Landtagswahl SH

Monika Heinold: Was treibt sie an, wo will sie hin?

| Lesedauer: 15 Minuten
Nennt den von der FDP in der Ampelkoalition durchgesetzten Verzicht auf ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern „unbegreiflich“: Monika Heinold.

Nennt den von der FDP in der Ampelkoalition durchgesetzten Verzicht auf ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern „unbegreiflich“: Monika Heinold.

Foto: Inga Kjer/photothek.netimago/photothek

Die Spitzenkandidatin fordert Günther heraus – sie will Ministerpräsidentin werden und Politik für die Mitte der Gesellschaft machen.

Hamburg. Rückblick auf das Jahr 1996 – in Bonn regiert das Kabinett Kohl IV, in den USA bestätigen die Wähler Bill Clinton als Präsidenten, in England wird Berti Vogts’ Team Europameister, in Deutschland singt man „Macarena“ – und in Schleswig-Holstein wählen sie Heide Simonis zur Chefin einer rot-grünen Koalition. Für die neue Abgeordnete Monika Heinold ist das Ja zu Simonis eine der ersten Abstimmungen im Landtag überhaupt. Seither ist sie in herausgehobenen Positionen für die Grünen dabei.

Zunächst als Landtagsabgeordnete, dann ein Jahrzehnt als parlamentarische Geschäftsführerin, aktuell (auch schon zehn Jahre) als Finanzministerin – und jetzt als Spitzenkandidatin und Herausforderin von Daniel Günther. Heinold will Ministerpräsidentin werden. Die erste überhaupt für die Grünen. Aber wie stehen die Chancen? Was treibt Heinold an? Wo will sie hin?

Landtagswahl SH: Überraschen die Grünen?

Die Ausgangslage war für die Grünen im Norden nie besser. In den drei Infratest-Umfragen dieses Jahres kommen sie auf 18 bis 20 Prozent, liegen damit in etwa auf Augenhöhe mit der SPD. Rückenwind gibt es zudem aus Berlin: Die Grünen legen in deutschlandweiten Umfragen zu, ihre Minister Annalena Baer­bock und Robert Habeck bekommen Top-Noten in diversen Bundespolitiker-Rankings. Baerbock und Habeck sind denn auch im Wahlkampf fest verplant. „Eine gut aufgestellte Bundespartei mit gutem Personal ist absolut hilfreich“, sagt Heinold.

Vorn in den Umfragen in Schleswig-Holstein liegt aber klar die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther – zuletzt mit 36 Prozent Zustimmung. Schwarz-Grün hätte demnach eine Mehrheit, die FDP würde für eine Koalition nicht mehr gebraucht. Heinold nennt das denn auch eine „gute Ausgangslage“, um das übergeordnete Ziel der Grünen umzusetzen: die „Energiewende in Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit“.

Zahl der Stammwähler massiv gesunken

Die Grünen schneiden in den Umfragen nicht nur bei der Sonntagsfrage gut ab, auch ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der Jamaika-Koalition mit CDU und FDP sehr hoch. Aber wie belastbar sind die Umfragen? Wie dicht liegen sie an der tatsächlichen Stimmung? Die Zahl der Stammwähler, auf die die Parteien sicher bauen können, ist massiv gesunken. Laut einer bundesweiten Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung gaben 2017 nur noch 31 Prozent - bezogen auf alle wahlberechtigten Befragten – an, Stammwähler einer Partei zu sein.

Damit hat sich das Verhältnis von Stamm- zu Wechsel- oder Nichtwähler gedreht. Viele entscheiden sich erst in der Hochphase des Wahlkampfs, also in den letzten Wochen oder gar Tagen. Die haben dadurch eine ganz andere Bedeutung gewonnen. „Das erfordert von uns Wahlkämpfern einen permanenten Einsatz bis zum Schluss“, sagt Heinold.

Während FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz das ist, was man wohl eine Rampensau nennt, die die große Bühne liebt, ist Monika Heinold die Wahlkämpferin der leiseren Töne. Statt einen Stand im Gewühl hat sich die Grüne für diesen Morgen ein Café ausgesucht, um ins Gespräch zu kommen.

