Trotz erheblicher Neuverschuldung wollen Verwaltung und Politiker den Bürgern nicht tiefer in die Tasche greifen.

Buxtehude/Stade. Buxtehude hat die Spendierhosen an. Sparen in Zeiten der Wirtschaftskrise? Fehlanzeige. Anders als in Stade ist das in Buxtehude zurzeit kein Thema. Die beiden größten Städte des Landkreises gehen offenbar völlig unterschiedlich mit den finanziellen Problemen um. Während sich Stade einen Sparplan auferlegt hat und plant, die Gewerbesteuer, die Parkgebühren sowie die Ausleihgebühren für die Stadtbibliothek zu erhöhen, verschont Buxtehude seine Bürger. Mehr noch: Die Politik hat Sportvereinen sogar einen höheren Zuschuss von 15 000 Euro für die Unterhaltung ihrer Anlagen zugesprochen. Und der Betriebsbauhof soll einen neuen Mitarbeiter bekommen. Die zusätzlichen Kosten: Jährlich 40 000 Euro.

Die Krise hat beide Städte hart getroffen. Die Einnahmen aus der Einkommens- und Gewerbesteuer brechen weg, weil die Unternehmen weniger Umsatz machen und die Arbeitslosigkeit steigt.

Buxtehude nimmt etwa 58,4 Millionen Euro im nächsten Jahr ein, hat aber Ausgaben von 63,2 Millionen. Dadurch entsteht ein Finanzloch von 4,8 Millionen Euro. Die Stadt muss neue Kredite aufzunehmen, so dass der Schuldenberg von derzeit 29,7 Millionen Euro bis 2013 auf 39,4 Millionen Euro anwächst. Jeder Buxtehuder hat bereits jetzt einen Schuldenstand von rund 750 Euro.

In Stade sieht es noch dramatischer aus: Zehn Millionen Euro fehlen in der Haushaltskasse. Mit einem Einsparplan soll die Haushaltslücke im nächsten Jahr auf 8,2 Millionen Euro gedrückt werden. Auch Stade hat eine schwere Kreditlast zu tragen. Derzeit sind es 18,38 Millionen Euro. Auf jeden Stader entfällt somit eine Schuldenlast von rund 400 Euro. Bis 2013 steht die Stadt mit schätzungsweise 26 Millionen Euro in der Kreide.

Beide Städte müssen wegen der desolaten Finanzlage ein Haushaltssicherungskonzept erstellen. Das Papier zeigt auf, wie die Städte ihre Defizite ausgleichen wollen. Danach beurteilt die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade, ob sie den Haushalt genehmigt oder nicht.

In Stade steht das Konzept bereits. Im Buxtehuder Haushaltssicherungskonzept gibt es dagegen keine Streichliste. "Es reicht" heißt es unisono aus den Fraktionen und der Stadtverwaltung. In Stade sei der Spardruck höher, da die Stadt anders als Buxtehude stärker am Tropf der Gewerbesteuer hänge, sagt Helmut Knabbe, Leiter der Fachgruppe Finanzen. Buxtehude habe aber bereits vor zwei Jahren stark geblutet. Der Hintergrund: 2007 musste Buxtehude schon einmal ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Die Kommunalaufsicht verdonnerte die Stadt dazu, die Steuern für Grundstückseigentümer um zehn Prozent auf 385 Punkte anzuheben. Die Gewerbesteuer kletterte um 1,3 Prozent auf 390 Punkte. Rund 550 000 Euro hat das eingebracht.

Die Buxtehuder Hebesätze lägen bereits weit über dem Landesdurchschnitt der Gemeinden in vergleichbarer Größe (Grundstückssteuer 358 Hebesatzpunkte und Gewerbesteuer 363 Punkte). "Deshalb ist eine Steuererhöhung nicht angebracht", so Knabbe. Im Übrigen habe die Stadt den Haushalt 2010 schon unter "sehr strengen Maßstäben" erstellt. Eigentlich sollte mehr Personal für die Wirtschaftsförderung, die Stadtbibliothek und die Stadtinformation eingestellt werden.

Doch von diesem Plan hat die Stadtverwaltung wegen der desolaten Finanzlage wieder abgelassen. "Darüber hinaus gibt es in der Stadt keinen Spielraum mehr für Einschnitte", sagt Knabbe.

Die Stadt hofft, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade beide Augen zudrückt und den Haushaltsentwurf genehmigt, obwohl das Sicherungskonzept nur dem Namen nach existiert. Eckart Lantz, Erster Kreisrat, gab aber schon einen Warnschuss ab: "Die Kommunalaufsicht wird die Haushaltspläne nicht einfach durchwinken, sondern genau hinschauen." Trotzdem: Die Buxtehuder Fraktionen sind auf der Seite der Stadtverwaltung. Die anstehenden Investitionen wie etwa der Neubau der Kita am Rotkäppchenweg und des Stieglitzhauses sind heilige Kühe, die die Politiker nicht schlachten wollen. "Wenn wir bei den Kindern und Jugendlichen sparen, entwickelt sich die Stadt zurück", sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Heike Vollmers.

"Wenn wir weiter kürzen, geht es an die Substanz der Stadt", sagt Hans-Uwe Hansen, Fraktionschef der SPD. Und zu den Sparmaßnahmen in Stade sagt Hansen: "Stade hat immer auf uns heruntergeschaut. Jetzt müssen sie das tun, was wir vor Jahren machen mussten."

Der Buxtehuder Finanzausschuss berät heute, 18.15 Uhr, im Ratssaal des Rathauses (Breite Straße 2) über den Haushaltsplan.