Der Ex-Chef der Jorker CDU Hinrich Rohbohm will konservative Wähler gewinnen, die vom politischen Kurs Angela Merkels enttäuscht sind.

Jork/Stade/Buxtehude. Hinrich Rohbohm, ehemaliger Partei- und Fraktionsvorsitzender der Jorker CDU, ist dabei, eine neue, bundesweite Partei zu gründen. "Aus Leidenschaft für eine konservative Politik", wie er sagt, will er mit dieser zu den niedersächsischen Kommunalwahlen am 11. September antreten, in den Jorker Rat sowie in den Stader Kreistag einziehen. Der Name der neuen Gruppierung: Christlich-Freiheitliche Union, kurz CFU.

"Diese Sammlungsbewegung ist ein überparteiliches Mitte-Rechts-Bündnis, das sich als politische Alternative zur Union und zur FDP versteht", sagt Rohbohm. Es habe sich schon länger herauskristallisiert, dass konservative Werte in der Politik der CDU unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr vertreten seien, so das derzeit noch parteilose Mitglied des Jorker Gemeinderates und des Stader Kreistages.

Rohbohms politische Karriere begann vor 20 Jahren in der Jungen Union. Bis Herbst 2009 stand er an der Spitze der Jorker CDU, war als Fraktions- und Parteivorsitzender sowie als Kreistagsmitglied bei den Christdemokraten aktiv. Als bekannt wurde, dass er als Reporter für die national-konservative Zeitung "Junge Freiheit" arbeitet, wurde er im Oktober 2009 als Fraktionsvorsitzender abgewählt. Rohbohm trat daraufhin aus der CDU aus.

"Meine Fraktionskollegen hielten es für bedenklich, dass ich für die Junge Freiheit schreibe", sagt Robohm. "Aber nach Prüfungen der Zeitung durch den Verfassungsschutz gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Zeitung verfassungswidrig ist."

Der 39-Jährige sagt, er habe sich danach gefragt, was er in der CDU noch bewirken könne, wenn er als Konservativer in die rechte Ecke gestellt werde. "Ich bin konservativ, kein Rechtsaußen. Doch bestimmte Tatsachen muss man ansprechen dürfen in einer Demokratie", sagt der Jorker, der Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Schmidt als Vorbilder nennt. Seine Abwahl von der CDU-Spitze sei kein Einzelfall. Aus allen 16 Bundesländern hätten sich Interessierte bei ihm gemeldet. Mit Leuten aus bundesweit 60 Orten wolle Rohbohm nun eine bürgerliche Alternative zu etablierten Parteien aufbauen: "In den kommenden acht Wochen soll sich das Sammelbündnis der Konservativen formieren."

Die CFU-Mitstreiter wollten sich, so Rohbohm, unter anderem für Freiheit und Selbstbestimmungsrecht aller Völker und für den Erhalt und die Förderung der christlich-abendländischen Kultur in Europa engagieren. "Wir sind gegen jede Form von Diktatur und Extremismus, ganz gleich, ob rechts, links, grün oder islamistisch", zitiert Hinrich Rohbohm aus den 18 Punkte umfassenden CFU-Leitlinien. "Wer sich dazu bekennt, ist bei uns richtig", sagt er.

Er wolle damit auch auf kommunalpolitischer Ebene weitere Mitstreiter werben. Zusätzliche Themenfelder seiner CFU seien Bürokratieabbau, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, solide, sparsame Haushaltspolitik und Schuldenabbau sowie eine Steuerpolitik, die Anreize für Leistung, Unternehmergeist und Familien mit Kindern schafft. Zudem fordert Rohbohm Gebietsreformen zur Kosteneinsparung und ein klares Nein zur geplanten Elbvertiefung.

Rohbohms ehemalige Mitstreiter reagieren bislang gelassen. Silja Köpcke, die Vorsitzende der Jorker CDU, sagt, sie sehe weder Anlass noch Erfolgsaussichten für eine neue Partei. "Die CDU ist auch für Konservative politische Heimat", sagt die Ratsfrau. Mit den Zielen der CFU habe sie sich nicht befasst. Köpckes Stellvertreterin Elke Krog sagt: "Wenn Rohbohm Angela Merkels Politik für zu linkslastig hält, soll er es mit einer CFU probieren, wir leben schließlich in einer Demokratie. Ich weiß, dass er rechts von der CDU steht, er ist aber keinesfalls ein Brauner. Dennoch wird es schwer für ihn, hier Mitstreiter zu finden."

Mehr Gegenwind kommt von den Jorker Grünen. Fraktionschef Harm-Paul Schorpp sagt: "Ich halte Rohbohm für einen populistischen Stimmenfänger, so wie es in Europa in Frankreich, Belgien, Holland, Finnland oder Italien im Trend ist. Die Islamkritik der CFU-Anhänger ist eine pauschale Verunglimpfung auf der Linie eines Thilo Sarrazin. Ich hoffe nicht, dass Rohbohm hier etwas bewegen kann, wenn er im rechten Spektrum der CDU Unzufriedene abfischen will."

Klaus Hubert, Fraktionschef des Jorker Bürgervereins, sagt, er kenne Rohbohms Ziele bislang nicht: "Ich finde es heftig, dass er noch im Gemeinderat und im Kreistag sitzt und das als Spielwiese für seine Politik nutzt. Wir beobachten das und sehen es nicht als Konkurrenz." Jorks FDP-Chef Peter Rolker sagt, er möchte sich nicht mit Rohbohms Zielen beschäftigen: " Lasst ihn machen. Ich glaube, es ist nicht die Zeit, dass er Liberale gewinnt."