In der gemeinsamen Stellungnahme der Parteien zur Elbvertiefung heißt es: Menschen an der Elbe dürfen keine Nachteile haben.

Stade. Der Stader Kreistag hat sich jetzt mehrheitlich auf eine Stellungnahme zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe geeinigt. Darin heißt es unter anderem: "Der Kreistag unterstützt die berechtigten Forderungen der Samtgemeinde Lühe und der Gemeinde Jork zu Wasserwirtschaft und Landeskultur und weist insgesamt auf deren ablehnende Stellungnahme ausdrücklich hin." In seiner Stellungnahme an das Land Niedersachsen macht der Kreistag auch seine Forderung deutlich, "dass die Menschen an der Elbe durch die Fahrrinnenanpassung keinerlei Nachteile und Risiken ragen dürfen". Zudem werde der Kreis sich weitere Stellungnahmen vorbehalten, falls die Verhandlungen zwischen dem Wasserbereitstellungsverband und dem Vorhabenträger zu keinem guten Ergebnis führten.

Die Fraktion der Grünen wie auch die Linke scheiterten mit ihrer Forderung, sich als Landkreis generell gegen die Elbvertiefung zu stellen und an das Land zu appellieren, sein Einvernehmen nicht zu geben. Es gehe hier nicht darum, ein Bekenntnis für oder gegen die Fahrrinnenanpassung abzugeben, es gehe vielmehr darum "im Laufe des Verfahrens das Maximum für uns heraus zu holen", machte Oliver Grundmann (CDU) klar. Es gehe auch darum, so Grundmann, die Kernforderungen des Kreises in Hannover klarzumachen und bei den derzeit noch anstehenden Verhandlungen mit den Planern der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD) zu bekräftigen. Denen, die jetzt noch glaubten, mit einer Grundsatzdiskussion den Menschen weismachen zu können, zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens sei ein generelles Votum für oder gegen die Elbvertiefung möglich, warf der CDU-Politiker Populismus vor.

Beide Fraktionen, CDU und SPD, bekräftigten in der Kreistagssitzung, die Ängste der Menschen hinter den Deichen ernst zu nehmen. SPD-Fraktionschef Hans-Uwe Hansen sagte: "Es ist unstrittig, dass wir die ablehnende Haltung der Menschen hier im Landkreis gegen die Elbvertiefung teilen." Ohne eine Klärung der Frage der sicheren Versorgung der Obstbauern mit Süßwasser dürfe es vom Land Niedersachsen kein Einvernehmen geben, so Hansen weiter. Aber jetzt gehe es darum, dass sich der Kreis Stade gegenüber dem Land positioniere. Benjamin Koch-Böhnke, Die Linke, mahnte an: "Die Menschen im Landkreis Stade erwarten von uns eine klare Aussage."

Auch Ute-Veronia Dürkes, Fraktionsmitglied der SPD und Ratsfrau im Samtgemeinderat Lühe, sprach sich gegen die Stellungnahme, wie Ausschuss und Kreisausschuss sie vorbereitet hatten, aus. "Ich werde dieser Stellungnahme nicht zustimmen. Ich habe im Samtgemeinderat den Beschluss mit gefasst, die Elbvertiefung abzulehnen. Und diese Stellungnahme des Kreistages ist mir einfach zu flau. Wer gibt uns denn die Sicherheit, dass wirklich nichts passiert. Sind wir denn wirklich so technikgläubig, dass wir mit unserer Gegend hier alles machen lassen?"

Am Ende der Sitzung gab der Kreistag dennoch mit großer Mehrheit sein Votum für die Stellungnahme. Jetzt beginnen die Beratungen im Landtag zum Einvernehmen.

(raw)