Landtagswahl 2022

Der spannende Kampf um die Macht in Schleswig-Holstein

| Lesedauer: 16 Minuten
Im Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt.

Im Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt.

Foto: picture alliance / dpa | Axel Heimken

Am 8. Mai wird über einen neuen Landtag abgestimmt. Was zeichnet sich schon jetzt ab? Eine Analyse knapp 100 Tage vor der Wahl.

Schleswig-Holstein. Kann Daniel Günther seinen Job als Ministerpräsident verteidigen? Wird Thomas Losse-Müller der Sprung in die Regierung gelingen? Oder schafft es die Frau im Rennen, Monika Heinold, den Posten der Finanzministerin mit dem der Regierungschefin zu tauschen? Der Kampf um die Macht im Norden zwischen CDU, SPD und Grünen macht sich an diesen Namen fest.

In knapp 100 Tagen, am 8. Mai, wählen die Schleswig-Holsteiner einen neuen Landtag. Ausgang: offen. Entscheidend wird sein: Wer hat aus Sicht der Wähler die Kompetenz, die drängendsten Probleme zu lösen? Und: Welchem Politiker vertrauen die Menschen?

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Die Ausgangslage

Zumindest in der jüngsten NDR-Umfrage ist es der CDU gelungen, den Bundestrend zu drehen. Würde am Sonntag gewählt, käme die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther auf 28 Prozent. Das hatte Infratest dimap vor gut einer Woche ermittelt. Die SPD um Thomas Losse-Müller käme auf 23 Prozent, das wären immerhin acht Prozentpunkte mehr als bei der NDR-Umfrage im Mai. Die Grünen erhielten 20 Prozent oder sieben Prozentpunkte weniger als vor acht Monaten. Die FDP käme auf zehn Prozent, die AfD auf sieben. Der SSW – für ihn gilt die Fünf-Prozent-Hürde nicht – liegt bei vier Prozent. Die Linke bliebe mit drei Prozent außen vor.

„Es ist ein relativ offenes Rennen, und der Wahlkampf hat noch gar nicht richtig begonnen“, sagt Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen von der Christians-Albrechts-Universität zu Kiel. Während die FDP klar zur CDU tendiert, gibt es viele bei den Grünen, die sich eher im Bündnis mit der SPD sehen. Mit dem Ergebnis der Umfrage wäre eine Fortsetzung des Jamaika-Bündnisses ebenso möglich wie eine Ampel-Koalition. Rechnerisch ginge auch eine Neuauflage der 2017 abgewählten „Küstenkoalition“ aus SPD, Grünen und SSW.

Schleswig-Holsteiner sind zufrieden mit ihrer Landesregierung

Für Nico Siegel, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap (von ihm stammt die jüngste Befragung) untermauert die Umfrage zwei Thesen, über die schon länger im Norden gesprochen wird. Erstens: Günther genießt sehr große Popularität. Zweitens: Eine Wechselstimmung ist aktuell nicht in Sicht: 36 Prozent der Schleswig-Holsteiner sprechen sich für eine Fortsetzung von „Jamaika“ aus, wohingegen mit 25 Prozent deutlich weniger für ein SPD-geführtes Bündnis plädieren.

71 Prozent der Befragten geben an, zufrieden oder sehr zufrieden mit der Landesregierung zu sein. Unter den Anhängern der SPD ist die Zustimmung zur Arbeit der CDU-geführten Regierung sogar noch größer: 74 Prozent von ihnen sind zufrieden oder sehr zufrieden mit dem, was Günther und sein Kabinett tun.

Thomas Losse-Müller ist der Herausforderer

Thomas Losse-Müller ist das personifizierte Koalitionsangebot: Er war erst im Oktober 2020 von den Grünen in die SPD gewechselt. Sein Problem: Gerade einmal ein Viertel der Schleswig-Holsteiner kann mit seinem Namen etwas anfangen. Und so arbeitet er daran, seine Bekanntheit zu steigern. Mal zählt er Vögel, dann ist er in Sachen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterwegs – sehr zum Unwillen der Kommunen –, dann kämpft er für die Eckernförder Klinik, flugs verspricht er die Einstellung von mehr Polizisten bei gleichzeitiger Reduzierung ihrer Arbeitszeit. Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass Losse-Müller neue Nachrichten auf Facebook absetzt.

