Kiel

Aussagen von Ex-Ministern in "Rocker-Affäre" ohne Wert

Schleswig-Holsteins ehemaliger Innenminister Klaus Schlie (CDU).

Schleswig-Holsteins ehemaliger Innenminister Klaus Schlie (CDU).

Foto: dpa

Aussagen von Hay und Wiegard bringen Untersuchungsausschuss nicht weiter. Mit Spannung wird jedoch Ex-Innenminister Schlie erwartet.

Kiel. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rocker-Affäre bei der Polizei ist am Montag in Kiel zu einer mit Spannung erwarteten Sitzung zusammengekommen. Drei frühere Innenminister standen auf der Zeugenliste. Den Auftakt machte Lothar Hay (SPD, 69), der von 2008 bis Juli 2009 Innenminister war. Das Thema Rockerkriminalität habe in seiner Amtszeit keine zentrale Rolle gespielt, sagte Hay. Für ihn habe es in seiner Zeit als Minister andere wichtige Themen gegeben. "Von einem Netzwerk habe ich nie etwas gespürt, nie etwas mitbekommen", sagte Hay. Ein Verbot von Rockerclubs sei nach seiner Erinnerung nicht diskutiert worden.

2009/2010 hatte es in Schleswig-Holstein einen Rockerkrieg gegeben mit Gewalttaten. Nach mehreren Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen folgten damals Vereinsverbote von Ortsgruppen der Hells Angels in Flensburg (2010) und Kiel (2012) sowie der verfeindeten Bandidos in Neumünster (2010).

Wiegard: "Habe keine Erinnerungen zum Thema Rockerkriminalität"

Nach Hay sagte Rainer Wiegard (CDU) aus. Der CDU-Politiker hatte neben seinem Amt als Finanzminister drei Monate von Juli bis Oktober 2009 auch das Innenressort geführt. Wiegard sagte, er sei keine 100 Tage Innneminister gewesen und er habe keine persönlichen Erinnerungen zu dem Themenkomplex Rockerkriminalität. Er habe in der Übergangszeit nach dem Bruch der großen Koalition von CDU und SPD bis zur vorgezogenen Landtagsneuwahl nicht den Anspruch einer großen Polizeireform gehabt, sondern mit ruhiger Hand die Geschäfte geführt. Ihn hätten als Finanzminister inbsesondere die Folgen der Bankenkrise und das Schnüren eines großen Investitionsprogramms von Bund und Ländern zum Abwenden einer Rezession beschäftigt.

Am Montagnachmittag (14.00 Uhr) wird Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Schlie hatte in seiner Amtszeit als Innenminister von 2009 bis 2012 das Verbot der Rockerclubs der Hells Angels in Flensburg und Kiel sowie der Bandidos in Neumünster durchgesetzt.

Wie viel wusste die Ministeriumsspitze über den Einsatz von V-Leuten?

Der Ausschuss beschäftigt sich unter anderem mit dem Einsatz von V-Leuten bei Ermittlungen gegen Rocker. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Kai Dolgner sagte vor Beginn der Ausschussitzung, er erhoffe sich Erkenntnisse, ob und wie sehr die Ministeriumsspitze über das Führen eines V-Mannes bei den Bandidos informiert war. Denn das Führen des V-Mannes sei später bei dem Verbotsverfahren dem zuständigen Gericht nicht mitgeteilt worden. Dolgner erinnerte daran, dass 2003 das damalige NPD-Verbotsverfahren wegen des Einsatzes von V-Leuten in der NPD durch den Verfassungsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war.

FDP-Obmann Jan Marcus Rossa erhofft sich von Schlies Aussage ein klareres Bild, "ob und inwieweit in der Vorbereitung und Durchführung des Verbotsverfahrens die Verwertung verdeckter Erkenntnisse und auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren eine Rolle gespielt haben".

Die Abgeordneten gehen im Untersuchungsausschuss außerdem Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck "von oben" und des Mobbings im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker in früheren Jahren nach.