Landtagswahl SH

Schleswig-Holstein hat die Wahl: Wer stellt die Regierung?

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Wer macht das Rennen? Auf Plakaten werben Thomas Losse-Müller (SPD), Monika Heinold (Grüne) und Daniel Günther (CDU) um Stimmen.

Wer macht das Rennen? Auf Plakaten werben Thomas Losse-Müller (SPD), Monika Heinold (Grüne) und Daniel Günther (CDU) um Stimmen.

Foto: imago/Richard Wareham

2,3 Millionen Menschen sind im Norden aufgerufen, am Sonntag über den neuen Landtag abzustimmen. Wer stellt die nächste Regierung?

Kiel. Der Norden hat die Wahl. Nur dass die konkrete Fragestellung eben nicht heißt: Weiter so mit dem seit fünf Jahren regierenden Jamaika-Bündnis oder stattdessen eine Koalition unter SPD-Führung? Die Wahl heißt CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW oder, oder, oder. Und so könnten der Erfolg und die ex­trem hohe Zustimmung der Schleswig-Holsteiner zu „Jamaika“ – drei von vier Menschen im Land sind zufrieden oder sogar sehr zufrieden mit dem, was CDU, Grüne und FDP da tun – zugleich das Ende dieser Koalition bedeuten, wenn am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird.

Es wäre so etwas wie der Fluch des Erfolgs, dann nämlich, wenn einer der beiden kleinen Partner nicht mehr gebraucht würde. Die Umfragen lassen seit Monaten ein Zweierbündnis von der CDU um Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) möglich erscheinen. Zuletzt, in den Befragungen von Infratest dimap für den NDR und der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF, hätten auf einmal auch CDU und FDP eine Mehrheit. Eine knappe, aber eine Mehrheit.

Landtagswahl SH: Schleswig-Holstein hat die Wahl

Während Günther nicht müde wird zu betonen, wie gern er mit „Jamaika“ weitermachen würde: Drei Partner in der Regierung dürfte es nicht geben, solange es nicht nötig ist. Sowohl Heinold als auch FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz sprechen für diesen Fall gern vom „fünften Rad am Wagen“. Und das braucht halt niemand. Während die SPD laut den jüngsten Umfragen nur in einer Viererkonstellation eine Chance zur Regierungsbildung hätte, hätte die CDU die Qual der Wahl. Sie könnte mit Grünen oder FDP ein Bündnis schmieden.

Aus Günthers Sicht spricht für die FDP: die größere inhaltliche Nähe (zum Beispiel bei der Verkehrs-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik) und die erwartete geringere Stimmenzahl. Experten sehen die FDP bei rund 10 Prozent, die Grünen bei 15 oder mehr. Die Folge: Die FDP dürfte weniger Posten einfordern als die stärkeren Grünen, für die CDU bliebe mehr übrig. Der Partei wird zudem nachgesagt, deutlich konservativer zu sein als ihr Chef Daniel Günther. Also noch ein Pluspunkt für Schwarz-Gelb.

Landtagswahl SH: Wer stellt die nächste Regierung?

Aus Günthers Sicht spricht für die Grünen: Der zweifache Familienvater meint es ernst mit mehr Umweltschutz und Engagement gegen den Klimawandel. Zudem hätte das Bündnis ein größeres gesellschaftliches Fundament. Schwarz-Grün würde Schleswig-Holstein in seiner Breite besser abbilden. Der Grüne Robert Habeck hatte es im Abendblatt-Interview so formuliert: „Was das Land im Moment nicht braucht, ist eine Regierung, die nur für einen Teil der Gesellschaft spricht.“ Die Gesellschaft drohe sich permanent zu spalten, so Habeck. „Die politische Antwort darauf kann nicht sein, dass heute die einen 51 Prozent regieren und morgen die anderen. Wir brauchen eine Regierung, in der Politiker gezwungen sind, sich mit den Positionen der anderen auseinanderzusetzen.“

Eine ganz andere Lage könnte sich nach der Wahl auftun, scheiterten nicht nur die Linken, die in den Umfragen deutlich unter fünf Prozent liegen, sondern auch die AfD. Die lag meist bei sechs Prozent in der sogenannten Sonntagsfrage, sank aber zuletzt bei Infratest dimap auf fünf. Scheiterten die Rechtsaußen an der Fünfprozenthürde, könnte ein vom SPD-Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller geführtes Dreierbündnis ohne die CDU doch wieder möglich werden.

Wo aber wird jetzt diese Wahl entschieden?