Aus Sicht der stellvertretenden CDU-Landes- und Bundesvorsitzenden Karin Prien zeigt die Umfrage denn auch, „dass die im Hinterzimmer ausgekungelte Strategie der SPD, einen ehemaligen Grünen zum Spitzenkandidaten zu machen, offenkundig völlig an den Wünschen der SPD-Basis vorbeigeht“.

Obwohl Daniel Günther trotz der Ende 2021 wegen nicht geschlossener Diskotheken sprunghaft gestiegenen Corona-Inzidenz der beliebteste Ministerpräsident in Deutschland sei, „liegt die CDU nur bei 28 Prozent in der Umfrage“, sagt Losse-Müller. Er wolle nicht siegessicher klingen, aber im Prinzip sei die SPD im Plan mit aktuell 23 Prozent. Seine Bekanntheitswerte nennt er „zu diesem frühen Zeitpunkt besser als erwartet“.

Spannende Frage: Entscheiden Senioren die Wahl?

„Klug für einen Herausforderer ist immer, sich im Wahlkampf sichtbar zu machen“, sagt Meinungsforscher Siegel dazu, „und dabei auf wenige zentrale Themen zu setzen“. Als Beispiel einer gelungenen Kampagne verweist Siegel auf die von Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf 2021. Noch im Sommer dümpelte die Bundes-SPD bei 15 Prozent, während die Zustimmung für Scholz schon weiter war. Je dichter die Wahl rückte, umso stärker profitierten dann auch die Sozialdemokraten. Auf diesen Effekt setzt jetzt auch die SPD im Norden. Das Problem nur: „Für einen Machtwechsel braucht es eine Wechselstimmung. Die wird vor allem genährt durch Unzufriedenheit mit amtierenden Koalitionen oder Regierungschefs“, sagt Siegel. Und die ist aktuell nicht in Sicht.

Das sozialdemokratische Narrativ im Norden heißt dieser Tage deshalb: Egal, ob die CDU auf Platz eins landet, eigentlich können die Grünen nur mit uns. Während in der CDU an die Gepflogenheit erinnert wird, dass „die Partei, die vorn liegt, auch den Ministerpräsidenten stellt“, scheint es für Losse-Müller fast schon zweitrangig, wer die meisten Stimmen zieht. Hauptsache, es reicht rechnerisch für eine Regierung von SPD, Grünen und X. Die Grünen forderten Klimaneutralität schon ab 2035: „Das geht aber nicht mit der CDU, sondern nur mit der SPD. Klimaschutz, Wohnungsbau, Abschaffung der Kitagebühren, Mobilität – inhaltlich liegen die Grünen viel dichter bei uns“, sagt er. „Wenn es ihnen um die Umsetzung ihrer Themen geht, ist die Sache klar.“

Spannend ist auch die Frage: Entscheiden die Senioren die Wahl? Bei der Landtagswahl 2017 war die CDU in Schleswig-Holstein bei den über 70-Jährigen mit Abstand stärkste Partei. „Am 8. Mai müsste Herr Losse-Müller viele ältere Wählerinnen und Wähler von der Union holen. Ob das als Newcomer gelingt, wo Ältere häufig auf bekannte Gesichter setzen und auf Solidität?“, ist Meinungsforscher Siegel gespannt.

Die Frau im Rennen: Monika Heinold

Die Grünen haben ihr Ziel klar formuliert: mehr Tempo beim Klimaschutz. „Dafür kämpfen wir um Platz eins“, hatte Monika Heinold nach ihrer Nominierung als Spitzenkandidatin im Interview mit dem Abendblatt gesagt. Das große Selbstbewusstsein der Grünen drückte die zweite Frau der grünen Doppelspitzen, Aminata Touré, beim jüngsten Parteitag so aus: „Wir werden auf jeden Fall angreifen.“

Die Ausgangslage sei sehr gut, sagt auch Vizekanzler Robert Habeck. Die Grünen sind in einer komfortabler Position: Nach oben ist zwar noch Luft, aber eine Regierung ohne sie scheint ausgeschlossen. „An uns geht keine Koalition vorbei“, ist Touré überzeugt. Die Grünen gehen ohne Koalitionsaussage in die Wahl. „Wir sagen: Das ist unser Angebot, und dann verhandeln wir den Spaß.“

