Schleswig-Holstein

Schwarz-Grün im Norden: Das planen CDU und Grüne

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Schwarz-grüne Koalitionspartner: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit Aminata Touré (l.) und Monika Heinold von den Grünen.

Schwarz-grüne Koalitionspartner: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit Aminata Touré (l.) und Monika Heinold von den Grünen.

Foto: Frank Molter / dpa

Die Koalition hat am Mittwoch in Kiel vorgestellt, wie sie die nächsten fünf Jahre regieren will. Erste Ministerposten bekannt.

Kiel. Der Koalitionsvertrag steht, Schwarz-Grün soll die nächsten fünf Jahre Schleswig-Holstein regieren. Die Verhandlungsführer um den alten und neuen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), Finanzministerin Monika Heinold und die neue Sozialministerin Aminata Touré (beide Grüne) haben ihn am Mittwochmittag gemeinsam mit ihren Verhandlungsdelegationen unterschrieben.

Er sei „voller Stolz“ auf den Koalitionsvertrag mit seinen ehrgeizigen Klimazielen, sagte Günther am Nachmittag: „2040 soll Schleswig-Holstein das erste klimaneutrale Industrieland sein“. Heinold kündigte ein 50-Millionen-Euro-Programm an, um Bürger bei Klimaschutzmaßnahmen zu entlasten. Auch werde Klimaschutz als politisches Ziel in die Landesverfassung aufgenommen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte „Experimentierklauseln“ an, die Schulen mehr Eigenverantwortung“ bringen sollen. Zudem werde Informatik Pflichtfach an weiterführenden Schulen. Touré versprach mehr Investitionen in Kitas und den Bau von jährlich 15.000 Wohnungen.

Die Koalitionsverhandlungen dauerten gerade einmal drei Wochen. Am kommenden Mittwoch soll Daniel Günther im schleswig-holsteinischen Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Schwarz-Grün verfügt dort über eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze. Tags darauf wird Günther seine erste Regierungserklärung abgeben, bevor sich das am 8. Mai neu gewählte Parlament in die Sommerpause verabschiedet.

Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün schneidet Ministerien neu zu

Die Landesregierung hat die Ressorts nach dem Aus für das Jamaika-Bündnis, dem auch die FDP zuletzt fünf Jahre angehört hatte, neu zugeschnitten. So gibt es jetzt ein Ministerium mehr als zuletzt. Und erstmals seit vielen Jahren gehört die Landwirtschaft nicht mehr zum (grünen) Umweltministerium. Stattdessen gibt es die nächsten fünf Jahre ein eigenes, CDU-geführtes Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz. Damit stellt die CDU sicher, dass sich die Belastungen für die eher konservativen Bauern im Land in Grenzen halten.

Neu ist auch, dass nach dem Ausscheiden von Gesundheits- und Sozialminister Heiner Garg von der FDP die Behörde neu zugeschnitten wird: Die Zuständigkeit für Gesundheit geht ins CDU-geführte Justizministerium, die Verantwortung für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung bleibt in einer gemeinsamen Behörde unter Leitung von Aminata Touré.

Sie gehörte dem Landtag bereits in der vergangenen Legislaturperiode an. Tourés politische Karriere dürfte einmalig sein in Deutschland: Ihre Eltern waren 1991 nach einem Putsch in Mali nach Deutschland geflohen, sie wurde in Neumünster geboren, wuchs dort in der Flüchtlingsunterkunft auf. Nach dem Abitur in Neumünster studierte Touré in Kiel Politische Wissenschaften und französische Philologie. In der Grünen Jugend engagierte sie sich schon mit 20.

Neuer grüner Umweltminister wird wie erwartet Tobias Goldschmidt

Die bisherige Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré (29) und Monika Heinold (63) waren die beiden Spitzenkandidatinnen der Grünen im Wahlkampf. Heinold bleibt weiter Finanzministerin. Neuer Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur wird der Grüne Tobias Goldschmidt. Er war zuletzt Staatssekretär im Umweltministerium. Der bisherige Umweltminister Jan Philipp Albrecht war vor wenigen Wochen als Geschäftsführer zur grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung nach Berlin gewechselt.

