Wahl Schleswig-Holstein

Heinold und Touré: Grüne Doppelspitze will Günther ablösen

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Monika Heinold und Aminata Touré führen die Grünen als Doppelspitze in den Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein

Monika Heinold und Aminata Touré führen die Grünen als Doppelspitze in den Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein

Foto: Fenja Hardel

Monika Heinold und Aminate Touré führen ihre Partei in den Wahlkampf. Ein Gespräch über Politikstile, Koalitionen und Ämter.

Kiel. In der jüngsten Umfrage (vom Mai) lagen sie fast gleichauf mit der CDU, jetzt haben die Grünen in Schleswig-Holstein für die Landtagswahl im Mai auch offiziell ein ehrgeiziges Ziel formuliert: Die Partei will stärkste Kraft werden, Monika Heinold, die grüne Finanzministerin, soll Daniel Günther an der Spitze der Landesregierung ablösen.

Das Ziel der Grünen: mehr Tempo beim Klimaschutz. „Dafür kämpfen wir um Platz Eins“, sagt die 62-Jährige. Der Landesvorstand nominierte die Frauen am Mittwoch eine weibliche Doppelspitze für die Wahl: Hier die erfahrene Finanzministerin, die sich spätestens mit der HSH-Rettung großen Respekt auch beim politischen Gegner erarbeitet hat. Da die Expertin für die Themen Flucht, Antirassismus und Gleichstellung: Aminata Touré, deren Leben vor 28 Jahren in einem Flüchtlingscamp in Neumünster startete.

Frau Heinold, Frau Touré, wie haben Sie zu dieser Doppelsitze zusammengefunden?

Aminata Touré Frau Heinold und ich haben große Lust, als Duo die Partei in den Wahlkampf zu führen, sie als erfahrene Finanzministerin und ich als Vizepräsidentin und Abgeordnete. Wir beide sind gut in der Partei verankert. Uns Grünen wirft man oft vor, eine monothematische Partei zu sein. Mit unserer Kandidatur machen wir ein inhaltlich und personell breites Angebot: Frau Heinold als Finanz- und Sozialexpertin, ich als jemand, der vor allem in innen- und gesellschaftspolitischen Themen unterwegs ist. Und beide stehen wir, das gehört ja auch zu grünen DNA, für die Klima- und Umweltthemen.

Monika Heinold Deutschland bekommt eine neue Bundesregierung. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir starke Landesregierungen haben mit starken Grünen, die das Innovations- und Klimaschutzprojekt unterstützen, das jetzt gestartet werden soll. Ich will mithelfen, dass dieses Projekt gelingt. Wir machen als Duo den Wählerinnen und Wählern ein grünes und weibliches Angebot.

Sie sind nicht nur ein grünes und weibliches, sondern auch ein Generationen und Themen übergreifendes Angebot an die Wähler: Routine und Veränderung, Jugend und Erfahrung, Rationalität und Emotionalität…

Touré Das beschreibt es grob schon ganz gut. Wobei wir beide auch für die jeweils anderen Themen stehen. Wir beide haben den Anspruch, für alle Generationen Ansprechpartnerinnen zu sein und Politik zu machen.

Heinold Frau Touré hat viel politische Erfahrung, und mir würde ich das soziale Herz und die emotionale Komponente nicht absprechen. Ich habe Jahre lang als ausgebildete Erzieherin in sozialpädagogischen Einrichtungen gearbeitet und bin nicht nur die etwas rigidere Finanzministerin. Die soziale Gerechtigkeit ist ebenso mein Herzensthema wie die Finanzpolitik.

Frau Heinold, vor wenigen Wochen wurde Ihnen von Parteifreunden, der Opposition und politischen Beobachtern Amtsmüdigkeit nachgesagt. War das alles nur Gerede?

Heinold Es war keine Amtsmüdigkeit, aber die ernsthafte Überlegung, was ich in den nächsten Jahren machen möchte. Aufhören oder noch einmal antreten – darüber habe ich mir viele Gedanken gemacht, was mit 62 ja auch zulässig ist. Das Kribbeln, mitgestalten zu können hat überwogen. Letztendlich waren es zwei Gründe, die mich bewogen haben: Die Bildung der neuen Bundesregierung mit viel Potenzial, wo ich landesseitig meinen Teil zum Gelingen beitragen will. Der zweite Grund ist dieses spannende Spitzenduo mit Frau Touré.

