Seit 2005 gibt es 52 Sitze im Kreistag. Jetzt soll wieder auf 58 erhöht werden, wie es die Umrechnung der Bevölkerung im Landkreis vorsieht.
Stade. Die Fraktionen im Kreistag streiten über die Anzahl der Mandate. Grüne und SPD setzen sich für sechs zusätzliche Sitze für die kommende Legislaturperiode ab November 2011 ein. Derzeit sind 52 Politiker sowie Landrat Michael Roesberg im Kreistag vertreten. In der vorherigen Legislaturperiode waren es 58 Abgeordnete, wie es die Umrechnung der Bevölkerung im Landkreis vorsieht. "2004 wurde mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Anzahl um sechs auf 52 Mandate reduziert wird", sagt der Erste Kreisrat Eckhart Lantz. Um den Status quo zu erhalten, müssten die Politiker die Reduzierung verlängern.
Der Grünen-Kreistagsabgeordnete Ulrich Hemke kritisiert, dass mit 52 Mandaten einige Gebiete und Bürger des Landkreises nicht im Kreistag repräsentiert werden würden. "Außerdem gehen fachliche Kompetenzen verloren", so Ulrich. Mit der Verlängerung der Mandatsbegrenzung würde das Signal gesendet, dass bei demokratischen Institutionen gespart werde, während in anderen Bereichen viel Geld verpulvert werde. "Das Signal sollte der Kreistag nicht aussenden. Abwracken ist beim Kreistag nicht angesagt", sagt der Politiker.
Sechs Abgeordnete kosten den Landkreis etwa 26 000 Euro pro Jahr, so Lantz. Die Politiker erhalten etwa Fahrtgeld, Verdienstausfälle und Aufwandsentschädigungen. "Die Haushaltskonsolidierung war ein Grund für die Entscheidung 2004 und spielt auch jetzt eine Rolle", so der Erste Kreisrat.
Die SPD-Fraktion lässt ebenso wie die Grünen die Kosteneinsparungen nicht gelten. "Das ist kein Argument", sagt Egon Ohlrogge, SPD-Fraktionsvorsitzender. Pluralität und die ausreichende Vertretung der Gemeinden müssten über den Kosten stehen. Der Landkreis hätte auch für andere Gebiete wie die Schulsanierung und den Elbe-Rad-Wanderbus Geld. Da dürfe nicht an der Politik gespart werden. "Wir stimmen mit den Grünen und ihrer Argumentation vollkommen überein." Vor allem kleine Parteien würden unter den reduzierten Mandaten leiden, weil sie weniger Sitze bekämen.
Die CDU ist für die Erhaltung der jetzige Regelung. Allerdings will sie über die Verlängerung beraten. Bis zum 30. April kommenden Jahres muss der Kreistag entscheiden, weil die Anzahl der Mandate mindestens 18 Monate vor der nächsten Wahl feststehen muss.