Die Gemeinde Heinbockel lehnt ein klares Bekenntnis für einen Zusammenschluss der beiden Samtgemeinden weiter ab
Heinbockel. Es war kurz und schmerzlos. Innerhalb weniger Minuten ist die Ratssitzung in der Gemeinde Heinbockel vorbei. Oldendorfs Samtgemeindebürgermeister Thomas Scharbatke (parteilos) weiß nicht so genau, ob er zufrieden sein soll oder nicht. Die Heinbockeler gehen den Weg der geplanten Fusion der Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf weiter mit, zumindest teilweise. An dem Förderprogramm wollen sie sich beteiligen, über die Fusion müsse aber noch diskutiert werden. Ein klares Bekenntnis ist das nicht. Die Heinbockeler sind noch immer skeptisch.
Ende 2010 wurden die Fusionspläne der beiden Samtgemeinden erstmals konkret. Seitdem werben vor allem die beiden Samtgemeindebürgermeister, Thomas Scharbatke aus Oldendorf und Holger Falcke (parteilos) aus Himmelpforten, um die Gunst der zehn Mitgliedsgemeinden. Lehnt eine Gemeinde die Fusion ab, scheitert das gesamte Projekt.
Weil die beiden Kommunen wirtschaftlich gesund sind, gibt es vom Land Niedersachsen keine sogenannte Hochzeitsprämie. Deshalb wollen die Hauptverwaltungsbeamten einen Antrag für das Förderprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden" stellen. Die Samtgemeinden Oldendorf und Himmelpforten haben jedoch nur gemeinsam eine Chance auf die Fördergelder. So soll der Antrag ein erster Schritt auf dem Weg zur Fusion sein.
"Wir haben oft kommuniziert, dass wir den Antrag fusionsbedingt stellen", sagt Oldendorfs Samtgemeindebürgermeister Scharbatke. Bis Dienstagabend sind neun von zehn Mitgliedsgemeinden dem Vorschlag der Verwaltungs-Chefs gefolgt. Als sogenannte Netzwerkgemeinden haben sie beschlossen, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ein gemeinsames integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept zu erarbeiten. Gleichzeitig soll die Aufnahme in das Förderprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden" beantragt werden.
Als letzte Mitgliedsgemeinde stimmte auch die Gemeinde Heinbockel zu. Allerdings ergänzt sie eine wichtige Anmerkung. Sie stellt klar, dass mit dem Beschluss "keine Zustimmung zu einer Fusion der Samtgemeinden Oldendorf und Himmelpforten verbunden ist". Weiter heißt es in dem Beschluss, dass "für eine derartige Entscheidung noch eine Vielzahl von Details zu beraten und zu beschließen wären". Eine öffentliche Beratung oder Begründung gab es im Heinbockeler Gemeinderat jedoch nicht.
Bei diesem Thema werde nie öffentlich diskutiert, sagt Heinbockels Bürgermeister Andreas Haack im Abendblatt-Gespräch. "Wir diskutieren solange nicht öffentlich, bis wir einen einstimmigen Beschluss haben", ergänzt Haack. Die einzelnen Ratsmitglieder sollten davor bewahrt werden, dass sie wegen ihrer Meinung beeinflusst werden, erklärt Haack. In der Regel funktioniere das, und die Ratsmitglieder könnten sich einigen, so wie in diesem Fall. Samtgemeindebürgermeister Scharbatke ist froh, dass die Heinbockeler zumindest dem Antrag für das Förderprogramm zugestimmt haben. Schließlich muss der Antrag bis zum 15. Januar gestellt werden.
Aber: "Ich hatte gehofft, dass die Gemeinde Heinbockel auch ohne Einschränkung Ja sagt", sagt Scharbatke. Mit Blick auf den vorliegenden Beschluss ergänzt er: "Ich wünsche mir, dass sie diese Details benennen. Wir können nur daran arbeiten, wenn wir wissen, was falsch läuft."
Die Fusion wird zum 1. Januar 2013 oder zum 1. Juli 2013 angestrebt. Doch bis dahin ist noch ein langer Weg. Im März sollen beide Samtgemeinderäte über die neue Hauptsatzung und den Gebietsänderungsvertrag entscheiden. Dann sollen alle Mitgliedsgemeinden um eine definitive Zustimmung zur Fusion gebeten werden.
Spätestens dann muss sich auch Heinbockel klar äußern. "Bis zum Sommer müssen auch wir uns entscheiden, ob wir die Fusion wollen oder nicht", sagt Haack. Bislang haben sich die Politiker in Heinbockel um diese Entscheidung herumgedrückt. Haack möchte die Bürger in Heinbockel mit einem Fragebogen einbeziehen.
Er selbst stehe der Fusion noch immer skeptisch gegenüber. Seiner Ansicht nach sei der Zusammenschluss nicht notwendig, weil es den Kommunen wirtschaftlich gut gehe. Für den Rat lege er jedoch großen Wert darauf, dass jedes Mitglied für sich entscheidet, ob er die Fusion möchte oder nicht.
In den kommenden Monaten müssen die Hauptverwaltungsbeamten weiterhin viel Überzeugungsarbeit leisten. Für Scharbatke und Falcke habe die Fusion viele Vorteile, aber keine Nachteile. "Alle Mitgliedsgemeinden bleiben selbstständig. Sie verwalten sich auch weiterhin selbst, haben ihren eigenen Haushalt", betont Thomas Scharbatke.