Das letzte Kindergartenjahr ist beitragsfrei, doch die Stadt streicht dafür kurzerhand den Geschwister-Rabatt
Matthias Schneider ist sauer. "Einfach nur ungerecht" findet er die Entscheidung der Stadt Buxtehude. Der Grund: Seine ältere Tochter, Franziska, ist fünf Jahre alt und ist seit kurzem im letzten Kindergartenjahr. Laut Gesetz ist dieses Kita-Jahr für Franziska beitragsfrei. Doch die Stadt hat jetzt kurzerhand den Geschwisterrabatt von 35 Prozent für Franziskas jüngere Schwester Louisa, 4, gestrichen.
Beide Mädchen gehen in den Buxtehuder Obstkindergarten am Bollweg. Doch Louisa wird jetzt als Einzelkind abgerechnet. Das bedeutet, dass Matthias Schneider und seine Frau Friederike für Louisa nun Monat für Monat nicht mehr 169 Euro, sondern ganze 286 Euro zahlen müssen.
Die Begründung der Stadt lautet, dass der Rabatt nur gelte, wenn beide Mädchen gebührenpflichtig seien. Doch gebührenfrei ist trotz der angeblichen Beitragsfreiheit selbst die Betreuung von Franziska nicht. Familie Schneider zahlt weiterhin drauf, und zwar 31,80 Euro im Monat.
Statt 286 Euro erhält Familie Schneider lediglich 111,20 Euro Ermäßigung
Denn nur eine Betreuung von 40 Stunden pro Woche ist kostenbefreit. Doch der Obstkindergarten, in den die beiden Mädchen gehen, bietet grundsätzlich nur eine 45-stündige Betreuung an. Deshalb muss Familie Schneider die Kosten für die restlichen fünf Stunden aus eigener Tasche zahlen. Die Entlastung, die sich für die Schneiders eigentlich aus der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr ergeben sollte, fällt daher deutlich geringer aus. Hatten Matthias und Friederike Schneider zunächst erwartet, dass sie nun 286 Euro weniger zahlen müssen, wurden es tatsächlich lediglich 111,20 Euro.
Die Stadt Buxtehude sagt, auch für sie seien die Kosten gestiegen
Mit dieser Erfahrung sind sie nicht allein. Im Obstkindergarten seien einige Familien ähnlich betroffen, sagt Kindergartenleiterin Ulla Grill. Mit jedem Kind verteuere sich die Angelegenheit. Darüber regt sich Familienvater Matthias Schneider auf: "Familien mit mehreren Kindern werden aufgrund der Regelung gegenüber Familien mit nur einem Kind benachteiligt."
Doch Matthias Schneider, der als Controller arbeitet, und seine Frau Friederike, die für die Buxtehuder NSB-Reederei tätig ist, wollen die Streichung des Geschwisterrabattes nicht einfach hinnehmen. Nachdem sie festgestellt hatten, dass trotz des Antrages auf Geschwisterrabatt für Louisa der volle Betrag abgebucht wurde, beschwerten sich die Schneiders bei der zuständigen Jugendamtsleiterin im Buxtehuder Rathaus, Andrea Lange-Reichert. Das blieb aber ohne Erfolg.
Aufgeben will Matthias Schneider trotzdem noch nicht. "Ich erwäge mich rechtlich beraten zu lassen", sagt der Buxtehuder. Es könne nicht sein, dass sich die Stadt nicht an die Vorgaben aus Hannover hält. Tatsächlich verdient die Stadt Buxtehude offenbar sogar noch an der Sache. Das liegt an einer internen Verrechnung zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadtverwaltung. Das Land zahlt jeder Kommune eine Pauschale von 160 Euro pro Kind und Monat für die Ganztagsbetreuung im beitragsfreien letzten Kindergartenjahr.
"Es ärgert mich, dass die Stadt Buxtehude davon nur 111,20 Euro an uns weitergibt", sagt Matthias Schneider. Dank der landesweiten Regelung, die eigentlich Eltern wie die Schneiders finanziell entlasten sollte, schöpft die Stadt Buxtehude also jeden Monat 48,80 Euro für sich ab.
Die Stadtverwaltung hält das für gerechtfertigt. Aufgrund des beitragsfreien Jahres seien auch die Kosten für die Stadt Buxtehude gestiegen, sagt Jugendamtsleiterin Andrea Lange-Reichert. Der Zuschuss des Bundeslandes sei zudem um einiges geringer als die Elternbeträge. So wurde in Buxtehude bereits 2008, also ein Jahr nach der Einführung des beitragsfreien Jahres, beschlossen, keinen Geschwisterrabatt mehr zu gewähren, wenn ein älterer Bruder oder eine ältere Schwester kostenbefreit sind. Lange-Reichert: "Damals haben wir auch die Einkommensgrenzen neu festgelegt, nach denen sich die Kita-Beiträge richten." Seither würden viele Familien weniger Kita-Gebühren zahlen als zuvor.
Matthias Schneider rät der Stadt, beim Land um Zuschüsse zu bitten
Familienvater Schneider regt sich dennoch auf: "Wenn die Kommunen sich die Ausgabenerhöhung aufgrund des beitragsfreien Jahres nicht leisten können, dann sollten sie sich an das Land Niedersachsen wenden und nicht die Kosten auf die Eltern abwiegeln." Er könne nicht verstehen, warum die Stadt berufstätige Eltern mit Kindern dermaßen benachteiligt. "Als Doppelverdiener zahlen wir doch auch mehr Steuern, wovon Buxtehude profitiert." Außerdem sei der Obstkindergarten, in den seine Töchter gehen, ein Betriebskindergarten, an dem sich lokale Unternehmen wie EADS und NSB finanziell beteiligen.