Nach einem Sparplan der Politik sollen viele Dinge teurer werden. Auch Kürzungen sind vorgesehen.
Stade. Weniger Weihnachtsbäume, Erhöhung der Park- und Ausleihgebühren in der Stadtbibliothek sowie höhere Gewerbesteuern - darauf müssen sich die Stader im kommenden Jahr einstellen. Diese Maßnahmen sollen unter anderem das Finanzloch der Stader Stadtkassen wenigstens ansatzweise stopfen. Zehn Millionen Euro fehlen im Haushalt 2010. Ohne neue Schulden werde es nicht gehen, sagt Stades Bürgermeister Andreas Rieckhof: "Die Situation ist hoch dramatisch."
8,2 Millionen Euro an Krediten müssen aufgenommen werden. Damit wachsen Stades Schulden inklusive der städtischen Tochtergesellschaften Abwasserentwicklung (AES) und Gebäudewirtschaft (GWS) auf knapp 71,4 Millionen Euro. Pro Stader sind das 1555 Euro.
Politiker aller Ratsfraktionen - außer den Abgeordneten der Grünen - stellten am Donnerstag gemeinsam mit der Verwaltung den Sparplan für die kommenden Jahre vor. Das Minus von zehn Millionen Euro soll auf 8,2 Millionen Euro gesenkt werden.
Bereits Wochen zuvor hatten die Parteien mit Rieckhof um die Einsparpotenziale gerungen. Ein Haushaltssicherungskonzept wurde erstellt und in den Haushalt eingearbeitet.
Das stieß auf Kritik bei den Grünen. Fraktionsvorsitzender Uwe Merckens sagte im Finanzausschuss am Donnerstag: "Das Vorgehen ist falsch." Zunächst hätte es in den Fachausschüssen Diskussionen über die Einsparpläne geben müssen. Danach hätte der Rat zustimmen und die Beschlüsse im Haushalt eingearbeitet werden müssen.
Merckens wurde wiederum von der Gruppe aus CDU, FDP und Wählergemeinschaft (WG) scharf kritisiert. "Das Verhalten ist peinlich", sagte Gruppen-Sprecher Karsten Behr. Serkan Tören von der FDP bezeichnete das Vorgehen der Grünen als "populistisch" und "verantwortungslos".
Aber nicht nur im Finanzausschuss sind sich die Parteien uneins. SPD und Grüne wollen die Gewerbesteuer um zehn Punkte, also um etwa zwei Prozent, erhöhen. Im Konsolidierungskonzept ist ein Plus von fünf Punkten vorgesehen. "Wir werden für eine Anhebung von zehn Punkten kämpfen", kündigte Merckens an.
Die Gruppe aus CDU, FDP und WG hingegen muss noch intern klären, ob sie eine Erhöhung der Gewerbesteuer überhaupt mittragen wird. Ohne ihre Stimmen geht es im Stader Rat nicht, schließlich gibt es eine Pattsituation zwischen Gruppe sowie SPD, Grüne und der Stimme vom SPD-Bürgermeister, der die Erhöhung befürwortet.
Die Sozialdemokarten wollen einige Kürzungen im sozialen Bereich nicht hinnehmen. "Das muss noch in unserer Fraktion geklärt werden", sagt Klaus Quiatkowsky, SPD-Chef im Rat. Allein die Zuschüsse an Vereine, Verbände und Kirchen sollen im kommenden Jahr um 35 600 Euro auf 1,28 Millionen Euro gesenkt werden. Die Grünen meldeten auch hier Widerstand an: "Die Streichung bei der Volkshochschule machen wir nicht mit."
Bei anderen Maßnahmen herrscht hingegen Einigkeit. Die Gruppe und SPD haben sich bereits auf einige Einsparungen und Erhöhungen verständigt, die sich im Portemonnaie der Stader bemerkbar machen werden. So sollen die Parkgebühren in den Tiefgaragen im Rathaus und im Sande von einem Euro pro Stunde auf 1,60 Euro erhöht werden. Damit soll das Defizit für die Unterhaltung der Garagen, das die Stadt trägt, ausgeglichen werden.
Der Jahresbeitrag für Erwachsene in der Stadtbibliothek soll von 7,50 Euro auf 20 Euro erhöht werden. Schüler und Studenten sollen künftig zehn statt fünf Euro für eine Jahreskarte bezahlen. Eltern sollen für die Verpflegung ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen ebenfalls tiefer in die Tasche greifen. Bislang zahlen sie 44 Euro monatlich, das soll auf 50 Euro erhöht werden.
Neben Erhöhungen sind einige Streichungen geplant. Die im vergangenen Jahr eingeführte und 25 000 Euro teure Grundreinigung in den Stader Schulen während der Sommerferien soll gestrichen werden. Der Fraktionszuschuss, der jährlich 5600 Euro kostet, soll ebenso weg fallen. Die Gleichstellungsbeauftragte muss bei ihrer Arbeit mit 10 000 Euro weniger auskommen. Indem weniger Weihnachtsbäume aufgestellt werden, könnten jährlich 6000 Euro gespart werden.
Grund für die Schieflage der Finanzen ist die desolate Einnahmensituation. Die Gewerbesteuern werden nach einer Schätzung im kommenden Jahr um zehn bis elf Millionen Euro, also um 40 Prozent, sinken. Die Einkommensteuer bricht um 10 Prozent ein, was etwa 1,5 Millionen Euro entspricht. Zudem wird der Finanzausgleich des Landes Niedersachsen um etwa 1,1 Millionen reduziert. "Wir sind in einer Abwärtsspirale mit steigenden Verpflichtungen und schwindenden Einnahmen", bilanziert Bürgermeister Rieckhof. Das Tempo der Neuverschuldung könne zwar bestimmt werden, sie gänzlich zu stoppen, sei aber nicht möglich.