Schleswig-Holstein

Kita-Reform: Das müssen Eltern in Zukunft bezahlen

Heiner Garg (FDP), Familienminister von Schleswig-Holstein.

Heiner Garg (FDP), Familienminister von Schleswig-Holstein.

Foto: dpa

Landesregierung in Kiel beschließt überarbeitete Kita-Reform: Kita-Beiträge für über Dreijährige stärker „gedeckelt“ als geplant.

Kiel. Das schleswig-holsteinische Kabinett hat den überarbeiteten Gesetzentwurf für die geplante Kita-Reform beschlossen. Mit der „Deckelung“ der Beiträge würden Eltern von den bisherigen, teils „exorbitanten Betreuungskosten“ für Kinder in Schleswig-Holstein entlastet, erklärte Familienminister Heiner Garg (FDP) am Dienstag. Die nun beschlossene Gesetzesfassung bedeute noch etwas geringere Elternbeiträge als beim Kabinettsbeschluss vom Juni. Zudem seien die Bedingungen für die Kindertagespflege deutlich verbessert worden. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode will Garg die Kita-Gebühren dann ganz abschaffen.

Das nun vorgelegte Gesetz soll im Landtag in erster Lesung noch im September beraten und nach Parlamentsanhörungen von Verbänden voraussichtlich im Dezember in zweiter Lesung beschlossen werden. Zum 1. August 2020 soll die Reform als ein Schlüsselprojekt der Jamaika-Koalition in Kraft treten. Eine Milliarde Euro - davon 191 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel - fließen in dieser Legislaturperiode zusätzlich zur Förderung der Kitas im Norden.

Maximal 141 Euro monatlich für täglich fünf Stunden

Die geplante „Deckelung“ der Elternbeiträge in Zahlen: Eltern sollen künftig bei über Dreijährigen maximal 141 Euro monatlich für täglich fünf Stunden Betreuung und 226 Euro für acht Stunden zahlen. Bei unter Dreijährigen sollen die Maximalbeiträge bei 180 Euro beziehungsweise 288 Euro liegen.

Garg betonte, mit den landesweit geltenden „Deckelungen“ würden Ungleichheiten der Lebensverhältnisse beseitigt. Es werde nicht mehr vorkommen, dass Eltern um die 750 Euro für einen Kitaplatz bezahlen müssten und Eltern in einer anderen Gemeinde vielleicht bereits jetzt weniger als die gedeckelten Beiträge. Zudem werde für Eltern eine größere Wahlfreiheit beim Kindergarten eingeführt, so dass sich Beruf und Familie besser vereinbaren ließen.

Neben der Entlastung von Eltern hob Garg einen besseren Betreuungsschlüssel hervor. Im Elementarbereich kümmerten sich statt 1,5 künftig 2,0 Erzieher um eine Gruppe. Als drittes Reformziel nannte er die Entlastung der Kommunen. Das Land erhöhe seinen Anteil an der Finanzierung des Kita-System deutlich und beteilige sich erstmals mit einem verlässlichen Finanzierungsanteil pro betreutem Kind an den Kosten. Die Förderung pro Kind werde von durchschnittlich rund 2000 Euro im Jahr 2017 dann auf rund 4400 Euro im Schnitt steigen.

Kosten werden geteilt

Künftig sollen die Wohnort-Gemeinden 39 Prozent, das Land knapp 38 Prozent und die Eltern 23 Prozent der Kita-Kosten tragen. Für die Kindertagespflege sollen erstmals Mindestvergütungssätze festgelegt werden in Höhe von 4,73 Euro pro Kind und Stunde - das ergibt einen Stundendurchschnittswert von 22,20 Euro bei vier bis fünf betreuten Kindern.

Während die Jamaika-Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP den neuen Gesetzentwurf lobten, übten GEW, Kommunen und SPD Kritik. Er führe trotz der zusätzlichen Landesmittel nicht zur notwendigen Entlastung der Kommunen und zu transparenteren Finanzierungsstrukturen, sagte der Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags, Jörg Bülow. „Die Sorge um steigende Kosten für die Gemeinden wirken bereits jetzt als Bremse für den Ausbau der Kinderbetreuung.“ Die Reform werde für viele Gemeinden „nicht zu einer Entlastung, sondern zu einer zusätzlichen Belastung führen“.

SPD-Landeschefin Serpil Midyatli sagte, Schleswig-Holstein bleibe auf Dauer das einzige Land im Norden mit Kita-Gebühren. Sie sprach von einem „Offenbarungseid für Jamaika“. Daniel Günther (CDU) bekomme es als einziger Ministerpräsident im Norden nicht hin, die Gebühren endlich abzuschaffen. Auch die Qualität werde nicht in allen Kitas besser, sagte Midyatli. Mehr als 70 Prozent der Einrichtungen lägen bereits jetzt über den von Jamaika definierten Mindeststandards. „Daher gilt es zu befürchten, dass die Qualität in diesen Kindertagesstätten sogar abgesenkt werden könnte.“

Bildungsgewerkschaft GEW äußert Kritik

Skeptisch äußerte sich auch die Bildungsgewerkschaft GEW. Bei den Arbeitsbedingungen und der Bildungsqualität in den Kitas bleibe der Gesetzentwurf hinter den Notwendigkeiten zurück, bemängelte die GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke. „So wird es nicht gelingen, mehr Erzieherinnen im Beruf zu halten und junge Leute für den Beruf zu gewinnen.“ Der Fachkraft-Kind-Schlüssel werde obendrein nur ungenügend angehoben. Hinter wissenschaftlichen Empfehlungen, wie zum Beispiel für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren von 1:3 und 1:8 für Kinder im Alter von 3 bis 5 Jahren, bleibe er weiterhin zurück. Und die neuen Verfügungszeiten für die Erzieher von 2,5 Stunden pro Woche reichen aus GEW-Sicht „hinten und vorne nicht“.