Steuererhöhung wider Willen

In Bargstedt steigen die Abgaben, obwohl die Gemeindepolitiker lieber darauf verzichtet hätten

Bargstedt. Die Gemeinde Bargstedt hat zum ersten Mal seit 20 Jahren die Steuern erhöht. Alle drei Abgabensätze, die die Kommune erheben kann, steigen zum 1. Januar 2011 kräftig. So werden die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer jeweils um 30 Punkte erhöht. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen liegt in Zukunft bei 390 Punkten, die Grundsteuer B für Privatgrundstücke ebenfalls. Die Gewerbesteuer steigt auf 360 Punkte. Damit ist die Steuerbelastung in Bargstedt in Zukunft ähnlich hoch wie in den anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Harsefeld. Bisher waren die Sätze deutlich günstiger als in Harsefeld, Brest und Ahlerstedt.

Mit der Steuererhöhung hat der Rat auf seiner jüngsten, eigens einberufenen Sitzung eher widerwillig eine Vorgabe des Landkreises umgesetzt. Die Verwaltung in Stade hatte Details in dem im Mai beschlossenen Bargstedter Haushalt für das Jahr 2010 moniert und Nachbesserungen eingefordert. Im Bargstedter Haushalt hatte sich eine Deckungslücke von 108 000 Euro ergeben. Die Kreisverwaltung ordnete daher an, dass die Gemeinde entweder bei den freiwilligen Ausgaben sparen, oder die Steuern erhöhen müsse. Das Thema der Einsparungen war in Bargstedt jedoch schnell vom Tisch und so stimmte eine Mehrheit von sieben Abgeordneten dem Vorschlag des Gemeindebürgermeisters Gerhard Gerken (CDU) zu, die Sätze um jeweils 30 Prozent anzuheben. Zwei Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Die Tatsache, dass die niedrigen Steuersätze angehoben werden mussten, sorgte für einigen Unmut. Ein Abgeordneter sprach von "Erpressung und Nötigung" vonseiten des Landkreises. Auch Bürgermeister Gerken ließ erkennen, dass er die Anhebung nicht für richtig hält. Allerdings hat die Gemeinde jetzt nur eine Erhöhung nachvollzogen, die Brest, Ahlerstedt und Harsefeld bereits im Frühjahr durchgeführt haben. Der Hintergrund ist, dass die Einführung des doppischen Haushaltssystems in allen Gemeinden dazu geführt hat, dass Fehlbeträge entstehen. Denn in die doppischen Haushalte gehen, ähnlich wie in Unternehmensbilanzen, auch Abschreibungen ein. "Auf diese Weise wird der jährliche Wertverlust bei Investitionen deutlich, etwa bei neu gebauten Straßen und Kindergärten", sagt Bernd Meinke, stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde. Aus diesem Grund habe sich in Bargstedt die Deckungslücke von 108 000 Euro ergeben. Meinke betont auch, dass die Gemeinde Bargstedt in den vergangenen Jahren "gut gewirtschaftet" und Rücklagen gebildet habe. Allerdings könnte diese Rücklangen nicht mehr, wie noch zu Zeiten des kameralistischen Systems, zur Deckung der Haushaltslücken verwendet werden.

Wie Gerhard Gerken sagte, kann auch die Steuererhöhung das Haushaltsloch von 108 000 Euro nicht decken. Die Erhöhungen brächten nur geschätzte 45 000 Euro. Wie Ratspolitiker übereinstimmend anmerkten, handele es sich somit weitgehend um ein politisches Symbol, das gegenüber dem Landkreis erbracht werden müsse.

Für Grundeigentümer und Gewerbetreibende bedeutet die Anhebung um 30 Punkte, dass die jährliche Steuersumme jeweils um etwa zehn Prozent steigen wird.