Sorge vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft

Die Grünen in Bad Oldesloe haben zum Brunch eingeladen, Heinolds Wahlkampfmanager hatte Wochen zuvor, als keiner wissen konnte, was die Coronaregeln im April würden zulassen, nur den Rahmen vorgegeben: Pandemie-konform sollte die Veranstaltung sein. So oder so. Und so kam es zum Brunch mit Diskussionen bei Salami, Schinken, Käse, Ei, Marmelade und Obst.

Die Gäste an diesem Morgen dürften Heinold politisch recht nahestehen. Und doch sind ihre Themen nicht die, mit denen die Grünen vor allem unterwegs sind: Zu Heinolds „grünem Herzensthema“, dem Klimawandel und der Energiewende, kommt es erst, als sich die Veranstaltung allmählich schon wieder auflöst. Stattdessen geht es um die Unzufriedenheit mit der Kitareform der Jamaika-Koalition („Wir müssen nachjustieren“, so Heinold), es geht um Schulsozialarbeit, um ehrenamtliches Engagement, um die Integration Geflüchteter.

Von der Sorge vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft ist die Rede. Auf der einen Seite die schon vor Jahren zu uns Gekommenen, die immer noch im Asylverfahren sind, nicht arbeiten dürfen und keine Familie nachholen. Auf der anderen Seite die Menschen aus der Ukraine, die man mit offenen Armen willkommen heiße, die kostenlos Bus und Bahn fahren, denen die höheren Hartz-4-Sätze gezahlt und Wohnungen angeboten werden.

"Jeder Flüchtling ist uns gleich viel wert“

Heinold nennt das „gesellschaftspolitisch schwierig“. „Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht zwischen guten und schlechten Flüchtlinge unterscheiden. Jeder Flüchtling ist uns gleich viel wert“, sagt sie und fordert mit dem Blick auf den Mangel günstiger Wohnungen, „mehr zu bauen, ein Wohnraumschutzgesetz zu beschließen und die Mietpreisbremse wieder einzuführen.“ Damit liegt die grüne Spitzenfrau auf Linie mit der SPD um Thomas Losse-Müller – und zumindest bei der Mietpreisbremse ganz weit weg vom Koalitionspartner FDP um Bernd Buchholz und Parteichef Heiner Garg.

Heinold hat Lust auf das, was hier passiert. Sie kommt, um zuzuhören. Die Gäste, mehr Frauen als Männer, mehr ältere als junge (der Brunch ist vormittags mitten in der Woche) sind interessiert, haben ihre Themen, wollen ins Gespräch kommen, hacken nach, wenn ihnen die Antwort der Finanzministerin nicht ausreicht. Aber sie hören auch zu, Heinold dringt mit ihren Argumenten durch. Es ist ein Heimspiel.

Grüne investieren 750.000 Euro in Wahlkampf

Die Grünen im Norden führen einen Wahlkampf (Motto: Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein), der sich kaum noch von dem der anderen großen Parteien unterscheidet. CDU und SPD geben mit einer Million Euro jeweils zwar immer noch mehr Geld für Kampagnen und Veranstaltungen aus (die Grünen investieren rund 750.000 Euro), aber ansonsten gilt: Der Wahlkampf ist stark personalisiert, die Spitzenkandidaten werden in schönen Bildern in Szene gesetzt.

Im Netz lässt Monika Heinold die Leserschaft teilhaben an ihrem Leben als Hamburger Deern („Loki Schmidt war damals meine erste Klassenlehrerin. Von ihr habe ich viel gelernt“), als Teenager auf dem Land („Wir hatten Hühner, Ziegen, Esel, Katzen, einen Hund und ein Pferd“), als Au-pair in England und Auszubildende an einer Erzieherinnenfachschule, an ihrer einjährigen Weltreise mit dem damaligen Freund („Wir haben überwiegend gecampt, manchmal auch in Jugendherbergen übernachtet und über dem offenen Feuer gekocht“).

