Landtagswahl SH

Daniel Günther: Der Titelverteidiger und Mann von nebenan

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Daniel Günther präsentiert sich im Wahlkampf als der Mann von nebenan (Archivbild).

Daniel Günther präsentiert sich im Wahlkampf als der Mann von nebenan (Archivbild).

Foto: IMAGO / penofoto

Seit 2017 führt er eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Norden. Auch in den Umfragen liegt er vorn. Eine Annäherung.

Kiel. Das nennt man wohl Poleposition: Er ist der beliebte Amtsinhaber, liegt in den Kategorien Bekanntheit und Zufriedenheit weit vorn, gilt als der beliebteste Ministerpräsident Deutschlands, von dessen persönlichen Werten, anders als zuletzt im Saarland, auch seine Partei, die CDU in Schleswig-Holstein, profitiert: Daniel Günther. Nach einer am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR mögen ihn drei von vier Menschen im Norden und schätzen seine Arbeit.

Dürften die Bürger den Ministerpräsidenten direkt wählen, käme Günther auf 62 Prozent der Stimmen. Seine beiden Herausforderer landeten bei einer Direktwahl weit abgeschlagen: Thomas Losse-Müller von der SPD bei etwa 8 Prozent, Monika Heinold von den Grünen bei rund 10 Prozent. Von einer Wechselstimmung ist nichts auszumachen gut zwei Wochen vor der Landtagswahl am 8. Mai.

Landtagswahl SH: CDU liegt in Führung

Was Sozialdemokraten besonders frustriert: Selbst unter den SPD-Anhängern ist die Zufriedenheit mit Günthers Jamaika-Koalition mit 73 Prozent Zustimmung sehr groß. Die CDU kommt derzeit laut Umfrage auf 38 Prozent der Stimmen, die SPD auf 20, die Grünen auf 16, die FDP auf 9. In der März-Umfrage der Meinungsforscher von INSA für „Bild“ hatte die CDU deutlich knapper vor der SPD gelegen. Sie kam auf 28 Prozent, die SPD auf 27. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2017 war die CDU bei 32 Prozent gelandet, die SPD bei gut 27 – Günther konnte damit den SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig ablösen.

Günther, Katholik in der norddeutschen Diaspora, nimmt man die 48 Jahre kaum ab. Er wirkt jünger und smart mit seinem leicht schelmischen Grinsen. Politische Gegner, die ihn nicht näher kennen, dürften dazu neigen, seinen Politikstil zu verkennen. Günther zu unter- und sich selbst zu überschätzen: Daran ist schon der damalige SPD-Kontrahent Albig gescheitert.

Daniel Günther: "Wir müssen kämpfen"

Günther nennt die 38-Prozent-Pro­gnose für die CDU eine „gute Ausgangslage“. Dass es laut der grünen Spitzenfrau Monika Heinold aber keinen Automatismus gebe, wonach „die stärkste Partei auch den Ministerpräsidenten stellen muss“, spornt den Amtsinhaber an.

„Nach den klaren Ansagen von SPD und leider auch von den Grünen, dass sie bereit wären, eine Koalition gegen die CDU zu bilden, selbst wenn wir mit Abstand stärkste Partei sind, zeigt: Wir müssen kämpfen und noch ein bisschen zulegen, damit eine Regierung ohne CDU unmöglich ist.“ Als Ziel gab Günther aus, bei der Wahl noch besser abzuschneiden als in der Umfrage. Heißt: Er strebt ein Ergebnis von 40 Prozent und mehr für die CDU an.

Günther will an „Jamaika“ festhalten

Ein klarer Vorsprung sei die Grund­voraussetzung für eine weitere Legislaturperiode unter einem Ministerpräsidenten Daniel Günther, sagt auch Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. „Die CDU wird dann argumentieren, es sei der Wählerwille, dass Günther Regierungschef bleibe.“

Würde gewählt wie jetzt in der Befragung angegeben, gäbe es ganz neue Koalitionsmöglichkeiten. Aktuell regiert „Jamaika“, also CDU mit Grünen und FDP. Das ist das Bündnis, von dem Günther nicht müde wird zu sagen, er wolle gern so weitermachen – trotz der aktuellen Umfragen. Laut den NDR-Erhebungen seit März nämlich benötigten CDU und Grüne die FDP nicht mehr für eine stabile Regierung. In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage reicht es sogar für ein Bündnis von CDU und FDP, bei dem die Grünen außen vor blieben. Inhaltlich liegen die beiden Parteien in vielen Punkten viel dichter beieinander als CDU und Grüne.

