Thomas Schalski-Seehann gibt nach Abendblatt-Bericht sämtliche politischen Ämter auf
Stade. Mit sofortiger Wirkung hat Thomas Schalski-Seehann gestern Nachmittag sein Amt als Vorsitzender der Stader FDP niedergelegt und zugleich seinen Austritt aus der Partei erklärt. Zudem trat er als Regionalvorsitzender des Liberalen Mittelstandes Niederelbe und als Vorsitzender des Liberalen Kulturforums Niederelbe zurück, das er einst selbst mitgegründet hatte. In einer Pressemtteilung erklärte Schalski-Seehann, er wolle seine gesamten parteipolitischen Aktivitäten einstellen und sich darüber hinaus aus dem parteipolitischen Leben in Stade zurückziehen.
Der Rücktritt Schalski-Seehanns erfolgte nur vier Tage nach Veröffentlichung eines Abendblatt-Artikels, in dem es um umstrittene juristische Aktivitäten des Staders geht. Schalski-Seehann, der in Stade als Rentenberater arbeitet, hatte vor gut einer Woche Strafanzeige bei der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen drei Politiker der Partei Die Linke gestellt. Darin warf er den Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie dem ehemaligen Hamburger Bundestagsabgeordneten Norman Paech im Namen des Vereins "Liberales Kulturforum Niederelbe" Volksverhetzung und Unterstützung einer terroristischen Gemeinschaft vor.
Die drei Politiker waren an Bord eines der Schiffe, die Ende Mai in Richtung Gazastreifen unterwegs waren und kurz vor ihrem Ziel vom israelischen Militär gestoppt wurden. Nach israelischen Angaben wurden bei dieser Aktion mindestens neun Menschen an Bord eines unter türkischen Flagge fahrenden Schiffes getötet und etwa 50 Menschen verletzt. Andere Quellen gehen von mehr Toten aus. Nach Angaben der Aktivisten ging es darum, die israelische Seeblockade vor dem Palästinensergebiet zu durchbrechen, um dessen Bewohner zu versorgen.
Thomas Schalski-Seehann wirft den Linken-Politikern vor, sie hätten "durch unwahre Behauptungen in der Öffentlichkeit dazu beigetragen, dass in der Bevölkerung Ressentiments gegen Menschen jüdischen Glaubens geäußert wurden". Die sogenannte Friedensflotte sei in Wahrheit Teil einer Aktion der Terrororganisation Hamas.
Nicht nur bei Politikern der Linken, sondern auch in der Stader FDP riefen die Äußerungen Schalski-Seehanns in den darauf folgenden Tagen erhebliches Kopfschütteln hervor. Martin Hollmichel, der stellvertretende Vorsitzende des Liberalen Kulturforums, das die Strafanzeige offiziell gestellt hatte, wusste nichts davon. Auch im Stader FDP-Ortsverein herrschte Unmut über den Alleingang seines Vorsitzenden. Margret Mohrmann, stellvertretende Vorsitzende der Stader FDP, sagte dem Abendblatt, sie sei über das Verhalten Schalski-Seehanns ratlos und sehr ärgerlich. Die Partei stehe nicht hinter der Anzeige.
Thomas Schalski-Seehann bleibt indes bei seiner Überzeugung: "Ich stehe zu der Anzeige und würde dies jederzeit wieder tun." In Zukunft wolle er einen Beitrag zu einer "Dissertation zur antisemitischen Kontinuität von SED und Linkspartei" scheiben. Zudem wolle er Organisationen wie die Bundesstiftung zur Aufklärung des SED-Unrechts unterstützen.
