Corona-Pandemie

Wie Daniel Günther Hotels und Restaurants öffnen will

| Lesedauer: 10 Minuten
Matthias Popien
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht mit den Öffnungen im Einzelhandel ein Risiko ein.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht mit den Öffnungen im Einzelhandel ein Risiko ein.

Foto: Carsten Rehder / dpa

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident spricht über Inzidenz-Grenzwerte, möchte die Luca-App nutzen und den Osterurlaub retten.

Kiel. In seiner ersten Amtszeit hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU, 47) gleich eine veritable Krise zu bewältigen. Mit Glück und Geschick ist das bislang ganz gut gelungen. Derzeit ist Schleswig-Holstein neben Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, das wegen einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 die Läden wieder öffnen konnte. Allerdings ist die Situation durchaus nicht stabil.

Ministerpräsident Daniel Günther über Corona-Lockerungen

Mit den Öffnungen geht Günther, der sich stark für den Einzelhandel eingesetzt hat, nun ein Risiko ein. Zuletzt stieg die Corona-Inzidenz in Schleswig-Holstein wieder leicht auf 45,3. Sorge bereitet den Menschen im Norden auch die Frage, wann es mit dem Tourismus weitergeht. Im Interview mit dem Abendblatt sagt Günther, wie er damit umgehen will.

Die Einkaufszen­tren am Rand von Hamburg, auch in Lübeck, sind voll. Im Herold-Center in Norderstedt gibt es lange Schlangen. Auf den Parkplätzen stehen viele Autos mit Hamburger Kennzeichen. Ist das gut, was da gerade passiert?

Daniel Günther: Wir haben in Schleswig-Holstein im Moment eine Inzidenz von stabil unter 50. Von daher ist es konsequent, nun auch erste Öffnungsschritte zu gehen. Genau dies haben wir auf Bundesebene mit dem Stufenplan auch verabredet. Den Einzelhandel, das bestätigen alle wissenschaftlichen Einschätzungen, kann man bei einer solchen Inzidenz gut öffnen. Mit Einschränkungen ist übrigens auch der Einzelhandel in Hamburg seit Montag wieder geöffnet.

Hamburg hat eine Inzidenz von 80, der Kreis Pinneberg liegt bei 37. Haben Sie nicht die Sorge, dass der Einkaufsverkehr zu einem neuerlichen Anstieg der Zahlen in den Randkreisen führen könnte?

Die Unterschiede sind nicht besonders groß. Der Einzelhandel hat gute Hygienekonzepte, und ich setze darauf, dass diese Konzepte auch umgesetzt werden. Der Lebensmitteleinzelhandel ist schon immer geöffnet gewesen, ohne dass es hier Probleme gab. Ich vertraue darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an die Regeln halten. Ich wundere mich eher darüber, wie aus Teilen der Politik Stimmung gegen den Einzelhandel gemacht wird.

In Mecklenburg-Vorpommern werden in einigen Kreisen ebenfalls die Geschäfte geöffnet, aber nur für die Bewohner der jeweiligen Kreise. Wäre das nicht auch für die Randkreise in Schleswig-Holstein sinnvoll?

Ich bleibe bei meinem eindringlichen Appell an das Verantwortungsbewusstsein aller Menschen. Auch ich wünsche mir keinen massenhaften Einkaufstourismus. Auch in Hamburg kann man einkaufen. In diesem Sinne habe ich mich auch mit dem Kollegen Peter Tschentscher abgestimmt.

Sie haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz sehr für Öffnungen eingesetzt. Wie groß ist das Risiko, dass sie damit eingehen?

Was wir brauchen, ist mehr Verlässlichkeit. Ich habe mich deshalb für einen Stufenplan eingesetzt, der in beide Richtungen wirkt. Denn niemand kann garantieren, dass die Inzidenzzahlen so positiv bleiben. Es kann immer auch Entwicklungen in eine andere Richtung geben. Daher gehen wir – unterstützt auch durch wissenschaftlichen Rat ­– behutsam vor. Und wenn die Inzidenz wieder nach oben geht, müssen wir auch wieder zu verschärften Maßnahmen greifen. Ich bleibe aber dabei: Wenn bestimmte Inzidenzwerte unterschritten sind und sich auch die Situation in den Krankenhäusern verbessert, dann sind Öffnungsschritte nicht nur verantwortbar, sondern auch notwendig. Denn dann gibt es keinen Grund mehr, Menschen die Ausübung ihres Berufs zu untersagen. Ich sehe mich hier auch durch die Resonanz aus dem Einzelhandel bestätigt.

Am 24. März vergangenen Jahres hatte Schleswig-Holstein 478 Corona-Erkrankte und 95 Neuinfektionen. Damals galt ein strenger Lockdown. Am vergangenen Sonnabend waren es rund 4400 Erkrankte und 238 Neuinfektionen. Ist in einer solchen Situation eine Öffnung nicht widersinnig?

Die Zahlen einfach nebeneinander zu stellen greift zu kurz. Seit dem März vergangenen Jahres hat sich vieles nicht nur verändert, sondern ist auch besser geworden. Wir haben mehr Testmöglichkeiten und Fortschritte beim Impfen gemacht. Die Zahl der Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern ist seit Januar um die Hälfte gesunken. Die Zahl schwerer Verläufe und Todesfälle in Deutschland ist deutlich zurückgegangen.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher gehen die Öffnungsschritte deutlich zu weit. Er hat die Sorge, dass die Bekämpfung der Pandemie „verstolpert“ werden könnte. Was sagen Sie ihm, um ihn zu beruhigen?