Touré Es ist eine positive Eigenschaft, in der Politik immer wieder zu reflektieren, ob man weitermachen möchte oder nicht. Ich bin 28 Jahre alt, es ist meine erste Legislatur. Aber auch ich habe mir die gleiche Frage gestellt, weil dieser Beruf einer ist, der einen 24 Stunden sieben Tage die Woche einnimmt. Sagt man Ja, bleibt man auch dabei. Und das ist bei uns beiden der Fall.

Bleiben wir beim Alter: Frau Heinold, 1996 wurden Sie das erste Mal in den Landtag gewählt. Wenige Jahre darauf wurde Frau Touré eingeschult. Was können Sie von der deutlich jüngeren Mitstreiterin lernen?

Heinold In unserer Planung für den Wahlkampf treffen wir Entscheidungen: Welche Medien wollen wir nutzen? Wie sprechen wir welche Bevölkerungsgruppe an? Wir sind in unterschiedlichen Geschichtszeiten und Phasen dieser Gesellschaft groß geworden sind, und so bin ich sehr froh, dass Frau Touré ein gutes Verhältnis zu den Sozialen Medien hat. Ich bin da ein wenig zurückhaltender.

Wie würden Sie Ihren Stil beschreiben, Politik zu machen?

Touré Ich habe nicht den Glauben, alles besser zu wissen und alles aus mir selbst heraus gestalten zu wollen. Das wichtigste beim Politikmachen ist, dass man mit den gesellschaftlichen Gruppen, für die man Entscheidungen trifft, in echtem Austausch ist. Ein Beispiel aus meiner Arbeit in der Flucht- und Migrationspolitik: Wenn ich in eine Flüchtlingsunterkunft gehe, spreche ich mit der Leitung des Landesamtes, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – und vor allem mit den Geflüchteten, um ein komplettes Bild zu bekommen.

Heinold Ich wäge sehr stark ab. Und ich spüre das Spannungsfeld in mir selbst: Auf der einen Seite bin ich eine Kämpferin für soziale Gerechtigkeit. Als Erzieherin weiß ich sehr genau um die gesellschaftlichen Probleme. Auf der anderen Seite bin ich in der Verantwortung für die Finanzen und muss die Herausforderungen rational betrachten.

Die Koalitionen zuletzt hatten es einfacher: Dank ordentlicher Steuereinnahmen konnte Schleswig-Holstein vor Corona die Schuldenbremse einhalten und investieren. In den nächsten Jahren fehlen bis zu einer halben Milliarde Euro jährlich. Damit wird es schwieriger, Streit mit Geld zu lösen...

Heinold In meiner ersten Zeit als Finanzministerin in der „Küstenkoalition“ war der finanzielle Rahmen sehr eng gesteckt. Jahr für Jahr mussten wir rund 100 Millionen Euro konsolidieren. Ich kenne also schwierige Zeiten. Die Jamaika-Koalition hat von dieser Haushaltskonsolidierung profitiert und konnte neue Programme auflegen. In der neuen Legislatur wird es darauf ankommen, die auf den Weg gebrachten Dinge weiterzuentwickeln. Dafür braucht es eine kluge Finanzpolitik. Ein Beispiel ist die gestartete Kitareform. Wir haben hier weiterhin Handlungsbedarf, da uns Fachkräfte fehlen. Und: Künftig müssen wir deutlich mehr für das Erreichen der Klimaziele machen. Hier müssen wir innerhalb der Förderprogramme umschichten.

Ohne zu sparen wird es aber nicht gehen?

Heinold Wir sehen die großen Lücken in der Finanzplanung. Aber wir sehen auch eine erstaunlich gute Steuerentwicklung und einen großen Aufholprozess. Zudem will die künftige Bundesregierung kräftig investieren. Davon werden vermutlich auch die Länder profitieren. Deshalb sehe ich nicht schwarz für die nächste Legislaturperiode, aber die Gestaltungsmöglichkeiten sind begrenzt. Die Koalitionspartner werden harte Entscheidungen vertreten müssen – und anerkennen, dass der Klimaschutz in der Förderung Priorität haben muss.

