Kiel

Jamaika-Koalition im Norden zeigt erste Risse

Gelächelt wird noch, aber manchmal knirscht es ganz schön: Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Grüne) und Daniel Günther (CDU, v. l.).

Gelächelt wird noch, aber manchmal knirscht es ganz schön: Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Grüne) und Daniel Günther (CDU, v. l.).

Foto: dpa Picture-Alliance / Carsten Rehder / picture alliance/dpa

Vor allem in der Umweltpolitik geraten die drei Parteien in Schleswig-Holstein regelmäßig aneinander.

Kiel.  „Wir werden Ökonomie und Ökologie versöhnen“, sagte Daniel Günther im Juni 2017, und er hat das danach häufig wiederholt. Ein tolles Motto für eine Koalition. Das fanden auch die Delegierten des CDU-Landesparteitags und votierten wenige Minuten nach der Rede ihres Parteichefs einstimmig für den „Jamaika“-Vertrag. Doch rund anderthalb Jahre nach der Geburt der ersten schleswig-holsteinischen Regierung aus CDU, Grünen und FDP grummelt es im Bündnis. Die selbst ernannten Versöhner haben plötzlich interne Versöhnungsschwierigkeiten.

Nein, es sei nichts wirklich Schlimmes, heißt es bei den Koalitionären. Man arbeite doch gut zusammen. Ein Aber klingt mit. Denn gerade im Bereich der Ökologie, der einen Hälfte des miteinander zu versöhnenden Duos, ist bei „Jamaika“ eine klare Gewitterneigung festzustellen. An Beispielen mangelt es nicht. Hans-Jörn Arp, der manchmal recht impulsive CDU-Fraktionsgeschäftsführer, redete sich im November bei einer Parlamentsdebatte über die Planungsprobleme bei der A 20 ziemlich in Rage. D

ie Klagen der Umweltverbände gegen die Autobahn empörten ihn. Arps Schlusssatz hatte es in sich: „Wer BUND und Nabu unterstützt, schadet dem Standort Schleswig-Holstein.“ Überraschtes Schweigen im Parlament. Nanu? Hatte Arp vergessen, dass die Grünen, weithin bekannt als Verbündeter der Umweltverbände, Mitglied der Koalition waren?

Vorrat an koalitionärer Gelassenheit aufgebraucht

Was dann kam, ist vielleicht bezeichnend für den Zustand von „Jamaika“. Denn man hätte das Arpsche Diktum natürlich auch als Fauxpas nehmen und ganz auf sich beruhen lassen oder mit Humor kontern können. Aber der Vorrat an koalitionärer Gelassenheit ist offenbar aufgebraucht. Die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben bat Arp umgehend mit klarer Stimme darum, seinen Satz zurückzunehmen. Arp entgegnete: „Wenn es dem Koalitionsfrieden dient, nehme ich es zurück.“ Es war diese Einschränkung, die die Grünen nur noch mehr verärgerte.

Das ist kein Einzelfall. Mittlerweile führen selbst kleine Dinge schon zu Pressemitteilungen, die den Grundton der Gereiztheit in sich tragen. Der CDU-Bundesparteitag hatte Anfang Dezember mehrheitlich gefordert, die Deutsche Umwelthilfe nicht länger mit Bundesmitteln zu unterstützen. Der klagefreudige Verband ist vielen Christdemokraten ein Dorn im Auge. Die Umwelthilfe hat in vielen Gerichtsverfahren erreicht, dass Dieselfahrverbote verhängt werden, weil Schadstoffgrenzwerte überschritten wurden.

Auch bei der CDU in Schleswig-Holstein fand man diese Forderung gut. Bei den Grünen nicht. „Wer erfolgreich Recht einklagt, soll mundtot gemacht werden“, schrieb die Grünen-Landtagsabgeordnete Marlies Fritzen in ihrer Pressemitteilung. „Solchen Versuchen, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern, erklären wir eine deutliche Absage.“ Bei diesem Streit mochte auch der dritte Koalitionspartner, die FDP, nicht zurückstehen. „Es ist mir schleierhaft, wie die Abgeordnete Fritzen darauf kommt, dass irgendjemand mundtot gemacht werden soll“, schrieb der Fraktionschef Christopher Vogt.

Parteipolitischer Zwist um den Wolf

Auch der Wolf, der unter Artenschutz steht, stellt die Kieler Koalition auf die Probe. Zwar gibt es in Schleswig-Holstein nicht ein einziges Rudel, sondern nur zwei, drei herumstreunende Tiere. Das Problem wirkt überschaubar. Die Grünen finden, dass es lösbar ist. Dennoch hat es das Potenzial für parteipolitischen Zwist. Die FDP lud neulich zu einer Anhörung unter dem Titel „Wolf neu denken“ in den Landtag. Mit dabei: Friedrich Noltenius. Der Sachse bezeichnet sich als „Wildtierbeauftragter“. So hatte ihn auch die FDP angekündigt. Noltenius hat allerdings keine staatliche Funktion. Er ist lediglich einer von insgesamt 80 Wildtierbeauftragten des sächsischen Landesjagdverbands und selbst auch Jäger.

Dem Wolf steht er extrem kritisch gegenüber, er will ihn bejagen lassen, was derzeit verboten ist. Auf dem von ihm betriebenen Internetportal „Wolfszone“ verspricht er „Hintergrundinformationen über den Wolf, die gern auch einmal verschwiegen werden“. