Landtagswahl

Wer macht das Rennen in Schleswig-Holstein? Eine Analyse

| Lesedauer: 12 Minuten
Am 8. Mai 2022 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt.

Am 8. Mai 2022 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt.

Foto: dpa/Torsten Sukrow

In der jüngsten Umfrage legt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther nochmals zu. Aber: Wie stabil ist der Trend wirklich?

Kiel.  Diese Analyse heute muss mal anders anfangen als die sonst im Vorfeld einer Wahl. Nicht mit den Aufs und Abs in der Wählergunst, nicht mit Trends und Hypothesen, auch nicht mit wahrscheinlichen Siegern und potenziellen Verlierern. Starten wollen wir mit einer Lesart, in der es nur Gewinner gibt. Und das sind – die Schleswig-Holsteiner. Drei Spitzenkandidaten bewerben sich, das Land die nächsten fünf Jahre als Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident zu regieren. Drei, denen man zutraut, das gut hinzubekommen – weil sie einen anderen Politikstil als so viele andere leben: Nicht verloren im üblichen Parteiengezänk, stattdessen sachorientiert, kompetent, offen, zugewandt.

Man nimmt ihnen ab, dass es ihnen um die Sache geht und um die Menschen im Land, dass sie deren Leben besser machen wollen. Aber: Es kann halt nur einen Regierungschef geben. Und der aktuelle, also Daniel Günther (CDU), regiert das Land in der Wahrnehmung der Wähler gemeinsam mit Monika Heinold (Grüne) so gut, dass der Dritte, Thomas Losse-Müller (SPD), in den Umfragekategorien Bekanntheit und Beliebtheit unter ferner liefen landet.

Landtagswahl: Günthers CDU liegt weit vorn

Was ist bis zur Wahl noch möglich? Ist der Trend noch umzukehren? Wie stabil ist die Stimmung? Wie wirkt sich Putins Krieg auf das Wahlverhalten im Norden aus? Darum wird es in dieser, der zweiten großen Analyse des Abendblatts zur Wahl am 8. Mai gehen.

Die Ausgangslage kurz vor Start der heißen Wahlkampfphase: Günthers CDU liegt laut März-Umfrage von Infratest dimap für den NDR mit 33 Prozent weit vorn. Die SPD ist seit der Umfrage zuvor um drei Punkte gefallen und landet gleichauf mit den Grünen bei 20 Prozent. Die FDP kommt auf neun Prozent, die AfD auf sechs, der SSW auf vier, Die Linke auf drei. Wechselstimmung? Fehlanzeige! So ist die Popularität Günthers und die Zustimmung zur Politik der Jamaika-Koalition seit der Januar-Umfrage nochmals gestiegen (siehe unten). Infratest-dimap-Geschäftsführer Nico Siegel beobachtet Günthers gute Zustimmungswerte seit Jahren. Nur: „Aktuell sind sie herausragend.“

CDU hätte Chance auf ein Zweierbündnis

Welche Regierungsoptionen ergeben sich demnach? Ginge die Wahl aus wie die aktuelle Befragung, wäre das Wunschbündnis vieler SPDler – und damit eine ihrer Machtoptionen – vom Tisch: Rot und Grün und SSW, die Küsten-Ampel, hätte keine Mehrheit.

Rechnerisch möglich und unschön für die FDP: Die CDU hätte mit den Grünen (oder mit der SPD) die Chance auf ein Zweierbündnis. Möglichkeit 2, besser für die FDP: eine Ampel wie auf Bundesebene mit SPD und Grünen. Was man sieht: An den Grünen als Regierungspartner führt kaum ein Weg vorbei, denn eine Koalition von CDU und SPD ist zurzeit kein Thema im Norden.

Was für Schwarz-Grün spricht

Der Kieler Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen von der Christian-Albrechts-Universität spricht von einem „sehr großen Abstand“ zwischen Amtsinhaber und Herausforderern. „Daniel Günther ist der Favorit im Rennen. Diesen Trend zu drehen ist sehr schwer.“ Wichtig sei aber ein überzeugender Sieg. „Je größer der Vorsprung der CDU auf die SPD, umso schwerer könnten die Grünen einen Wechsel des Regierungspartners plausibel machen“, sagt Knelangen. Er geht davon aus, dass, wenn es für Schwarz-Grün reicht, es einen „starken Druck“ geben wird, dieses Zweierbündnis auch einzugehen. „Dann wird die FDP nicht mehr gebraucht“, sagte Knelangen.