Stichwort Klimaschutz. Ihr Wahlprogramm ist noch in Arbeit. Aber die Schwerpunkte stehen fest: Welche Prioritäten setzen Sie?

Touré Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit den Windausbau gebremst. Wir hoffen auf ein mögliches grünes Klimaschutzministerium in Berlin, um uns im Schleswig-Holstein noch besser aufstellen zu können. Wir sind schon jetzt das Energiewendeland Nummer eins, aber auch in anderen Punkten wollen wir Vorreiter werden. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müssen wir bei der Mobilität umsteuern. Wir wollen die Radwege und die Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos weiter ausbauen. Im Bereich der Versorgung der Haushalte mit ökologisch erzeugter Wärme haben wir noch viel zu tun.

Wenn die Koalitionsverhandlungen, an denen Sie beide beteiligt sind, weiter laufen, wie die Sondierungen gestartet sind, könnte Olaf Scholz noch in diesem Herbst Bundeskanzler werden. Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung für den Norden?

Touré Die Energie, die wir im Norden erzeugen, muss in den Süden transportiert werden. Dafür muss der Trassenausbau relevant nach vorne gebracht werden. Wir wollen auch, dass der Windkraftausbau nicht mehr blockiert wird.

Die Bundes-CDU ist im Stimmungstief und nur mit sich selbst beschäftigt. Wie nehmen Sie den Zustand der Partei in Schleswig-Holstein wahr?

Heinold Daniel Günther ist ein Kämpfer, im positiven Sinne. Aber die CDU als solche ist sehr mit ihrer Neuaufstellung beschäftigt. Ich wünsche gutes Gelingen dabei, wir brauchen gut aufgestellte demokratische Parteien, um im Wettbewerb miteinander den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass unsere Demokratie funktioniert.

Die SPD im Norden umwirbt die Grünen unverhohlen. Können sie sich trotzdem vorstellen, mit der CDU weiter zu regieren?

Touré Dort, wo wir nach der Wahl das politisch beste Angebot bekommen, sagen wir Ja. Ich bin da relativ leidenschaftslos. Wenn wir in der Fortführung der aktuellen Koalition ein extrem gutes Ergebnis hinbekommen im innenpolitischen und gesellschaftspolitischen Bereich, in Klimaschutz- und in finanzpolitischen Fragen, dann machen wir das weiter. Wenn wir aber merken, dass eine ,Ampel‘ in Schleswig-Holstein ein extrem gutes politisches Angebot wäre – auch im Zusammenwirken mit der Bundesregierung –, dann machen wir auch das. Wir Grüne verstehen uns nicht als Wurmfortsatz der SPD. Genauso wenig bekommen wir romantische Gefühle, wenn es um Schwarz-Grün geht.

Und wem fühlen Sie sich politisch näher?

Touré Definitiv der SPD. Deren Inhalte und deren Vision einer Gesellschaft sind viel näher bei uns. Am Ende des Tages kommt es aber auf die Personen an, die diese Politik machen. Mit einem liberalen CDUler gute Projekte nach vornebringen? Gern! Mit einem konservativen SPDler gute Projekte scheitern lassen? Das wäre nicht die beste Wahl.

Heinold Da sind wir uns absolut einig. Ich galt immer als Anhängerin von Rot-Grün. Der Wechsel zu ,Jamaika‘ war auch nicht einfach. Aber ‚Jamaika‘ funktioniert. Und die grüne Handschrift war und ist in beiden Koalitionen erkennbar. Das soll sie auch in einer künftigen Koalition.

Bekommt Schleswig-Holstein 2022 die erste Ministerpräsidentin seit Heide Simonis?

Touré Ja!

Wer von Ihnen beiden wird denn Ministerpräsidentin, wenn die Stimmen reichen?

Touré Monika Heinold!

Es kann nur eine Ministerpräsidentin geben. Welches Amt streben Sie an, Frau Touré?

Touré Wer als Doppelsitze antritt, ist auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das kann der Fraktionsvorsitz sein oder ein Ministerinnenamt. Viele Menschen blicken von außen auf Politik und nehmen nur die Regierung wahr, nicht aber die Bedeutung und Arbeit eines Parlaments. Ich traue mir beide Seiten zu. Und ich glaube auch, dass meine Partei mir beides zutraut.

Heinold Ja! Definitiv!