Der Bauskandal weitet sich aus. Nachdem der Stader Bauunternehmer Ralf Henning wegen des Verdachts der illegalen Preisabsprache am Donnerstag sein Ratsmandat abgegeben und seinen Austritt aus der SPD erklärt hatte, gerät jetzt auch die Stadtverwaltung in die Kritik.
Stade. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt gegen mindestens einen Mitarbeiter des Tiefbauamtes, weil er an den Preisabsprachen bei öffentlichen Ausschreibungen beteiligt gewesen sein soll (das Abendblatt berichtete). Der Beschuldigte wurde nach einer Durchsuchung des Tiefbauamtes im April versetzt und ist nicht mehr für Ausschreibungen zuständig.
Doch das reicht einigen Ratspolitikern nicht. Andreas Schwander (CDU), der die Verstrickung des Tiefbauamtes als erschreckend und empörend bezeichnet, fordert nicht nur interne Maßnahmen, sondern die Kündigung: "Die notwendigen arbeitsrechtlichen Konsequenzen im Sinne einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses müssen gezogen werden." Das sei bei Straftaten auch gegenüber Mitarbeitern im öffentlichen Dienst und bei Beamten zulässig und notwendig.
Die Verwaltung müsse den vom Baukartell entstandenen Schaden analysieren und Schadensersatzansprüche konsequent durchsetzen, so Schwander. Diese Forderung stellt auch Ulrich Hemke (Grüne). Er vermutet, dass Aufträge beim Tiefbauamt gesplittet wurden, um Ausschreibungen und folglich die Beratung im Verwaltungssauschuss zu vermeiden. Stades Bürgermeister und Verwaltungschef, Andreas Rieckhof, könne nämlich bis zum Volumen von 50 000 Euro Aufträge eigenständig und ohne Beteiligung der Politik vergeben. Den Vorwurf der Stückelung weist Rieckhof jedoch entschieden zurück: "Eine derartige Praxis gibt es bei uns nicht. Das wäre absolut unzulässig und würde niemals meine Billigung finden."
Zu weiteren Kommentaren war die Stadtverwaltung gegenüber den Ratspolitikern nicht bereit - sie hält sich bedeckt. Doch Hemke verlangt Informationen, unter anderem zur Korruptionsbekämpfung bei der Stadtverwaltung. Im Klartext heißt das: Wie kann ein Mitarbeiter der Stadt an Preisabsprachen beteiligt gewesen sein, ohne dass dies Kollegen oder Vorgesetzte bemerken? Das fragt sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Quiatkowsky: Entweder müssten mehrere Personen von den Absprachen gewusst haben oder der Beschuldigte müsste eine hohe Funktion bekleiden.
(nd)