Die CDU stellt ihre neuen und alten Minister erst Anfang der kommenden Woche parteiintern vor – wenn sie über den Koalitionsvertrag abstimmen lässt. Gesetzt sind dabei zwei Amtsinhaberinnen: Karin Prien für „Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur“ sowie Sabine Sütterlin-Waack für „Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport.“ Auch Dirk Schrödter bleibt Chef der Staatskanzlei, übernimmt jetzt als Minister die Zuständigkeit für „Bundesangelegenheiten und Digitalisierung“. Nach dem freiwilligen Verzicht von Amtsinhaber Claus Christian Claussen wird Günther einen neuen Justizminister benennen, zudem den bereits erwähnten neuen Landwirtschaftsminister und einen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. Die Aufgabe lag zuletzt bei FDP-Politiker Bernd Buchholz.

Schwarz-Grün: CDU darf Grüne nicht überstimmen – auch nicht im Bundesrat

Im Koalitionsvertrag heißt es , dass alle Ressorts „grundsätzlich mit zwei Staatssekretärinnen oder Staatssekretären besetzt werden.“ CDU und Grüne haben vereinbart, dass die „Koalitionspartner im Kabinett einvernehmlich entscheiden.“ Das heißt, die CDU darf mit ihrer Mehrheit die Grünen nicht überstimmen. Das gilt auch für das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat. Auch das wird durch Kabinettsentscheidung festgelegt. Dabei werde sich „an den Interessen des Landes und dem Inhalt der Koalitionsvereinbarung“ orientiert. Können sich CDU und Grüne im Kabinett nicht einigen, „enthält sich das Land im Bundesrat“.

Um Krach aus dem Kabinett rauszuhalten, tagt einmal wöchentlich eine „Koalitionsrunde bestehend aus jeweils sechs Personen aus Parteivorstand, Fraktionsvorstand und Kabinett“. Sie trifft sich zudem zu einer Sondersitzung, wenn einer der Koalitionspartner es wünscht.

Neue Regierung sieht Klimaschutz und Energiewende als Schwerpunkte

Den Schwerpunkt für die nächsten fünf Jahre sieht die neue Landesregierung im Bereich des Klimaschutzes und der Energiewende. Und so ist der Koalitionsvertrag auch mit der Zeile „Ideen verbinden – Chancen nutzen -- Schleswig-Holstein gestalten“ überschrieben. Ziel ist, „die Lebensgrundlagen, Freiheit, Sicherheit und den Wohlstand unserer und nachfolgender Generationen zu sichern. Das Pariser Klimaabkommen ist für uns dabei verbindliche Leitlinie“, heißt es im Koalitionsvertrag. Darin bekennen sich CDU und Grüne auf Wege zur Klimaneutralität, die die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ermöglichen. Wörtlich heißt es: „Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden und dieses Ziel bis 2040 erreichen.“

Das hat Auswirkungen auf jeden einzelnen Menschen im Norden. Wer beispielsweise ein neues Haus bauen will, für den gilt von 2025 an eine Solarpflicht auf Dächern. Die Eigentümerinnen und Eigentümern können ihre Dächer für die Nutzung von Solarenergie auch verpachten. So sollen Einnahmemöglichkeiten für Familien geschaffen werden, die sich die eine eigene Solardachanlage sonst nicht leisten könnten. Die neue Landesregierung will auch dafür sorgen, „dass es sich lohnt, eine Photovoltaikanlage bei sich zu Hause zu installieren. Dabei haben wir auch Mehrfamilienhäuser im Blick.“

Klimaneutralität auch im grünen Finanzministerium im Fokus

Das Land setzt zudem auf den Ausbau der Windenergie. „Wir werden in dieser Legislaturperiode über die bestehende Planung hinaus weitere Flächen für Windkraft zur Verfügung stellen mit dem Ziel, perspektivisch 15 Gigawatt installierte Leistung zu erreichen ... Wir wollen bereits bestehende Flächen besser ausnutzen. In Regionen mit wenig bestehenden Windenergieanlagen wollen wir auch Kleinstparks zulassen“, heißt es in der Vereinbarung.

