Finanzsenator Michael Freytag (CDU) begründete die Rekordverschuldung mit den Steuerausfällen als Folge der Wirtschaftskrise.

Hamburg. Hamburg muss sich in den kommenden Jahren in einem historischen Ausmaß verschulden. Bis 2013 fehlen im Haushalt sechs Milliarden Euro, die vollständig über neue Kredite ausgeglichen werden sollen. Das hat Finanzsenator Michael Freytag (CDU) gestern angekündigt. "Hamburg wird mit voller Wucht von der Finanzkrise getroffen", sagte Freytag und verwies auf "dramatische Steuerausfälle".

Schon dieses Jahr steigt die Nettokreditaufnahme mit 1,67 Milliarden Euro auf Rekordniveau, 2010 gar auf 1,85 Milliarden. Freytag erklärte die "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" - nur so darf eine über der Investitionssumme liegende Kreditaufnahme gerechtfertigt werden. Das geschah bisher nur 1982 bis 1984 unter Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD). Die damalige Neuverschuldung von umgerechnet gut einer Milliarde Euro (1984) war bis heute unerreicht.

Bislang war der Senat von Steuerausfällen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro bis 2012 ausgegangen. Nun habe man auch die Folgejahre in die Prognose einbezogen und festgestellt: "Auch 2013 und 2014 werden ganz schwere Jahre", so Freytag. Die Schuldenlast der Stadt steigt damit bis 2013 von derzeit 22 auf 28 Milliarden Euro - von 12 222 auf 15 555 Euro je Einwohner. Ein Sparprogramm oder die Privatisierung städtischen Vermögens lehnte Freytag ab. Stattdessen handele Schwarz-Grün antizyklisch und investiere.

Die dafür nötigen neuen Schulden sollen in einem "Sondervermögen" gebündelt und ab 2015 zurückgezahlt werden - mindestens 100 Millionen Euro im Jahr. Freytag: "Eine feste Tilgungsautomatik wird gesetzlich festgeschrieben." Sollten die Steuereinnahmen es zulassen, könne die Rückzahlung auch eher beginnen. Kritik kam von der Opposition. Der Senat nehme jetzt mehr Schulden als notwendig auf, um im Hamburger Wahljahr 2012 besser dazustehen, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher. Das sei die "Fortsetzung der unsoliden CDU-Finanzpolitik". Joachim Bischoff (Linkspartei) befürwortete, dass der Senat keinen Sparkurs einschlägt, forderte aber mehr arbeitsmarkt- und strukturpolitische Aktivitäten.