Stade: Lücke im Haushalt

Landkreis hat 10,9 Millionen Euro zu wenig

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Nina Dobratz

Landrat Michael Roesberg ist nun für eine Erhöhung der Kreisumlage. Kommunen lehnen das kategorisch ab.

Stade. Die internationale Wirtschaftskrise reißt ein großes Loch in den Etat des Landkreises Stade: Im Haushalt 2010 fehlen rund 10,9 Millionen Euro. Das gab Landrat Michael Roesberg am Montag im Kreistag bekannt. Grund seien sinkende Steuereinnahmen wegen des Konjunkturabschwungs und Steuerrechtsänderungen, die der Bundestag bereits beschlossen habe. "Wir tragen die Milliardenbelastungen des Bundes und der Länder mit", sagt Roesberg. Er kritisiert, dass Kreistag und -verwaltung nun für etwas gerade stehen müssten, das sie nicht zu verantworten hätten.

Um die notwendigen Ausgaben finanzieren zu können, müssten 7,4 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden. Doch bereits jetzt ist die Zinslast erdrückend. "Für die Zinsen der angehäuften Schulden muss der Landkreis jeden Tag 20 000 Euro zahlen", sagt der Landrat. Er blickt pessimistisch in die Zukunft: "Wir sind gegen die drastisch verschlechterte Finanzlage machtlos." Die freiwilligen Ausgaben würden nur etwas mehr als ein Prozent des Haushaltes betragen. Er sieht wenig Einsparpotenzial: "Die Ausgaben haben wir einigermaßen im Griff, aber wir haben ein massives Einnahmeproblem."

Um dieses zu lösen, solle die Kreisumlage erhöht werden. Bislang ist geplant, die Kreisumlage von 54,5 Prozent in den Jahren 2011 und 2012 um jeweils 0,5 Prozent zu erhöhen. 2009 zahlen die Kommunen 83 Millionen Euro an den Landkreis. Im kommenden Jahr werden es voraussichtlich nur 77,6 Millionen Euro sein. "Eine höhere Anhebung des Kreisumlagesatzes ist durchaus diskussionswürdig", sagt Roesberg.

Buxtehudes Bürgermeister Jürgen Badur lehnt das kategorisch ab: "Das ist nicht hinnehmbar." Die Städte und Gemeinden dürften nicht die hinlänglich bekannten Finanzprobleme des Landkreise lösen. Buxtehude zahlt 19 Millionen Euro für die Kreisumlage: "Mit diesem Geld könnte ich 380 Arbeitnehmer finanzieren. Diese Mitarbeiter könnten einiges bewegen." Nicht nur der Landkreis leide unter der Wirtschaftskrise und den sinkenden Einnahmen: "Die Kommunen haben ebenfalls weniger Einnahmen und können dann nicht noch zusätzlich Geld an den Landkreis zahlen. Das geht nicht." Das Defizit der Stadt Buxtehude sei bislang noch nicht bekannt, aber Badur geht davon aus, dass Schulden aufgenommen werden müssen. Badur sagt, er wolle einen Erhöhung der Kreisumlage verhindern. Allerdings setzt der Kreistag die Umlage fest. Die Städte und Gemeinden haben kein Mitbestimmungsrecht.

Als schweren Schlag bezeichnet Stades Bürgermeister Andreas Rieckhof eine zusätzliche Erhöhung der Kreisumlage. Im laufenden Jahr fehlen der Hansestadt etwa 8,8 Millionen Euro. 2010 beträgt das Haushaltsminus 8,2 Millionen Euro. Zunächst ging die Verwaltung von einem Defizit von 10,1 Millionen Euro aus. "Wir konnten das Minus mit internen Einsparmöglichkeiten verringern", so Rieckhof. Sollte die Kreisumlage erhöht werden, belaste das den Stader Haushalt deutlich. Die Hansestadt zählt zu den größten Zahlern: Der Landkreis bekommt in diesem Jahr 22,2 Millionen und 2010 20,6 Millionen Euro von der Stadt Stade.

Landrat Roesberg stößt mit seinem Vorschlag aber nicht nur bei den Kommunen auf Widerstand. Die Gruppe aus CDU und FDP lehne eine erhöhte Kreisumlage ebenfalls ab, so der CDU-Fraktionsvorsitzender Richard Wilke: "Mit der Gruppe wird der Satz nicht erhöht." Stattdessen solle in den Ausschüssen über Einsparpotenziale diskutiert werden: "Die Spielräume sind aber eng. Ohne Schulden wird es nicht gehen."

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