Hintergrund

Strafanzeige: Stades FDP-Chef zeigt Linke an

Die drei Politiker wirkten bei Aktion für Gaza-Steifen mit. Thomas Schalski-Seehann warf ihnen Volksverhetzung vor - und stellte Strafanzeige

Stade. Er wolle dem "antidemokratischen Treiben" nicht zusehen, sondern handeln, erklärt Thomas Schalski-Seehann. Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Stade-Himmelpforten-Kehdingen hat im Namen des Vereins "Liberales Kulturforum Niederelbe", deren Vorsitzender er ist, Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Unterstützung einer terroristischen Gemeinschaft gegen drei Politiker der Linkspartei gestellt.

Die Politiker hätten "als sogenannte Friedensaktivisten an der Gaza-Flottile teilgenommen und durch unwahre Behauptungen in der Öffentlichkeit dazu beigetragen, dass in der Bevölkerung Ressentiments gegen Menschen jüdischen Glaubens geäußert wurden", begründet Schalski-Seehann seinen Schritt in einer Pressemitteilung. Gegenüber dem Abendblatt fügt er hinzu: "Ich will darauf aufmerksam machen, dass es auch einen Antisemitismus von links gibt."

Die Anzeige richtet sich gegen die beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Annette Groth und Inge Höger sowie den ehemaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Norman Paech. Die drei waren an Bord eines der Schiffe der "Friedensflotte", die in der Nacht zum Montag vergangener Woche von der israelischen Armee vor dem Gazastreifen gewaltsam gestoppt wurde.

Die Angaben über die Verletzten gehen dabei ebenso auseinander wie die über das genaue Geschehen an Bord der insgesamt sechs Schiffe. Während nach israelischen Informationen mindestens neun Menschen an Bord des unter türkischer Flagge stehenden Schiffes "Mavi Marmara" getötet und etwa 50 Personen verletzt wurden, gehen andere Quellen von mehr Toten aus.

Die "Friedensflotte" soll von der israelischen Marine zunächst aufgefordert worden sein, ihre Fahrt abzubrechen, da der Gazastreifen unter israelischer Blockade stehe. Jedoch seien weder die "Mavi Marmara" noch die anderen fünf Schiffe dieser Aufforderung nachgekommen. Laut Berichten der israelischen Armee seien die Soldaten nach dem Entern des Schiffes mit Eisenstangen, Holzknüppeln und Messern empfangen worden, erst danach eröffneten sie das Feuer.

Trotz einiger Unklarheiten beim Tathergang fällt Schalski-Seehanns Urteil eindeutig aus. Die "Friedensflotte" sei in Wahrheit Teil einer Aktion der Terrororganisation Hamas, somit hätten sich auch die drei Politiker der Linkspartei an dieser terroristischen Aktion beteiligt. Die Aktion hätte einen "eindeutigen antisemitischen Zungenschlag" und sei gegen den Staat Israel gerichtet.

Damit folge die Linkspartei der "antisemitischen Politiklinie der DDR und SED", was das Liberale Kulturforum Niederelbe unerträglich finde. Mit Sorge verfolge der Verein, wie die Verbrechen der SED verharmlost und die DDR verklärt würden. Gegenüber dem Abendblatt fügt Schalski-Seehann hinzu, seine Strafanzeige sei als Provokation zu sehen, um eine Debatte über antisemitisches Verhalten anzustoßen. Große Chancen, dass die drei Politiker letztlich verurteilt werden, rechne er sich aber nicht aus.

Er habe im Internet über Facebook verfolgt, wie das Vorgehen der israelischen Armee kommentiert wurde. "Da war viel Antisemitismus dabei, und das geht einfach nicht." Zudem sollen die Aktivisten zu den Israelis gesagt haben "Geht doch zurück nach Auschwitz", das sei über Funk hörbar gewesen. In seinen Augen müssten sich die Politiker der Linkspartei von derartigen Äußerungen ihrer Mit-Aktivisten klar abgrenzen. "Die unkritische Übernahme von Meinungen hat mich sehr geärgert", sagt Schalski-Seehann.

Norman Paech, einer der drei betroffenen Linke-Politiker, kommentiert die Strafanzeige mit den Worten: "Wer sagt, die Aktion ist gegen den Staat Israel gerichtet gewesen oder war antisemitisch, dem ist nicht zu helfen." Es sei einzig und alleine darum gegangen, die Blockade zu durchbrechen, um die Menschen zu versorgen.

Aus diesem Grund hält auch der Stader Kreisvorsitzende der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, die Strafanzeige für "völligen Blödsinn". Schalski-Seehann agiere populistisch. Nach Meinung Koch-Böhnkes müsse man die Hilfsaktion losgelöst von der Politik betrachten. "Wenn man den Menschen das Nötigste zum Leben verwehrt, ist das einfach nur verwerflich." Er kenne Norman Paech, dieser sei keinesfalls ein Antisemit.

Beim Liberalen Kulturforum, in dessen Namen Schalski-Seehann die Strafanzeige gestellt hat, ist man indessen ahnungslos. Er wisse nichts von der Anzeige und könne dazu auch nichts sagen, sagt der stellvertretende Vorsitzende Martin Hollmichel. Von der Hamburger Staatsanwaltschaft, bei der die Anzeige eingegangen ist, war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.