FDP wittert Sechser mit Zusatzzahl

Die FDP um Spitzenkandidat Bernd Buchholz und Parteichef Heiner Garg wittern jetzt so etwas wie einen Sechser mit Zusatzzahl. Theoretisch möglich wäre noch ein Bündnis von CDU und SPD, das aber keiner der Spitzenkräfte will. Jede andere Koalitions­option ist für die SPD mit dem Umfrageergebnis vom Tisch: Es reicht weder für eine „Ampel“ noch für die „Küstenkoalition“ mit Grünen und SSW.

Ortstermin. Ein typischer April-Sonnabend. Die Sonne wechselt sich im Fünf-Minuten-Takt mit Regen und Hagelschauern ab. Vom Vorplatz ist die Norderstedter CDU sicherheitshalber in die Halle des Feuerwehrmuseums umgezogen. 70 oder 80 Leute sind gekommen, bis auf drei schimpfende Impfgegnerinnen ist man der CDU zugewandt.

Junge Union unterstützt Wahlkampf

Zwischen alten MAN-Löschfahrzeugen, Leiterwagen und Schaufensterpuppen in Feuerwehruniform – und unter bunten Lichterketten vor allem in den „Ampel“-Farben Rot-Grün-Gelb – wuseln die Truppen der Jungen Union in marineblauen Windjacken oder Kapuzenpullis mit Günther-Slogan auf dem Rücken durch das kleine Museum, verteilen das, was neudeutsch Flyer heißt – Hochglanzbroschüren, die von vorn wie von hinten zu lesen sind. „Daniel Günther“ und ­„kurSHalten für Schleswig-Holstein“ heißt es auf der einen Titelseite, dreht man das Heftchen um: „Unser Ministerpräsident“ auf der anderen.

Auf den Seiten, die dem „Ministerpräsidenten-Titel“ folgen, geht es staatstragend um „Sicherheit und einen Umgang mit Respekt“, um „Klimaschutz, der Arbeit schafft“, um „erstklassige Bildung und Betreuung“.

Günther – der Mann von nebenan

Von hinten gelesen, erfährt man mehr über den zweifachen Familienvater aus Eckernförde, der seine beiden Töchter (3 und 6) morgens in die Kita bringt und darauf achtet, am Wochenende wenigstens einen Tag für die Familie zu haben; über den Mann, der „Spaghetti Alfredo“ mit Paprika, Speck und Kochschinken liebt; für den Laufen das „ultimative Mittel ist, um abzuschalten und den Kopf freizubekommen“. Und der „richtig Bock“ auf Wahlkampf hat, weil er „dann mit den Menschen in Kontakt kommt“.

„An Wahlkampftagen mache ich bis zu sechs Termine am Tag, zu denen aktuell jeweils bis zu 150 Leute kommen. Wir haben eine überwältigend positive Resonanz“, sagt der 48-Jährige beim Termin in Norderstedt in kleiner Runde. Günther tritt hier auf als der Mann von nebenan. In Jeans, braunem Pulli und kariertem Hemd wirbt er um „beide Stimmen“ am Wahltag für die CDU. „Es ist eine verdammt knappe Kiste“, sagt er und dass selbst bei den aktuellen Umfrageergebnissen nicht ausgemacht sei, dass die CDU an der Macht bleibe. „Ich war gern Ihr Ministerpräsident, und ich will Ihr Ministerpräsident bleiben“, sagt er beim Schnelldurchgang durch die Themen des Wahlkampfs.

CDU will sich für Energiewende stark machen

So hat Günther die Energiewende längst als eigenes Thema besetzt, statt die Bekämpfung des Klimawandels nur den Grünen zu überlassen. Die CDU (sie gehört schleswig-holsteinischen Regierungen insgesamt 51 Jahre an) fordert, die „Flächenversiegelung zu reduzieren, Moore wieder zu vernässen“, und kündigt an, die „Nutzung von Wärmepumpen zu unterstützen, Anreize für den Ausbau der Photovoltaik zu schaffen, Bürgerwindparks zu stärken“.