Landtagswahl Schleswig-Holstein: „Die Grünen haben großes Potenzial im Land“

Im bereits erwähnten Doppelinterview Heinolds und Tourés mit dem Abendblatt war die Botschaft klar: „Dort, wo wir das politisch beste Angebot bekommen, sagen wir Ja ... Wir Grüne verstehen uns nicht als Wurmfortsatz der SPD. Genauso wenig bekommen wir romantische Gefühle, wenn es um Schwarz-Grün geht.“ Das hatte Aminata Touré gesagt, und dass sie sich der SPD „definitiv stärker verbunden fühlt. Auch Monika Heinold hatte sich klar positioniert: „Ich galt immer als Anhängerin von Rot-Grün. Der Wechsel zu ,Jamaika‘ war auch nicht einfach. Aber ‚Jamaika‘ funktioniert. Und die grüne Handschrift war und ist in beiden Koalitionen erkennbar. Das soll sie auch in einer künftigen Koalition.“ Heinold kann gut mit Günther. Das Verhältnis zu ihrem Ex-Finanzstaatssekretär Losse-Müller gilt hingegen eher als belastet.

Die Grünen wollen Kitas, Schulen und Hochschulen stärken und auch Entscheidungen aus der Jamaika-Zeit korrigieren. So setzt man sich ein, „bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern und den teilweise sehr hohen Mieten durch die Wiedereinführung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung entgegenzuwirken.“ Ob es am Ende ein Duell zwischen CDU und SPD um die Macht werden wird oder doch ein Triell, scheint offen. Meinungsforscher Siegel: „Die Grünen haben großes Potenzial im Land, ein Dreikampf ist nicht auszuschließen.“ Schon jetzt seien die Grünen „in Reichweite zur SPD“.

Ministerpräsident Daniel Günther: Der Amtsinhaber

Gut zwei Jahrzehnte ist es her, dass in Schleswig-Holstein zuletzt eine Regierungskoalition bei einer Landtagswahl bestätigt wurde. Rot-Grün unter Heide Simonis war es 2000 gelungen, die Macht zu verteidigen. Seither regierten: CDU und SPD; CDU und FDP; SPD, Grüne und SSW – und seit 2017 CDU, Grüne und FDP. Am 8. Mai entscheiden die Wähler, ob Günthers Jamaika-Bündnis die Chance auf eine Zweitauflage bekommt. „Die Zufriedenheitswerte für ihn sind ausgezeichnet“, sagt Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen von der Uni Kiel. Die CDU müsse aber als stärkste Partei mit ordentlichem Abstand durchs Ziel gehen. „Nur dann kann sie ganz klar beanspruchen, die nächste Regierung zu führen.“

Wofür die CDU inhaltlich steht, ist Knelangen „nicht ganz klar“. Der Entwurf des Wahlprogramms sei wirklich umfangreich, aber „eine große Erzählung oder große Themen sind nicht zu erkennen.“ So geht es im Entwurf des Programms in Kapitel 1 um Bildung, gefolgt von Wirtschaft und Wissenschaft in Kapitel 2, Wohnen, Mobilität und gleichwertige Lebensverhältnisse kommen in Kapitel 3 vor, bis es nach 132 Seiten mit Kapitel 8.15 und „Medienvielfalt stärken“ endet. Auf einem Online-Parteitag ging es am gestrigen Freitag um genau dieses Wahlprogramm. Mehr als 1200 Änderungsanträge waren dazu eingegangen.

CDU gelingt es, das Gefühl „Wir kümmern uns“ zu vermitteln

Für Knelangen zeichnet sich ab, dass vor allem die Person Daniel Günther in den Mittelpunkt gerückt wird. Also statt „Michel, Alster, Ole“ wie im Hamburger Wahlkampf 2004 jetzt „Nordsee, Ostsee, Daniel“? „Ich halte etwas in dieser Art nicht für ausgeschlossen. Die Zustimmung und das Vertrauen in der Bevölkerung sind jedenfalls sehr, sehr groß“, sagt Knelangen. Auch Angela Merkel habe sich mit dem Slogan „Sie kennen mich“ ähnlich inszeniert.

Der CDU sei es gelungen, das Gefühl „Wir kümmern uns“ zu transportieren, sagt Knelangen. Sie habe es geschafft, ein lagerübergreifendes Bündnis für fünf Jahre zu führen mit einem allseits beliebten Ministerpräsidenten. Eine solche Strategie der Personalisierung und „inhaltlichen Entleerung“, warnt Knelangen, könne auch gefährlich werden. Die Frage sei: „Reicht der Amtsbonus aus, um den Abstand groß genug zu halten?“

„Gute Argumente“ für eine Fortsetzung der Koalition mit CDU und Grünen

Dass Günthers Zustimmungswerte trotz der Corona dominierten Politik der letzten knapp zwei Jahre so gut sind, ist „nicht selbstverständlich“, sagt Meinungsforscher Siegel. Seine Prognose: „Wenn Günther keine ganz großen Fehler macht und ihn oder die Union keine unvorhergesehenen Skandale treffen, hat er jedenfalls gute Chancen auf eine Wiederwahl.“ Anders als Amtsinhaber Markus Söder in Bayern genieße Günther bei den Schleswig-Holsteinern hohes Ansehen.