Ich muss Peter Tschentscher nicht beruhigen. Wir sprechen beinahe wöchentlich über die Situation und stimmen uns eng miteinander ab. Ich teile seine Einschätzung, dass wir sehr, sehr vorsichtig sein müssen. Denn auch ich kann nicht garantieren, dass die Infektionszahlen niedrig bleiben. Aber auch Hamburg macht jetzt Öffnungsschritte. Wir setzen das beschlossene Regelwerk genauso um wie Hamburg dies bei seinen Inzidenzwerten tut. Da trennt uns wirklich gar nichts.

Der Stufenplan funktioniert in beide Richtungen: bei fallenden, aber auch bei steigenden Inzidenzen. Gibt es also neuerliche Verschärfungen, wenn die Inzidenz wegen der vielen Selbsttests und Schnelltests wieder steigen sollte? Sind wir bald im nächsten Lockdown?

Nein. Aus dieser Denke müssen wir uns befreien. Klar ist doch, dass wir mehr Infektion entdecken werden, wenn wir mehr testen. Aber dadurch erhöht sich nicht das Infektionsgeschehen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir in den nächsten Ministerpräsidentenkonferenzen immer wieder darüber sprechen werden, ob die Alarmglocken nicht erst bei einem höheren Wert an Neuinfektionen schrillen sollten. Wir haben ja bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz den Inzidenzwert von 100 als Grenze für Öffnungen gewählt, weil wir in Deutschland einen Impffortschritt haben. Wir haben Pflege- und Altenheime mittlerweile fast komplett durchgeimpft. In Schleswig-Holstein impfen wir jetzt die Gruppe der über 70-Jährigen. Wir können die Bevölkerung nun besser schützen. Deswegen kann der Inzidenzwert nicht mehr allein ausschlaggebend für Öffnungsschritte sein.

Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz ist am 22. März – anderthalb Wochen vor Ostern. Dann geht es auch um die Frage, ob Osterurlaub möglich ist. Schleswig-Holsteins Dehoga-Chef Stefan Scholtis verneint das. Die Vorbereitungszeit für die Hotels sei zu kurz, sagt er. Fällt der Osterurlaub ins Wasser?

Bei meinen Gesprächen mit dem Dehoga und der Branche ist mir anderes signalisiert worden. Mit ist schon bewusst, das Hotels mindestens einen Vorlauf von zehn Tagen brauchen, bevor sie in der Lage sind zu öffnen. Klar ist: Am Ende zählt jeder Tag. Ich schreibe das Ostergeschäft noch nicht ab.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat eine Lizenz für die Luca-App von Smudo erworben, die gerade in Hotellerie und Gas­tro­nomie die Arbeit vereinfachen kann. Wird Schleswig-Holstein die App auch einsetzen?

Wir wollen in Schleswig-Holstein ein über die Gesundheitsämter einheitliches Verfahren zur Kontaktnachverfolgung einführen. Dazu sind wir auch mit anderen Ländern im Gespräch. Wir können uns durchaus vorstellen, den Weg Mecklenburg-Vorpommern mitzugehen.

Welchen Vorteil hat Smudos App?

Die App ist eine große Hilfe in allen Bereichen, nicht nur im Tourismus. Die Kontaktnachverfolgung und die Anbindung an die Gesundheitsämter bringt uns einen Riesenschritt voran, um weitere Öffnungen möglich zu machen.

Der Sylter Bürgermeister Nikolas Häckel fordert, die Sylt-Touristen nicht erst auf der Insel einem Schnelltest zu unterziehen, sondern bereits auf dem Festland, also vor der Einreise. Erst Test, dann Autozug: Ist das machbar?

Das halte ich für absolut machbar. Der Zugang zu den Inseln kann leichter kon­trolliert werden, als das anderswo möglich ist.

Ein weiterer wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung sind die Schnelltests, die es nun bald geben soll. Bei Aldi waren sie neulich nach fünf Minuten ausverkauft. Hat das Land Schleswig-Holstein schon bestellt?

Wir haben genügend Schnelltests in der Beschaffung. Wir brauchen sie für die Beschäftigten des Landes, zum Beispiel bei der Polizei, im Justizvollzug oder in den Schulen, aber auch für Schülerinnen und Schüler und Kitakinder soll ein Angebot erfolgen. Rund 2,4 Millionen Tests sind dafür bereits bestellt worden. Davon sollen in dieser Woche bereits rund 550.000 ausgeliefert werden. Weitere rund eine Million Tests werden in der kommenden Woche ausgeliefert. Bis Anfang April soll es zudem für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner das Angebot für einen kostenlosen Schnelltest geben. Dazu steht die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden im Dialog.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde vonseiten einiger Ministerpräsidenten vorgeworfen, er habe sich nicht ausreichend um die Beschaffung der neuen Tests gekümmert. Fühlen Sie sich auch von ihm im Stich gelassen?

Überhaupt nicht. Ich beobachte zunehmend, dass manche sich nur darauf konzentrieren, Schuld bei anderen abzuladen. Ich denke, in der Krise ist gut beraten, wer versucht, im eigenen Verantwortungsbereich die Dinge in den Griff zu bekommen. Die Organisation von Schnelltests liegt in der Verantwortung der Länder.

Bundesweit haben gerade die Unions-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein für einige Schlagzeilen gesorgt. Sie sollen sich bei Corona-Geschäften bereichert haben. Was sagen Sie dazu?

Ein solches Fehlverhalten ist durch nichts zu entschuldigen. Das wirft ein ganz schlimmes Bild auf Politik. Wer eine solche Krise missbraucht, um sich persönlich zu bereichern, gehört in kein deutsches Parlament. Er sollte das Geld, das er erworben hat, für alle möglichen Zwecke zur Verfügung stellen, aber es nicht im eigenen Geldbeutel belassen.