Thomas Schalski-Seehann sagt, er könne dem “antidemokratischen Treiben“ der Linkspartei nicht zusehen und wolle mit seiner Strafanzeige gegen die drei Politiker endlich aktiv werden.

Fast im gleichen Atemzug räumt er allerdings ein, dass er sowieso mit keiner Verurteilung der drei rechne. Die Anzeige diene in erster Linie der Provokation, um eine generelle Debatte über Antisemitismus anzustoßen.

Ja, um was geht es hier eigentlich? Wenn Schalski-Seehann lediglich eine Debatte anstoßen will, ist es äußerst fragwürdig, dass er dazu das Mittel einer Strafanzeige wählt. Zudem ist es fragwürdig, den Linkspartei-Politikern pauschal Volksverhetzung oder gar die Mithilfe an terroristischen Aktionen zu unterstellen. Die drei betonen, dass es ihnen ausschließlich um die Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit Hilfsgütern ging. Im Falle der drei Politiker hat die Unschuldsvermutung zu gelten.

Letztlich ist es unklar, wer aus welcher Motivation heraus an der Aktion der "Friedensflotte" beteiligt war. Und die Abfolge der Ereignisse auf dem Schiff lässt sich auch nicht im Detail rekonstruieren. Erst recht nicht von Niedersachsen aus.

Abgesehen von alledem hätte der FDP-Mann Schalski-Seehann dann einst auch seinen früheren Parteikollegen Jürgen Möllemann anzeigen müssen. Denn dieser wurde mit grenzwertigen, Israel-kritischen Äußerungen bekannt, die Schalski-Seehann ebenfalls als antisemitisch hätte bewerten müssen.