Bekommen diese Herren gar nichts mit?
"IHK fordert: Welthafen an der Unterelbe", Abendblatt vom 28. Januar
Vor mehr als 40 Jahren gab es im "Stern" einen groß aufgemachten Artikel über ein zweites Ruhrgebiet an der Elbe. Viel Industrieansiedlung, viele Atomkraftwerke, viele Autobahnen. Solcher Größenwahn feiert offensichtlich bei den Herren der IHK Wiederauferstehung.
"Neuer Welthafen Unterelbe" lautet der neue Wunschtraum mit vielen Autobahnen und Kohlekraftwerken. Atomkraftwerke sollen auch länger laufen, die Elbe wird vertieft. Man fragt sich, ob die Herren gar nicht mitbekommen haben, dass Schleswig-Holstein und Hamburg schon reichlich Mühe haben werden mit dem Desaster der HSH-Bank und dass die Atomwirtschaft nicht mal in der Lage ist, mit dem Problem Asse fertig zu werden.
Wie bei der Bankenkrise werden die Kosten Atommüll dem Staat und damit den Bürgern aufgehalst. Klimaschutz kommt gar nicht erst vor, Bürgerrechte ebenso wenig. Dafür ist die Rede von einem "Planungsbeschleunigungsgesetz", mit welchem Bürgerrechte beseitigt werden sollen. Man könnte ja die Vorstellungen der Industrie- und Handelskammern als Spinnerei von Karnevalsjecken abtun mit dem alten Karnevalslied "Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat soviel Pinke-Pinke, wer hat soviel Geld?".
Aber da die Herren es ja wohl ernst meinen, lautet meine Frage, mit welchem Staatsverständnis sie ihre Vorstellungen durchsetzen wollen. Mit sozialer Demokratie, davon bin ich überzeugt, hat das nichts zu tun.
Ulrich Hemke, Stade
Planung des Pontons war unausgereift
"Die gefährlichsten 36 Meter von Buxtehude", Abendblatt vom 14. Januar
Bestehende Richtlinien zur Planung von Verkehrsanlagen setzen nicht nur für einen Stadtbaurat eine sorgfältige Bedarfsanalyse voraus. Richtlinien machen außerdem darauf aufmerksam, dass Fußgänger selbst kleinste Umwege nicht annehmen.
Bei einiger Ortskenntnis war und ist davon auszugehen, dass der Einsatz erheblicher Steuermittel nur einer sehr kleinen Minderheit zu relativ wenigen Jahresstunden dienen kann. Die Nutzung ist sowohl jahres- wie auch tageszeitlich erheblich durch Licht- und Wetterbedingungen eingeschränkt. Die Nutzung ist zusätzlich durch Tidenverhältnisse begrenzt.
Zur Planung des Pontons war zu bedenken, dass der geplante Umweg weitestgehend ungeeignet ist für Gehbehinderte, Radfahrer, ältere und ängstliche Menschen sowie Personen, welche einen Kinder- oder Einkaufswagen mitführen. Die nachträgliche Anbringung von Warnschildern und "Bedienungsanleitung", das Fehlen ausreichender Beleuchtung und Leitern an beiden Enden des Pontons machen doch wohl deutlich, dass es sich um die Verwirklichung einer technisch und kostenmäßig unausgereiften Planung handelt.
In den genannten Kosten von 70 000 Euro dürften nicht die Kosten für Arbeitsstunden der Planer und sonstiger städtischer Mitarbeiter sowie nachträgliche Installationen enthalten sein. Langjährige Beobachtungen lassen mich davon ausgehen, dass den Ratsmitgliedern zu den Planungen keine Details über die jährlichen Folgekosten zur Zustimmung vorgelegen haben.
Ein Stadtbaurat, der bezüglich fehlender Sicherheit auf die Hamburger Landesbrücken verweist, lässt nicht erkennen, dass er Sinn und Ausstattung Hamburger Pontons kennt. Für die Planung dieser Verschwendung öffentlicher Gelder halte ich die Mitarbeiter der Stadt verantwortlich. Von einem Stadtbaurat, dem zur Verwendung öffentlicher Mittel vermutlich eine Prioritäten Liste fehlt, der Planungen zur Realisierung von Träumen ohne abgeschlossenes Baugenehmigungsverfahren realisiert, der aber von Ratsmitgliedern erwartet, dass diesen die Durchfahrtshöhe einer im Tidenbereich liegenden Brücke bekannt ist, dürfen Bürger wohl mehr Beschränkung seiner "Machtausübung" erwarten.
Günter Rossmann, Buxtehude
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