Auch das Finanzministerium von Monika Heinold hat die Klimaneutralität des Landes im Fokus. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Unsere Leitlinien in der Finanzpolitik heißen unverändert: Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und soziale Verantwortung. Dazu wollen wir in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung, Daseinsvorsorge, Sicherheit und Digitalisierung investieren. Mit Zukunftsinvestitionen wird es gelingen, unser Land voranzubringen, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden sowie Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in Zeiten multipler Krisen zu sichern.“ Trotz nötiger Investitionen und schwer kalkulierbarer Steuereinnahmen vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und der Pandemielage verpflichtet sich Schleswig-Holstein, „die im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einzuhalten und umzusetzen.“

Durchgesetzt hat sich die CDU beim umstrittenen Weiterbau der Autobahn 20 von Bad Segeberg bis zur Westküste. „Für die Entwicklung Schleswig-Holsteins bekennen wir uns dazu, dass die A20 … auf der geplanten Trasse gebaut wird. Die landesseitig zur Umsetzung nötigen Ressourcen werden wir bereitstellen. Wenn Planungen für die Trasse rechtskräftig sind, werden sie umgesetzt. Wenn für einen Streckenabschnitt Baurecht vorliegt, wird dieser realisiert.“ Zuletzt hatte unter anderem die Grüne Jugend den Stopp aller Planungen für die A20 gefordert.

Schwarz-Grün plant Eigenheimzulage und Wohnraumschutzgesetz

Beschlossen ist eine Eigenheimzulage. Die gilt beim Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie, egal ob Haus oder Wohnung. Allerdings: „Ferienwohnungen, Zweitwohnungen oder Objekte zur Vermietung sind ausgeschlossen“ vom Zuschuss. Wer sich eine Wohnung oder ein Haus kauft, für den gilt: „Die Förderung erfolgt in Form eines Festbetrages in Höhe der tatsächlich gezahlten Grunderwerbsteuer bei einem maximalen Förderbetrag von bis zu 5.000 Euro je erwerbender Person, deren zu versteuerndes Jahreseinkommen maximal je 100.000 Euro betragen darf. Hinzu kommt je Kind ein maximaler Förderbetrag von bis zu 5.000 Euro, der auch nachträglich für Kinder gewährt wird, die in den ersten fünf Jahren nach Erwerb geboren werden.“

Jeder zweite Schleswig-Holsteiner lebt in einer Mietwohnung. Wer sich kein Wohneigentum leisten kann, für den gilt: „In Anbetracht steigender Mieten und immer höherer Kosten für den Eigentumserwerb werden wir die Rahmenbedingungen für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt verbessern.“ Geplant ist unter anderem die „Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu erhöhen“. Dafür unterstützt das Land die Gemeinden über 50.000 Einwohner dabei, qualifizierte Mietenspiegel zu erstellen. Und: „Um auch Mietpreise bei Bestandsmieten bezahlbar zu halten, werden wir die Kappungsgrenzenverordnung wieder einführen.“

Geplant ist auch ein Wohnraumschutzgesetz, um Bußgelder „gegen Missstände oder drohende Verwahrlosungen von Wohngebäuden“ verhängen zu können. Zudem will man die Kommunen „befähigen, in besonders angespannten Wohnlagen für Leerstand eine zeitliche Höchstdauer von sechs Monaten festzulegen und für den Leerstand von Wohn- und Gewerbeimmobilien eine Leerstandsabgabe zu erheben“.

Schleswig-Holstein: Innenpolitik wird von CDU-Themen dominiert

Die Innenpolitik ist von CDU-Themen dominiert. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir stehen an der Seite unserer Landespolizei. Jeder Angriff in Wort und Tat gegenüber unserer Polizei und anderen Blaulichtorganisationen ist einer zu viel.“ Um Polizistinnen und Polizisten besser vor Gewalt und unzutreffenden Anschuldigungen zu schützen werden sogenannte Bodycams, die den Einsatz aufzeichnen, als probates Mittel angesehen.

„Diesen Einsatz von Bodycams wollen wir künftig auch in Wohnungen … unter Wahrung eines absoluten Kernbereichs privater Lebensgestaltung“ ermöglichen. Die Koalition will die Landespolizei mit „zusätzlichem Personal und moderner sowie innovativer Ausstattung auch in Zukunft in die Lage versetzen, Grundrechte zu verteidigen und die Sicherheit aller in Schleswig-Holstein zu gewährleisten.“