„Günther gelingt es – ähnlich wie im Vorjahr Winfried Kretschmann von den Grünen, Malu Dreyer von der SPD, Reiner Haseloff von der CDU oder Manuela Schwesig – bei vielen Wählern den Eindruck eines quasi überparteilich zum Wohle des Landes regierenden Landesvaters zu verstärken“, sagt Siegel. Die FDP habe dank hoher Zustimmungswerte für die Landesregierung „gute Argumente“, die Koalition mit CDU und Grünen fortzusetzen. Da FDP-Wähler im Norden eine hohe Neigung zu einem Bündnis mit der CDU hätten, sei Günther in der „Poleposition“. Und so müsste für einen Regierungswechsel die SPD „sich ein klares Mandat als stärkste Partei erkämpfen.“

Landtagswahl: Günther will mit der CDU besser abschneiden als 2017

In der SPD lästern sie hingegen, der Ministerpräsident sei eigentlich mehr Präsident als Minister. Die Rede ist von der „absurd klaren Strategie der absoluten Demobilisierung der Wähler“ durch Günther. Er gehe jeder inhaltlichen Diskussion aus dem Weg und mache stattdessen gern „den Grüßonkel auf Feuerwehrfesten“. Insofern glauben sie in der SPD, dass die Kontaktbeschränkungen durch die strengen Corona-Regeln vor allem Günther schadeten.

Der sieht die NDR-Umfrage als Bestätigung des Jamaika-Bündnisses. „Das ist für die Landesregierung eine richtig gute Umfrage, es freut mich, dass unsere Arbeit von offenkundig ganz vielen Menschen für gut befunden wird. Das gibt eine Menge Rückenwind für den Wahlkampf“, sagt Günther. Sein Ziel seien aber „deutlich mehr als die 28 Prozent der Umfrage.“ Günther will am Wahltag mit der CDU besser abschneiden als 2017. Das sagte er diese Woche. Das wären dann mehr als 32 Prozent. Aus seinem Umfeld heißt es dazu kurz und knapp: Die Wahl muss gewonnen werden. Denn: „Wenn die SPD nach der Wahl stärker ist als wir, war’s das.“

Welche Rolle die Bundespolitik bei der Wahl spielt

Auch wenn die Wahlentscheidung stark von landespolitischen Themen und Köpfen beeinflusst ist – die Bundespolitik spielt eine wichtige Rolle. Politikwissenschaftler Knelangen nennt ein Beispiel: „Im Moment überlagert die Bekämpfung von Corona alles. Aber stellen wir uns vor, im Frühjahr rückte die Klimapolitik in den Fokus. Und diskutiert würde dann: Was kostet mich das, was die Bundesregierung beschlossen hat? Welche Auswirkungen hat das auf mein Leben?“ Dann könne die Landtagswahl auch schnell zur Abstimmung über den Regierungskurs in Berlin werden.

Ein ganz anderes Risiko für die Grünen hat Aminata Touré dieser Tage in der „Rheinischen Post“ beschrieben. Es geht um die jüngst bekannt gewordenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihren Bundesvorstand. Die könnten sich auf die Wahl im Norden auswirken. „Es nützt einem nie, wenn es Negativschlagzeilen über die eigene Partei gibt“, sagte Touré. „Leute lesen das und verlieren auch ein Stück weit das Vertrauen in politische Funktionsträgerinnen.“ Touré sprach aber auch von der Geschlossenheit der Partei bei der Bewältigung des Problems.

Die SPD baut hingegen auf positiven Einfluss aus Berlin. „Aus Sicht der neuen Bundesregierung hat es eine sehr große Logik, auch in den Ländern verstärkt auf eine ,Ampel‘ zu setzen“, sagt Thomas Losse-Müller. Der Druck Berlins auf FDP und Grüne, die CDU in den vier Bundesländern nach den Wahlen 2022 aus den Regierungen zu halten, sei groß. Ziel sei, die Politik der Ampel-Koalition auch mit einer Mehrheit im Bundesrat voranzutreiben.