Stader Firmen, Kommunen und Vereine haben 2010 aus dem Agrarfonds mindestens 4,15 Millionen Euro erhalten. Viele Subentionen sind sinnvoll.

Stade/Buxtehude. Mindestens 4,15 Millionen Euro an Subventionen aus dem EU-Agrarfonds sind 2010 an Kommunen, Firmen, Vereine und Landwirte im Kreis Stade geflossen. Das geht aus den jetzt vom Bund veröffentlichten Daten zum EU-Agrarfonds hervor. Wie hoch die Zahl genau ist, bleibt unklar, denn die Namensnennung von Landwirten und anderen Einzelpersonen war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGh) im November 2010 unterbrochen worden.

Mehrere Landwirte hatten 2010 gegen die Veröffentlichung ihrer Daten geklagt. Die Richter am Europäischen Gerichtshof gaben ihnen Recht, sie sahen in der Veröffentlichung der Namen teilweise Eingriffe in das Grundrecht der Menschen auf einen Schutz der persönlichen Daten. Somit sind nur jene Subventionen vom Bund veröffentlicht worden, die an Kommunen, Unternehmen und Verbände geflossen sind.

Die EU-Agrarsubventionen sind der mit Abstand größte Posten im etwa 126 Milliarden Euro großen Haushalt der Europäischen Union. Mehr als die Hälfte entfällt auf die Agrarpolitik. Laut Bernd Eckhoff, Sprecher des Kreisbauernverbands Stade, gehen geschätzte 70 Prozent der Finanzmittel direkt an die Landwirtschaft und in die Entwicklung der ländlichen Räume, seit die bis 1992 praktizierten Preisstützen von der EU aufgehoben wurden. Auch wenn die Subventionen an Landwirte vorerst Verschlusssache bleiben, ist unbestritten, dass die Summe, die einzelne Landwirte aus Brüssel erhalten, der größte Posten im Fonds sind. Das Geld, das etwa Kommunen und Einzelunternehmen für gesonderte Maßnahmen erhalten, liege laut dem Kreisbauernverband, deutlich darunter.

Die Agrar-Finanzhilfen umfassen Landwirtschaft, Fischerei und Landschaftspflege, so etwa den Erhalt eines attraktiven Landschaftsbildes für die einheimische Bevölkerung. Auch der Tourismus, Dorferneuerungen und Ortsentwicklungen sowie der Erhalt des ländlichen Kulturerbes werden mit dem Brüsseler Geld finanziert.

Unstrittig ist, dass viele sinnvolle Projekte mit dem Agrar-Fonds angeschoben werden, es gibt aber auch zweifelhafte Subventionen. Im Jahr 2009 erhielt etwa ein Caterer einer bekannten Luftfahrtgesellschaft EU-Geld, weil dieser deutsche Agrarprodukte in Form von Bordnahrung exportiert hatte.

Von solchen umstrittenen Förderpraktiken scheint der Kreis Stade verschont zu sein. Spitzenreiter bei den Agrar-Subventionen ist der Kehdinger Deichverband, der 1,44 Millionen Euro erhalten hat. Laut dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) werde das Geld in den Küstenschutz gesteckt. "Mit dem Geld wird die Erhöhung und Verstärkung des Ostedeiches bei Kranenburg komplett finanziert", sagt Herma Heyken, Pressesprecherin beim NLWKN. Das Geld sei zum Allgemeinwohl angelegt.

Auch die Obsthandel-Marktgemeinschaft Altes Land, ein Zusammenschluss von Obstbaubetrieben, hat mit 1,1 Millionen Euro bedeutende Subventionsmittel von der EU erhalten, ebenso fast alle Kommunen im Landkreis. Oftmals geht es bei den Finanzhilfen um bereitgestelltes Geld für Beratungen oder landschaftserhaltende Maßnahmen. Die Stadtwerke Stade und Buxtehude zählen mit etwa 29 500 beziehungsweise 23 600 Euro ebenfalls zu den Geldempfängern. Laut Frank Bünte von den Stadtwerken Stade werde das Geld für die Beratungsarbeit bei Landwirten genutzt. "Viele Landwirte bestellen Flächen in unserem Trinkwasserschutzgebiet", sagt Bünte. "Diese Landwirte brauchen Beratungen dafür, wie eine Verunreinigung des Trinkwassers bei der Arbeit in den Schutzgebieten verhindert werden kann."

Die Kommunen nutzen das Geld auch für touristische Zwecke. So hat die Kreisverwaltung beispielsweise knapp 74 000 Euro aus Brüssel erhalten. Mit diesem Geld sei laut Kreisbaurat Hans-Hermann Bode der Radtourismus gefördert worden. "Vor allem im Nordkehdinger Bereich wurde mit dem Geld die Beschilderung der Radwege finanziert", so Bode. Das sei aus touristischer Sicht ein sinnvoller Schritt gewesen.

Mit 10 171 Euro finanziert die EU für den Kreisbauernverband Seminare für Lehrkräfte, in denen die Abläufe in der Landwirtschaft gezeigt werden, damit dieses Wissen an Kinder vermittelt werden kann. Die Behauptung von Subventionsgegnern, dass der Agrarfonds ein Selbstbedienungsladen sei, weist Landvolk-Sprecher Bernd Eckhoff ab. "Unbestritten ist, dass es trotz aller Transparenzbemühungen für den Einzelnen fast unmöglich ist, den enormen Geldfluss genau zu verfolgen. Doch die Anträge an die EU müssen sehr zielgerichtet gestellt werden, es ist also ein hoher bürokratischer Aufwand damit verbunden", sagt Eckhoff.

Zudem müssten strenge Bewilligungsauflagen erfüllt werden. Am Ende der Förderperiode prüfe die EU erneut, ob alles ordnungsgemäß erledigt worden sei. "Der Raum für Subventionsmissbrauch ist gering", sagt Eckhoff. Eine Abschaffung des Agrarfonds sei keine Lösung, dies würde die Landwirtschaft in eine Krise stürzen. Viele Landwirte seien auf den Fonds angewiesen, um wirtschaftlich überleben zu können.