Wo aber wird jetzt diese Wahl entschieden? An der dünn besiedelten Nordseeküste sicher nicht. Vielmehr aber in den großen Ballungsräumen. Also neben Kiel und Lübeck vor allem im Hamburger Umland. 12 der 35 Wahlkreise liegen unmittelbar bei Hamburg. Hier ist die Bevölkerungsdichte am höchsten landesweit. Die Partei, die hier schlecht abschneidet, wird das kaum im Rest des Landes wiedergutmachen können. Und so setzten CDU und SPD, Grüne und FDP bei ihrem intensiven Wahlkampf einen Schwerpunkt im Hamburger Umland. In der Analyse vergangener Wahlergebnisse stellten der Kieler Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen von der Christian-Albrechts-Universität und sein Team keine „Mega-Abweichungen“ zwischen den Ergebnissen im Hamburger Umland und im schleswig-holsteinischen Landesergebnis fest. Aber: Auch wenn es keine ganz großen Unterschiede sind, schnitt die SPD in der Metropolregion schon besser ab als landesweit.

So holte die SPD bei der Landtagswahl 2017 rund einen Prozentpunkt mehr im Umland als im Landesschnitt. Ähnlich bei der Bundestagswahl 2021. Die SPD kam, als ein Beispiel, 2017 bei den Zweitstimmen im Wahlkreis Pinneberg auf 31,1 Prozent, während sie landesweit bei 27,3 Prozent landete. Anders die Grünen. Die schnitten interessanterweise im Umland der Großstadt nicht besser ab als landesweit. Die Partei kam bei der Landtagswahl 2017 in Norderstedt auf 10,5 Prozent der Zweitstimmen, landesweit waren es aber 12,9 Prozent. Die CDU wurde bei der Landtagswahl 2017 in etwa gleich gut gewählt, bei der Bundestagswahl 2021 schnitt sie hingegen im Umland deutlich besser ab als im Landesschnitt.

Aktuelle Umfrage sieht CDU bei 38 Prozent

Die aktuelle Umfrage von Infratest dimap für den NDR sieht die CDU bei 38 Prozent, die SPD bei 19, die Grünen bei 16, die FDP bei 9, AfD und SSW bei 5. Seit Wochen sind die Ergebnisse fortlaufender Befragungen ziemlich stabil. Parteienforscher Knelangen glaubt, dass es schon eine „handfeste Erschütterung bräuchte“, um die Entwicklung nochmals entscheidend zu drehen. Knelangen rechnet mit Abständen zwischen CDU auf der einen und Grünen und SPD auf der anderen Seite „in einer Größenordnung, wonach keine Partei wird beanspruchen können, gegen Daniel Günther den Ministerpräsidenten zu stellen.“

Der Wahlkampf war stark von Putins Krieg in der Ukraine überlagert. Er war fair im Umgang, eher leise als laut. In der Sache ging es um SPD-Klassiker wie den Bau von 100.000 Wohnungen und die Abschaffung der Kitagebühren in der Grundbetreuung, es ging um mehr Tempo beim Kampf gegen den Klimawandel, den Bau der A 20, die Verkürzung von Planungsprozessen, mehr Flächen für Windräder. Aber: Im Wahlkampf mangelte es an den großen kontroversen Themen, die die Wählerschaft polarisierten, sagt Prof. Knelangen. Dadurch hätten Monika Heinold und Thomas Losse-Müller die Möglichkeiten gefehlt, gegen Daniel Günther zu punkten.

2,3 Millionen Schleswig-Holsteiner sind wahlberechtigt

2,3 Millionen Schleswig-Holsteiner sind wahlberechtigt. 16 Parteien mit Landeslisten sind zugelassen. In den 35 Wahlkreisen bewerben sich 86 Frauen und 207 Männer. Ältester Bewerber ist ein Apotheker (Jahrgang 1936), der in Kiel für die AfD antritt, eine 18 Jahre alte Schülerin kandidiert als jüngste Bewerberin überhaupt für die Grünen in Lübeck. Als Partei der dänischen Minderheit ist der SSW von der Fünfprozenthürde ausgenommen. Er kandidiert traditionell mit seiner Landesliste nur in den nördlichen Landesteilen – und in Pinneberg-Nord: Pinneberg-Nord liegt im Wahlkreis 22. Genau wie Helgoland.

Landeswahlleiter Tilo von Riegen wirbt für die Stimmabgabe. Das Wahlrecht sei das höchste Gut in der Demokratie: „Setzen Sie daher ein starkes Zeichen für die Demokratie und gehen Sie am Sonntag zur Wahl“, sagte er.