Schleswig-Holstein

Landeshaushalt im Norden: Von Eichhörnchen und Gartenzwergen

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SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller ging die Landesregierung scharf an: „Schwarz-Grün simuliert Politik!“

SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller ging die Landesregierung scharf an: „Schwarz-Grün simuliert Politik!“

Foto: Christian Charisius / dpa

Schleswig-Holstein streitet über Etat. Land gibt 16 Milliarden Euro aus und macht neue Schulden. Massive Kritik der Opposition.

Kiel. Wer an die Tücken und Herausforderungen eines Landeshaushalts in Zeiten multipler Krisen denkt, denkt eher nicht an Gartenzwerge, die bei tief stehender Sonne lange Schatten werfen, an Eichhörnchen, die Nüsse für schlechte Zeiten im Garten vergraben oder an ein Schleswig-Holstein, das blüht und surrt.

Thomas Losse-Müller, das ist der mit den Gartenzwergen und Eichhörnchen, tut das. Und Lasse Petersdotter, der es surren hört und blühen sieht, tut das auch. Nur dass der eine, also der grüne Fraktionschef Petersdotter, das als Lob für die Haushaltspolitik versteht und der andere, SPD-Fraktionschef Losse-Müller, als Fundamentalkritik. Jedenfalls hat der schleswig-holsteinische Landtag am Mittwoch zum Auftakt seiner dreitägigen Beratungen sich intensiv mit der Finanzplanung der schwarz-grünen Landesregierung für 2023 befasst.

Landeshaushalt: Investitionen von insgesamt fast 1,6 Milliarden Euro

Dieser Haushalt sieht Ausgaben von rund 16 Milliarden Euro und Einnahmen von etwa 15,2 Milliarden Euro vor. Heißt: Trotz Schuldenbremse klafft eine Lücke von rund 800 Millionen Euro. Die soll geschlossen werden aus Rücklagen – sie stammen aus dem Sondervermögen für Investitionen („Impuls“) und dem Ukraine-Notkredit – in Höhe von 460 Millionen Euro – und aus einer konjunkturell bedingte Neuverschuldung von rund 280 Millionen Euro. Diese Eckdaten nannte Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen am Mittwoch.

Noch ein paar Zahlen zum Haushalt: Der sieht Investitionen von insgesamt fast 1,6 Milliarden Euro vor. Das entspricht einer Investitionsquote von mehr als zehn Prozent. Allein an Zinsen fallen dieses Jahr 480 Millionen Euro an, das sind 100 Millionen mehr als 2022 – Tendenz weiter steigend. Die schwarz-grüne Koalition hat sich darauf geeinigt, 1430 neue Stellen zu schaffen, davon allein gut die Hälfte an Schulen. Mehr Personal gibt es unter anderem auch für Polizei, Justiz und in der Steuerverwaltung.

Heinold: "drei Krisen, die den Haushaltsentwurf prägen"

Für die Finanzministerin ist der Haushalt „ambitionierte Krisenbewältigung“. Monika Heinold: „Klimakrise, Pandemie und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine – das sind drei Krisen, die den Haushaltsentwurf prägen. Mit Unsicherheiten auf der Einnahmeseite und Kostensteigerungen auf der Ausgabeseite.“ Um den Haushalt auszugleichen, nutze Schleswig-Holstein – wie der Bund und andere Länder – die Instrumente der Schuldenbremse: Konjunkturkredite und Notkredit-Rücklagen.

„Damit vermeiden wir sofortige Einsparprogramme in Zeiten der Krise“, so Heinold. Sie kündigte an, die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver machen zu müssen. „Wir spüren die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt“, sagte die Ministerin. „Um neue Stellen zu besetzen und Nachbesetzungen für die künftig sehr hohen Altersabgänge zu finden, muss sich die Regierung mächtig ins Zeug legen. Denn auch wir spüren den Fachkräftemangel“, sagte die Grüne.

Losse-Müller von der SPD bringt die Gartenzwerge ins Spiel

Für den Oppositionsführer ist der schwarz-grüne Haushaltsentwurf hingegen unseriös. „Die schwarz-grüne Koalition braucht Intransparenz und mangelnde Konkretheit. Das ist der Kitt der Koalition.“ Es sei einfach, sich darauf zu einigen, das erste klimaneutrale Industrieland zu werden, so Losse-Müller. Nur tue das Land nichts dafür, dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Und so verglich der SPD-Politiker die Landesregierung mit jenen Gartenzwergen, die es, obwohl sie so winzig seien, schafften, lange Schatten zu werfen, wenn denn die Sonne nur tief genug steht.

Von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit habe das Land sich aber weit entfernt. „Sie nutzen ein Kon­strukt aus dem Programm Impuls, aus Notkredit und Kernhaushalt nach der Methode Eichhörnchen. Vor dem Winter werden die Nüsse an allen möglichen und unmöglichen Orten gebunkert.“ Und bei Bedarf grabe man Nüsse beziehungsweise Geld halt wieder aus.

Die Grünen stellen Investitionen in Umwelt- und Naturschutz heraus

CDU-Fraktionschef Tobias Koch betonte die Investitionen in den Wohnungsbau: „Mehr als eine Milliarde Euro für bezahlbares Wohnen in den nächsten Jahren, eine versechsfachte Fördersumme pro Quadratmeter Wohnfläche, erleichterte Möglichkeiten der Baulandmobilisierung und nicht zuletzt noch 18 Millionen Euro Unterstützung des Landes für die Kommunen bei der Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften – das sind ganz starke Antworten auf die schwierige Situation am Wohnungsmarkt“, sagte Koch. Schwarz-Grün investiere so viel wie keine andere Landesregierung zuvor in der Geschichte des Bundeslandes in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Lasse Petersdotter, der Fraktionschef der mitregierenden Grünen, stellte die Investitionen in Umwelt- und Naturschutz heraus. „Dies ist kein Haushalt des Luxus. Es ist kein Platz für Schnickschnack. Wir widmen uns den Krisen dieser Zeit und dem Alltag der Menschen in Schleswig-Holstein. Und manchmal widmen wir uns auch beidem gleichzeitig. Beispielsweise mit der Biodiversitätsstrategie.“ Im Großen begegne man damit der globalen Krise des Artensterbens, im Kleineren wolle man für ein Schleswig-Holstein sorgen, „das blüht und surrt. Ein Schleswig-Holstein der Wälder, Wiesen, Vögel, Frösche und Insekten.“

FDP: "Haushalt der verpassten Chancen und Rückfall in alte Zeiten"

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sprach von einem „Haushalt der verpassten Chancen und einem Rückfall in alte Zeiten“. Damit kritisierte er die Neuverschuldung. „Die Haushaltsführung von Monika Heinold steht immer mehr unter der Überschrift ‚tricksen, tarnen, täuschen‘.“ Nötig seien aber höhere Investitionen in die Kliniken, Hochschulgebäude und die Digitalisierung. Stattdessen würden Regierung und Verwaltung mit neuen Stellen weiter aufgebläht. SSW-Fraktionschef Lars Harms lobte die vielen neuen Lehrerstellen, die aber auch besetzt werden müssten. Harms wünschte sich mehr Mittel für Friesischunterricht und für den Bau von Unterkünften für Wohnungslose. Und er forderte einen maßvollen Umgang mit Schulden.

Der Etatentwurf wird in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss beraten, bevor der Landtag im März darüber abstimmen wird.