Stades Politiker wollen vom Internetunternehmen Google Geld für dessen Streetview-Projekt kassieren. Der US-Konzern plant, komplette Straßenzüge zu filmen und im Web zu zeigen. Bürgerrechtler und Behörden sehen hierin eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten und fordern Gegenmaßnahmen.
Stade. Eine solche Gegenmaßnahme wird in der heutigen Sitzung des städtischen Ausschusses für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung beraten. Die CDU/WG/FDP-Gruppe beantragt, Gebühren für jeden fotografierten Straßenkilometer zu erheben.
Der Antrag, den Andreas Schwander (CDU) einreicht, sieht vor, die Satzung der Hansestadt für die "Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten" zu ändern. Demnach soll die "Aufnahme einer umfassenden fotografischen oder digitalen Darstellung" des Stader Stadtgebietes genehmigungspflichtig werden. Zudem soll das Befahren der Straßen, um darin "umfassende fotografische oder digitale Aufnahmen für digitale oder gewerbliche Zwecke" zu machen, mit 20 Euro pro angefangenem Kilometer bezahlt werden. Sollte der Antrag im Ausschuss bewilligt werden und später auch den Stadtrat passieren, müsste Google etwa 20 000 Euro bezahlen, um die Hansestadt Stade abzufotografieren.
"Wir greifen mit unserem Antrag nur das auf, was andere bereits praktizieren", sagt Schwander. Die knapp 91 000 Einwohner zählende Stadt Ratingen in Nordrhein-Westfalen hat eine entsprechende Satzung bereits verabschiedet. Diese Satzung nahm sich die Gruppe nun für die Stadt Stade zum Vorbild.
"Die Ratinger Verordnung könnte Modellcharakter haben", sagt Schwander. Der Politiker geht davon aus, dass auch andere Kommunen diesem Beispiel folgen könnten und künftig ebenfalls Geld von Google verlangen werden.
"Wenn Google 20 000 Euro für die Digitalisierung an die Stadt Stade zahlen muss, tut das dem Konzern nicht weh. Anders sieht es aber aus, wenn die Kommunen in Deutschland flächendeckend Geld für jeden Kilometer verlangen", sagt Schwander. Dann könnte das Streetview-Projekt in Gefahr geraten. Die 20 Euro pro Kilometer, die Google zahlen solle, seien nur ein Vorschlag. Wenn die SPD für höhere Gebühren plädiere, werde sich die CDU/WG/FDP-Gruppe dem nicht verschließen. Die Chancen, dass der Antrag angenommen werde, stünden gut.
(fms)