Schleswig-Holstein

Neues Vergaberecht beschlossen – nach heftiger Debatte

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) am Donnerstag im Kieler Landtag.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) am Donnerstag im Kieler Landtag.

Foto: Carsten Rehder / dpa

Im Kieler Landtag wurde erbittert um die Details der neuen Grundlage für die Vergabe öffentlicher Aufträge gerungen.

Kiel. Nach heftigen Kontroversen hat der Landtag ein neues Vergaberecht für öffentliche Aufträge von Land und Kommunen in Schleswig-Holstein beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP sowie die AfD. SPD und SSW stimmten dagegen. Beide Oppositionsfraktionen scheiterten mit eigenen Änderungsanträgen.

Die Sicht der Regierungsparteien und der Opposition auf das Gesetz konnte unterschiedlicher kaum sein. Politiker von CDU und FDP sprachen von Bürokratieabbau und einer Stärkung der mittelständischen Wirtschaft. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte, das bisherige Gesetz der 2017 abgewählten Küstenkoalition habe durch zu viele Vorgaben dazu geführt, dass sich immer weniger Betriebe an öffentlichen Ausschreibungen beteiligt hätten. Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen verwies darauf, dass dank der Grünen der bisherige Vergabe-Mindestlohn von 9,99 Euro - der höchste in Deutschland - auch im neuen Vergaberecht festgeschrieben sei.

SPD sieht "schwarzen Tag für Schleswig-Holsteins Arbeitnehmer"

Massive Kritik kam dagegen vom SPD-Abgeordneten Thomas Hölck: „Heute ist ein schwarzer Tag für Schleswig-Holsteins Arbeitnehmer.“ Es handle sich um das schlechteste Vergabegesetz in Deutschland. Es fördere Lohndumping und untergrabe den weltweiten Kampf für die Einhaltung von Menschenrechten. „Dieses Gesetz ist eine Schande für unser Bundesland.“ Der Gipfel der Ungerechtigkeit sei aber der Verzicht auf die umfassende Kopplung der Vergabe an die Tariftreue.

Die SPD forderte in ihrem gescheiterten Änderungsantrag die Tarifbindung insbesondere für den Bus- und Bahnverkehr in der Region, die Freistellungsverkehre und die Abfallwirtschaft. „Insbesondere wollen wir nicht, dass in diesen Wirtschaftszweigen bei einem Anbieterwechsel die Leute gefeuert werden“, sagte Hölck. „Deshalb fordern wir eine verpflichtende Personalübernahme bei einem Anbieterwechsel. Das verstehen wir unter sozialem Zusammenhalt.“

DGB spricht von verpasster Chance zu Verbesserungen

Der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer verwies auf einen Betreiberwechsel im Öffentlichen Personennahverkehr in Flensburg. Dort seien die Beschäftigten nicht übernommen worden. Auch DGB-Nordchef Uwe Polkaehn nannte am Rande der Sitzung als härtesten Kritikpunkt, dass bei einem Betreiberwechsel öffentlicher Dienstleistungen - etwa die Müllabfuhr oder Öffentlicher Personennahverkehr - das Personal nicht zu den gleichen Konditionen übernommen werden müsse. Allerdings sei dies auch beim alten Gesetz nicht der Fall gewesen. Hier sei eine Chance vertan worden für eine Verbesserung.

Der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian betonte, es sei den Kommunen freigestellt, Nachhaltigkeitskriterien und soziale Standards in ihren Ausschreibungen vorzugeben. Allerdings ist dies nicht zwingend vorgeschrieben. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben verwies darauf, dass die Regierung extra eine neue Beratungsstelle für die Kommunen schaffe, um bei nachhaltigen und sozialen Ausschreibungen zu helfen. Der AfD-Abgeordnete Volker Schnurrbusch begrüßte, insbesondere kleineren und mittleren Betrieben werde es künftig leichter gemacht, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen.

Buchholz: soziale Standards werden nicht abgeschafft

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) versicherte: „Wir schaffen keine sozialen Standards ab.“ Und auch nicht die Ziele des bisherigen Gesetzes einer nachhaltigen, umweltfreundlichen Wirtschaft. Und auch nicht den Vergabe-Mindestlohn wie der „kalte neoliberale“ Senat von SPD und Grünen in Hamburg, sagte Buchholz ironisch. Ziel sei es, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Und dafür sei die Gesetzesänderung nötig gewesen. Es würden keine Arbeitnehmerrechte oder Tarifregelungen geschleift.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gratulierte Buchholz ironisch „zu diesem reinen FDP-Gesetz“. „Wir wollen nicht das mittelstandsfreundlichste Land werden um den Preis, das arbeitnehmerfeindlichste Land zu sein. Wir wollen das arbeitnehmerfreundlichste Land sein“, sagte Stegner. Notwendig sei ein Mindestlohn von „hoch über zwölf Euro“, damit es für alle Arbeitnehmer auch für eine auskömmliche Rente reiche.