Heinold erzählt auf der Seite vom Eintritt bei den Grünen 1984, der Geburt der Söhne 1986 und 1988, von der ersten Enkeltochter und ihrem Leben: „Seit 2007 wohne ich mit meinem Partner im schönen Kiel, wo ich das Leben am Wasser sehr genieße. Es gibt fast nichts Schöneres als an heißen Sommertagen während der Mittagspause kurz in die Kieler Förde zu springen oder am Wochenende einen Tag am Kanal Rad zu fahren.“

Losse-Müller ging von den Grünen in die SPD

Heinold sagt, dass sie Politik für die Mitte der Gesellschaft macht, für junge Familien und dafür, dass Frauen eine starke Stimme haben. Zwei Gruppen von Wählern hat sie vor allem im Auge: die Jungen, die aus der Klimabewegung kommen, Fridays for Future nahestehen, und die, die mit der Anfang der 1980er-Jahre gegründeten Partei „durchgewachsen“ sind. „Einmal grün, immer grün“, sagt Heinold. „Es sei denn, man wechselt plötzlich die Partei.“

Das hat Thomas Losse-Müller getan. Der ist 2020 von den Grünen in die SPD gegangen, was ihm mancher Grüne immer noch übel nimmt. Von Heinold weiß man jedenfalls, dass es zu Zeiten der Küstenkoalition mit SPD und SSW des Öfteren Reibereien mit dem damaligen grünen Staatssekretär Losse-Müller gab, während sie aktuell sehr gut mit Regierungschef Daniel Günther harmoniert und vertrauensvoll zusammenarbeitet.

Aber das persönliche Verhältnis sagte nichts über die Koalitionspräferenz aus: „Wir gucken nach der besten Option und in welcher Koalition wir am stärksten sind“, sagt Heinold. „Auch mit dem Blick auf den Bundesrat“. Die Grünen, die mit vier Frauen auf den ersten fünf Listenplätzen zur Wahl antreten, haben zwei zentrale Punkte, mit denen sie in mögliche Koalitionsverhandlungen gehen werden.

Heinold fordert klares Bekenntnis der CDU

Sie wollen „deutlich mehr für den Klimaschutz und die Energiewende erreichen“, wie Heinold sagt. Und sie wollen „im Bundesrat die Zukunfts- und Fortschrittsprojekte der Bundesregierung unterstützen“.

Das heißt: Gibt CDU-Chef Merz die Linie vor, die Beschlüsse der Bundesregierung im Bundesrat zu blockieren, kann Günther eine Koalition mit den Grünen im Norden vergessen. „Wenn es um die großen Energiewende- und Klimaschutzpunkte im Bundesrat geht, muss die Stimme Schleswig-Holsteins stehen“, fordert Heinold. Und: „Das kann auch mit der CDU sein. Aber dazu muss es ein klares Bekenntnis geben.“

Dass Heinold als Spitzenkandidatin antreten würde, war alles andere als ein Selbstgänger. Der jetzt zur Böll-Stiftung wechselnde Umweltminister Jan Philipp Albrecht war immer wieder als möglicher Günther-Herausforderer genannt worden. Bei Heinold hingegen war länger unklar, ob sie sich das mit 63 Jahren nochmals antun würde. „Ich habe tatsächlich ein paar Wochen überlegt“, sagt sie.

Heinold überlegte lange, bevor sie antrat

Wichtig für ihr Ja war das Angebot der Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré, mit Heinold in einer Doppelspitze anzutreten. Entscheidend war dann die Entschiedenheit der Partei, um Platz 1 zu kämpfen, dafür, dass die Grünen stärkste Kraft werden, um so die Ministerpräsidentin zu stellen, sagt Heinold. „Mit dem Zuspruch der Partei im Rücken will ich helfen, ein zweites Land in der Bundesrepublik in der Spitze grün zu machen. Das wäre absolut genial.“

Heinold will das Land regieren. Um das hinzubekommen, könnte auch Platz 2 reichen: „Es gibt keinen Mechanismus, wonach die stärkste Partei auch den Ministerpräsidenten stellt“, sagt Heinold. Ein Bündnis mit einem Juniorpartner SPD und einem zweiten Regierungspartner kann sie sich gut vorstellen. „Aber: Die neue Regierung soll auch den Wählerwillen abbilden.“ Aus Sicht der Grünen liegt bei einem sehr deutlichen Vorsprung der CDU vor der Konkurrenz der Regierungsauftrag zunächst bei Günther.

