Der Rat der Hansestadt versucht mit Steuererhöhungen und Einsparungen das Schuldenwachstum zu bremsen.

Stade. In der Hansestadt Stade regiert künftig der Rotstift. Die Ratsmitglieder verabschiedeten in ihrer Sitzung einen Sparhaushalt. 11 500 Euro weniger zahlt die Stadt im Jahr 2012 an Zuschüssen für den Kriminalpräventionsrat. Im nächsten Jahr bekommt zudem die Kreismusikschule13 000 Euro weniger, 17 500 Euro spart die Hansestadt bei ihren Investitionen in ihre Wirtschaftsförderung. Betroffen davon ist unter anderem das CFK-Valley. In den vergangenen Jahren erhielt das Kompetenznetz, das zukunftsorientierte Bauweisen und automatisierte Fertigungsprozesse im Bereich karbonfaserverstärkte Kunststoffe entwickelt, jährlich 12 000 Euro aus der Stadtkasse. Die Förderung wurde jetzt auf 3000 Euro gedeckelt. In 2013 reduziert Stade weiterhin seine Zuschüsse für den Moorexpress, die Hadag-Fähre und den Elbe-Radwanderbus um 20 000 Euro.

Das Stadeum und die Stade Tourismus GmbH müssen ab diesem Jahr mit 50 000 Euro weniger an Zuschüssen auskommen. Die Stader Bädergesellschaft wird um eine Erhöhung ihrer Eintrittspreise nicht herumkommen. Die Hansestadt wird ab 2013 100 000 Euro weniger Zuschüsse an die Bädergesellschaft zahlen. Vergeblich waren die Bemühungen der CDU im Stader Stadtrat, das Ruder noch herumzureißen und eine Steuererhöhung in Stade zu verhindern. In der Ratssitzung im Rathaus der Hansestadt beschlossen SPD, Grüne, FDP und Wählergemeinschaft außer den Einsparungen auch eben diese Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Die Hansestadt, die auf ihrer Internetseite mit dem Slogan "Stade. Frischer Wind im Norden" wirbt, kämpft gegen einen Schuldenberg an. Und jedes Jahr kommen neue Schulden dazu. Auf der Einnahmeseite, das machte Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber deutlich, stünden 79,7 Millionen Euro. Aber die Hansestadt gibt jedes Jahr 84,1 Millionen Euro aus. Die wichtigsten Ausgabeposten seien, so Nieber, die Bereiche Schule, Kinderbetreuung und Jugendarbeit. Allein für die Unterhaltung der Schulen der Hansestadt investiert Stade jährlich rund vier Millionen Euro.

+++ Die Politik im Dilemma +++

Wie berichtet, fehlen der Hansestadt in diesem Jahr noch rund 4,5 Millionen Euro. Das ist das strukturelle Defizit, also der Schuldenberg, der sich jedes Jahr aufs Neue auftürmt. Insgesamt wird die Stadt nach den derzeitigen Berechnungen bis zum Jahr 2014 ein Gesamtdefizit von etwa 80 Millionen Euro im Haushalt aufgetürmt haben. Eine Firma wäre damit längst insolvent. Städte und Kommunen retten sich mit Kassenkrediten, um ihre täglichen Geschäfte erledigen zu können. Allein für die Zinsen dieser Kredite muss Stade jährlich 500 000 Euro berappen.

SPD und Grüne brachten die Notwendigkeit einer Steuererhöhung auf einen Nenner: Gewerbebetriebe und Bürger müssten ins Boot geholt werden, wenn die Stadt auch weiterhin in ihre Infrastruktur investieren solle. Nieber: "Weder für die Politik noch für die Verwaltung ist dieser Haushalt ein einfaches Thema. Aber die Aufgabe einer Bürgermeisterin und eines Rates ist es nun mal, den Verschuldungsanstieg zu bremsen." Und von der CDU-Fraktion, so SPD-Fraktionschef Kai Holm, seien keine ernst zu nehmenden Alternativen zur Steuererhöhung genannt worden. Holm: "Wir haben hier bisher eigentlich nur von Ihnen gehört, wo gegen Sie sind, aber nicht wofür Sie sind." Damit nahm Holm Stellung zu seiner Vorrednerin Kristina Kilian-Klinge, Fraktionschefin der CDU.

"Wir sind gegen eine Steuererhöhung und gegen eine Einsparung zum Beispiel bei den Bürgern im Dienst. Das alles sind keine Mittel, um die Defizite in den Griff zu bekommen", begründete Kilian-Klinge die Ablehnung ihrer Fraktion gegen den Sparhaushalt der Mehrheit im Stadtrat. Die Befürworter der Steuererhöhung rechnen sich dadurch Mehreinnahmen von insgesamt einer Million Euro aus. Wolfgang Drusell, CDU-Fraktionsmitglied und 1. Vorsitzender der Stader Wirtschaftsvereinigung Stade aktuell, sagte: "Eine Steuererhöhung ist nicht dazu angetan, Gewerbetreibende nach Stade zu locken. Wir erreichen damit eigentlich genau das Gegenteil. Denn das sind Mehrkosten für Gewerbetreibende, die am Ende des Tages zählen."