Das sieht auch Heinold so. Auch wenn ein Dreierbündnis Vorteile biete („Hier kommt es seltener zu Verhärtungen in Konflikten“) und auch wenn Jamaika sehr gut funktioniere: Wenn es den dritten Partner nicht braucht, wird es auch kein Dreierbündnis geben. „Ich bin davon überzeugt, dass Koalitionen nur dann gut funktionieren, wenn alle Partner für das Zustandekommen des Bündnisses auch tatsächlich gebraucht werden.“ Heißt: Reicht es für CDU und Grüne ohne die FDP, ist diese raus. Sofern CDU und Grüne sich zusammenfinden.

Daniel Günther will jedenfalls unbedingt weiterregieren. Als Ziel hat er ausgegeben, besser als bei der Wahl 2017 abzuschneiden. Damals war die Partei auf 32 Prozent gekommen. In der CDU sehen sie die Stärke der Grünen zwiespältig. Zwar reizt die Vorstellung von einem Zweierbündnis – werden die Grünen aber zu stark, könnte es aber auch sein, dass die CDU für ein Regierungsbündnis nicht mehr gebraucht wird. „Wenn die Grünen vor der SPD landen, wird es für uns eng“, sagt einer aus dem Führungszirkel der CDU.

Monika Heinold leitet zwei Trends aus der aktuellen Umfrage ab: „Daniel Günther ist ein sehr beliebter Ministerpräsident.“ Trend 2: „Grüne und SPD sind ernst zu nehmende weitere starke Kräfte. Die Chancen stehen gut“, dass die Grünen auch in der nächsten Legislaturperiode mitregieren, sagt sie. Nur mit wem? Die programmatischen Übereinstimmungen mit SPD und SSW seien deutlich größer. Aber gemeinsam mit CDU und FDP bilde man einen Großteil der Bevölkerung ab. Das sei von Vorteil. „Unsere Entscheidungen müssen gelebt und umgesetzt werden. Und das geht einfacher, wenn viele Menschen dahinterstehen.“ Unter anderem so erkläre sie sich auch die sehr hohe Zustimmung zur Arbeit der Jamaika-Koalition, die Infratest jetzt wieder ermittelt hat.

Was für die Ampel spricht

Die Variante Rot-Grün + FDP mit einem Ministerpräsidenten Thomas Losse-Müller sehen viele Experten vor dem Hintergrund eines möglichen Zweierbündnisses von CDU und Grünen skeptisch. „Dann müsste die SPD die Grünen schon aus den Armen der CDU herausholen“, sagt Forscher Knelangen. Anders könnte es aussehen, wenn die Grünen zwar hinter der CDU, aber vor der SPD landeten. Wenn Monika Heinold Ministerpräsidentin werden kann, „werden die Grünen kaum in der Koalition unter Daniel Günther bleiben“, sagt Knelangen.

Ihr Ziel formuliert Monika Heinold selbstbewusst: „Ich will Ministerpräsidentin werden.“ Dafür müssen die Grünen nicht unbedingt stärkste Kraft werden. „Es gibt keinen Mechanismus, wonach die stärkste Partei auch den Ministerpräsidenten stellt“, sagt Heinold. Ein Bündnis mit einem Juniorpartner SPD und einem zweiten Regierungspartner kann sie sich gut vorstellen. „Aber: Die neue Regierung soll auch den Wählerwillen abbilden.“ Soll heißen: je größer der Abstand der CDU zum Rest, desto eher bleibt sie auch an der Regierung.

Die Grünen haben zwei zentrale Punkte, mit denen sie in mögliche Koalitionsverhandlungen gehen werden. Sie wollen „deutlich mehr für den Klimaschutz und die Energiewende erreichen“, sagt Heinold. Und sie wollen „im Bundesrat die Zukunfts- und Fortschrittsprojekte der Bundesregierung unterstützen“. Das ist schon einmal eine klare Ansage: Gibt CDU-Chef Merz die Linie vor, den Bundesrat für eine Blockade der Beschlüsse der Bundesregierung zu nutzen, kann Günther eine Koalition mit den Grünen im Norden vergessen.

Die Strategie der SPD ist klar: „Die Wahl wird durch die Themen entschieden und nicht durch den, der vorne liegt.“ Was Losse-Müller damit meint: Auch wenn die CDU auf Platz 1 landet, wird die SPD versuchen, die Grünen für einen Regierungswechsel zu begeistern. „Deren große Themen sind auch unsere großen Themen. Wir sind uns inhaltlich viel näher, als CDU und Grüne es sind.“ Als ein Beispiel nennt er den Ausbau der Windkraft. „Den hat Jamaika komplett verschlafen.“ Losse-Müller gibt unerschrocken als Ziel der SPD den Wahlsieg aus, Platz 1 also. Zumindest wolle man eine starke Nummer 2 werden.