Der Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel geht davon aus, dass, wenn es für Schwarz-Grün reicht, es einen „starken Druck“ geben wird, dieses Zweier-Bündnis einzugehen. „Dann wird die FDP nicht mehr gebraucht und ist raus“, sagte er. Und ohne die FDP in der Koalition dürfte es für die Grünen leichter werden, ihre politischen Ziele im Bereich Klimaschutz durchzusetzen.

Zuwachs an jungen Leuten erfreut Monika Heinold

Landet die SPD vor den Grünen und erhebt Anspruch auf den Job des Regierungschefs, spricht viel für dieses Bündnis von CDU und Grünen mit Heinold als Juniorpartnerin. Landen die Grünen aber knapp vor der SPD und gelänge es ihnen, mit Sozialdemokraten und der FDP eine Mehrheit für Monika Heinold zu schmieden, dürfte Daniel Günther als Ministerpräsident Geschichte sein.

„Heilfroh“ sei sie, sagt Monika Heinold, dass seit fünf bis zehn Jahren „so viele junge Menschen in die Partei eingetreten sind“. Das mache die Arbeit durchaus anstrengender. „Sie müssen mehr zuhören, sie haben mehr Anträge bei Parteitagen. Sie haben mehr Forderungen. Junge Leute bestimmen bei uns federführend mit. Das ist gut so, weil es um ihre Zukunft geht.“ Nicht die Alten machten für Junge Politik bei den Grünen, sondern man tue das gemeinsam. Auch dafür stehe die Doppelspitze mit der 29 Jahre jungen Touré.

Mythos Rot-Grün übt immer weniger Reiz aus

Machen die vielen jungen Leute – in CDU und FDP spricht man gern von einer „linken Liste“, die die Grünen aufgestellt haben – die Fortsetzung einer Koalition mit Günthers CDU schwieriger? Heinold jedenfalls glaubt es nicht: „Es ist weniger eine Frage, mit wem wir eine Koalition eingehen, sondern mehr, welche ehrgeizigen Ziele wir umsetzen können.“ Zudem übt der vermeintliche Mythos Rot-Grün kaum einen Reiz an sich auf Menschen aus, die sich erst seit ein paar Jahren für Politik interessieren.

Das Verhältnis zwischen Rot und Grün im Norden ist bei Weitem nicht so entspannt wie es oft den Anschein hat. Grüne werfen der SPD vor, sie nicht auf Augenhöhe, sondern vielmehr von oben herab als willkommenen Helfer für einen Wahlsieg der Genossen zu behandeln. „In den Kommunalparlamenten können unsere Leute teilweise besser mit der CDU als mit der SPD“, sagt Heinold. Auch, wenn man thematisch oft weit auseinander sei, arbeite man gut und verlässlich zusammen.

Die Grünen hoffen, dass keine Koalition ohne sie möglich sein wird. Der designierte grüne Umweltminister Tobias Goldschmidt sagte die Tage dem Abendblatt auf die Frage nach seiner Wunschkoalition, dass er das Bündnis präferiere, „mit dem sich am meisten Klima- und Umweltschutz durchsetzen lässt.“ Ein Bekenntnis zur SPD, die sich klar auf die Grünen festgelegt hat, sieht anders aus.

Jamaika-Koalition war ein Experiment

2017 die Jamaika-Koalition zu bilden, sei ein Experiment gewesen, sagt Heinold. Eins, das gut funktioniert habe. Auch wenn die programmatischen Übereinstimmungen mit SPD und SSW deutlich größer seien, habe man mit der Koalition einen Großteil der Bevölkerung abgebildet. Das Erfolgsgeheimnis von Jamaika: Statt sich wie oft in Zweier-Kon­stellationen über ein Thema zu zerstreiten, habe man nach dem Nenner für die drei Partner gesucht.

Dadurch sei das Verhältnis lockerer und weniger verhärtet geblieben. Nur: Diese Kompromisse zu suchen und zu finden, habe die Fraktionen auch zunehmend ermüdet. Das sagte erst neulich die grüne Fraktionschefin Eka von Kalben.

In den Wochen vor der Wahl stellt das Abendblatt mit Monika Heinold, Thomas Losse-Müller und Daniel Günther die drei Politiker vor, die die nächste Regierung in Schleswig-Holstein führen wollen.