So steht es im Wahlprogramm, so könnte es ähnlich auch in dem der Grünen stehen. Günther spricht über die Ausstattung der Polizei („750 Stellen haben wir neu geschaffen“), über den Kampf gegen Internetkriminalität, bezahlbare Wohnungen, die Grunderwerbssteuer, die er für junge Familien bei der ersten Immobilie abschaffen will, lobt das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel, fordert Unterstützung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Weiterbau der A 20.

Andere Stimmung als beim Bundestagswahlkampf

„Wir erleben eine spürbar ganz andere Stimmung als im Bundestagswahlkampf“, sagt Günther später. Im Sommer und Herbst vor der Bundestagswahl hätten die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer immer wieder Rückmeldung gegeben, dass die Leute mit der Union haderten. Jetzt sei die Resonanz extrem positiv.

„Das ist ja auch logisch. Wenn zwischen 75 und 78 Prozent der Leute in Umfragen angeben, zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit von Jamaika zu sein, erwischt man auf der Straße viele, die mit unserer Arbeit zufrieden sind“, sagt Günther, der Mitte der 1990er-Jahre als Kreisvorsitzender der Jungen Union in Rendsburg-Eckernförde politisch startete, ehe er 2009 erstmals in den Landtag einzog. Zuvor hatte er in Kiel sein Studium mit einem Magister in Politikwissenschaften abgeschlossen.

Friedrich Merz war zweimal da

Ganz Landesvater, attestiert Günther beim Wahlkampfauftritt den grünen Bundesministern Robert Habeck und Annalena Baerbock, „einen sehr guten Job“ zu machen. Aber: „Es ist schon auffällig, wie unterschiedlich bei Landtags- und bei Bundestagswahlen abgestimmt wird“, sagt er. „Die Leute gucken sich an, wer im Land einen guten Job macht.“ Und so glaubt Günther nicht daran, dass die SPD in Schleswig-Holstein von der Ampel-Koalition im Bund profitieren wird. „Die ,Berliner Ampel‘ hat für die Menschen jetzt nicht die Strahlkraft, dass das eine große Rolle bei der Wahlentscheidung spielen dürfte“, sagt er.

Die CDU setzt im Wahlkampf voll die Karte Günther, statt wie die SPD Parteiprominenz aus Berlin aufzufahren. Ja, Parteichef Friedrich Merz war zweimal da: zum Wahlkampfauftakt in Neumünster und zu einer Veranstaltung mit Karin Prien in Pinneberg – sie ist sowohl Merz’ als auch Günthers Stellvertreterin an der Parteispitze. Dann kommt auch noch der neue Generalsekretär.

Günther betreibt Wahlkampf im Hamburger Umland

Viel mehr aber nicht. Der Kieler Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen bewertet das so: „Die CDU in Schleswig-Holstein ist nicht die erste Ministerpräsidenten-Partei, die voll auf die Popularität des Regierungschefs setzt. Daniel Günther ist das beste Argument der CDU.“ Erst recht in Krisenzeiten wie der, die Putin mit seinem Krieg in der Ukraine heraufbeschworen hat, gibt es laut Knelangen einen „Trend zu Bewährtem“. Auch davon profitiere der ohnehin sehr beliebte Ministerpräsident Günther.

Ortswechsel. Inzwischen ist Günther an diesem Sonnabend in Reinbek zum nächsten Termin eingetroffen. Einen Schwerpunkt des Wahlkampfs setzt der Regierungschef im Hamburger Umland. Er weiß: Wer hier die Wahl verliert, kann das im Rest des Landes nicht wieder gutmachen.

„Wir alle sind an der Seite der Ukrainer“

Auch in Reinbek geht es auf der Marktplatz-Bühne zunächst um das Thema, das alle anderen überlagert: Putins Krieg und das Leid der Menschen. „Wir alle sind an der Seite der Ukrainer“, sagt er. Günther dankt den Schleswig-Holsteinern. „Ihre große Hilfsbereitschaft gegenüber schon mehr als 13.000 hier aufgenommenen Geflüchteten ist nicht selbstverständlich. Ich bin stolz auf Sie!“

Dann erzählt Günther über seine Arbeit der letzten fünf Jahre und was er noch alles vorhat. Er geht auf die Besucher ein und ihre drängenden Themen: marode Radwege, fehlende Wohnungen, mangelnde Kinderbetreuung. „Die Themen, die die Menschen bewegen und mit denen sie auf uns zukommen, haben nichts Abstraktes. Da geht es ganz konkret um reale Probleme. Um die Erneuerung der Gasheizung zum Beispiel, deren Kosten und sinnvolle, aber teure Alternativen dazu“, sagt er später.

