für Industrieansiedlungen und Regionalentwicklung eingerichtet wird. Und das alles fest in einem Zeitplan verankert. Auch wie ein künftiger Landschaftsschutz angesichts eines gewünschten Wirtschaftswachstums aussehen und wie Fachpersonal in ausreichendem Maße ausgebildet werden soll, muss dargelegt werden.

Nichts von all dem wurde präsentiert. Und so verfestigt sich letztlich der Eindruck, dass die Politik immer weniger agiert, leitet und gestaltend eingreift, sondern nur noch reagiert und sich dem Druck der Wirtschaft oder kurzlebiger Krisen beugt. Passivität ist aber nicht die Aufgabe der Politik. Sie muss Visionen, Utopien entwickeln und konkrete Pläne für deren Umsetzung erarbeiten. Tut sie das nicht, schafft sie sich selbst ab - und den Staat gleich mit.