Die Zeit bis zur Wahl

Politikwissenschaftler Knelangen spricht davon, dass es erst recht in Krisenzeiten einen „Trend zu Bewährtem“ gebe. Davon profitiere der ohnehin sehr beliebte Ministerpräsident. „Die CDU in Schleswig-Holstein ist nicht die erste Ministerpräsidenten-Partei, die voll auf die Popularität des Regierungschefs setzt. Daniel Günther ist das beste Argument der CDU“, sagt Knelangen.

Welche Rolle spielt die weltpolitische Lage für eine Wahlentscheidung? Infratest-Chef Siegel sagt, dass der Ukraine-Krieg andere Themen überlagere. Solange aber die Parteien dazu keine abweichenden Positionen einnähmen, „wird es für viele Menschen kein direkt wahlentscheidendes Thema. Aber es kann indirekt wirken, sei es durch die Auswirkungen auf hiesige Energiepreise oder die Arbeitsplätze bei uns. Oder, nur scheinbar banal, dass man in so einer Situation denen vertraut, denen man bislang vertraut hat.“ Davon würden im Norden „am ehesten der durch die Corona-Pandemie krisenerprobte Ministerpräsident und seine Partei profitieren“, sagt Siegel.

Ein weiteres Manko für die SPD macht Forsa-Chef Manfred Güllner aus. Er hält es wegen der „großen Sympathien für Günther für sehr wahrscheinlich, dass die CDU wieder mehr Wähler mobilisieren kann als die SPD“. Güllner glaubt, dass sich die Wähler in Schleswig-Holstein „eher an die Bewertung der Parteien im Land als an der der Bundesparteien orientieren“.

Das plant die CDU

„Ich bin frohen Mutes, ein gutes Ergebnis zu holen“, sagt Daniel Günther. Seine Stellvertreterin in der Landes-CDU, Karin Prien, ergänzt: „Die nochmals gestiegene Zufriedenheit mit der Arbeit unseres Ministerpräsidenten zeigt, was für einen breiten Rückhalt Daniel Günther genießt.“

Die CDU setzt im Wahlkampf ganz auf ihren Kandidaten. „Moin Daniel“ heißt denn auch ein Wahlkampf-Laden im Einkaufszentrum Citti-Park in Kiel gleich neben den schicken Boutiquen. Er habe „voll Bock drauf“, so oft wie möglich dort zu sein, sagt Günther. Die CDU setzt unter dem Wahlkampfmotto „Kurs halten“ auf die Themen Bildung, Sicherheit und Stärkung ländlicher Räume.

Die SPD

Mit einem „Magazin für Schleswig-Holstein“ will die SPD an der Popularität des Kandidaten schrauben. Auf dem Titel lacht einem – wie könnte es auch anders sein – Thomas Losse-Müller gewinnend entgegen. Im Innenteil: er mit Olaf Scholz; er mit Björn Engholm; er mit Ehefrau, er allein. In einer Auflage von 250.000 bringt die SPD das 16-Seiten-Heft unter die Leute.

Zumindest unter die Älteren: Jeder Schleswig-Holsteiner über 55 soll das Magazin samt Losse-Müllers Rezept für Dithmarscher Kohlpfannkuchen im Briefkasten finden. Die SPD (Motto: Sozial. Digital. Klimaneu­tral.) setzt vor allem auf drei Themen: Losse-Müller verspricht den Bau von 100.000 günstigen Wohnungen, will die Kitagebühren streichen („Das bringt Familien 2500 Euro“) und die Digitalisierung der Schulen voranbringen.

Landtagswahl: Das planen die Grünen

Dem Ziel, mit Monika Heinold die Ministerpräsidentin zu stellen, ist auch die Wahlkampagne untergeordnet. Auch hier wird erstmals ein Führungsanspruch formuliert. „Für Monika Heinold als Ministerpräsidentin“, wird es dort heißen. Ansonsten wird’s plakativ um gesellschaftliche Vielfalt gehen, um Klimaschutz und Energiewende, um Kinderbetreuung und – offensichtlich als Kampagnenmotiv nachgeschoben - um Putins Krieg in der Ukraine. Rund 750.000 Euro lassen sich die Grünen den Wahlkampf kosten. Damit sind sie deutlich sparsamer unterwegs: CDU und SPD kalkulieren je mit rund einer Million Euro für Plakate, Flyer, Veranstaltungen und Social Media.