Günther präsentiert mehr die Merkel-CDU

Der liberale Günther steht mehr für die Merkel-CDU als die von Merz. Mehrfach hat er sich gegen seine Partei positioniert. So hatte Günther bis zuletzt für die generelle Impfpflicht gekämpft und die Taktiererei seiner Bundestagsfraktion bei dem Thema kritisiert. Als seine Partei noch überlegte, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, hatte sich Günther längst auf die Wiederwahl des Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier festgelegt. Als die Frauenquote in der CDU noch ein Tabuthema war, setzte sich Günther schon für deren Umsetzung ein.

So ist denn auch die Landeswahlliste der CDU (sie hat im Norden 18.000 Mitglieder) abwechselnd mit Mann und Frau besetzt. Dennoch werden nach dem 8. Mai wieder deutlich mehr Männer für die Partei im Kieler Landtag sitzen: von den 35 Wahlkreisen im Land gelten mindestens 30 als ziemlich CDU-sicher – und an den Spitzen der Wahlkreislisten stehen überwiegend Männer ...

Günther führt Jamaika-Koalition durch die Krise

Daniel Günther mag die Arbeit mit der Jamaika-Koalition. Er führte das Bündnis, das attestieren ihm auch seine Regierungspartner, geräuschlos und harmonisch durch die Corona-Krise und schmiedete mit den beiden unterschiedlichen Partnern Kompromisse, die hielten. Profilierung auf Kosten der anderen – das bleibt selbst jetzt, in der heißen Phase des Wahlkampfs, die Ausnahme. Auch die grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold, im Kabinett Günthers Stellvertreterin, betont gern das harmonische Verhältnis der Koalitionäre.

Nun aber ist Wahlkampf, und die Grünen wissen um ihre Stärke. So lautet ihr primäres Ziel denn auch, Günther abzulösen und durch eine Ministerpräsidentin Heinold zu ersetzen. Und wenn das nichts wird? Dann bitte soll zumindest mehr Umweltschutz in der Koalition umgesetzt werden.

Landtagswahl SH: Günther will Koalition bewahren

Daran dürfte Günther eine Koalition kaum platzen lassen. Für Monika Heinold gibt es noch ein zweites Essential für ein Ja zu einer neuen Koalition mit der CDU: Die Grünen verlangen die Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zu den „großen Reformprojekten der Bundesregierung“.

Würde er eine Koalition daran scheitern lassen? „Nein“, sagt Daniel Günther. „Im Bundesrat geht es um die Interessen unseres Landes. Die haben wir auch bisher in den Mittelpunkt gestellt.“

Drei Fragen an den Spitzenkandidaten der CDU

Hamburger Abendblatt: Welche Parteien bilden die Regierung in den nächsten fünf Jahren in Schleswig-Holstein?

Daniel Günther: Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 8. Mai. Ich kämpfe dafür, dass wir die Arbeit unserer Jamaika-Koalition fortsetzen können und die CDU deutlich stärkste Kraft wird.

Was ist für Sie das größte Projekt, das Sie in der Legislaturperiode angehen wollen?

Günther: Das größte Projekt ist sicher eine gelingende Energiewende. Wir wollen mit mehr Klimaschutz auch mehr Wertschöpfung im Land schaffen und neue Arbeitsplätze ins Land holen. Wir haben mit der Ansiedlung von Northvolt, die 3000 neue Arbeitsplätze in der Region Heide schaffen wollen, schon gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Aber da geht noch mehr.

Vor welcher Aufgabe haben Sie in den kommenden fünf Jahren den meisten Respekt?

Günther: Niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine noch andauern wird. Die Folgen werden uns in den kommenden Monaten und vielleicht sogar Jahren alle vor große Herausforderungen stellen. Aber die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben gezeigt, dass sie solidarisch sind. Ich bin mir sicher, dass wir das gemeinsam schaffen.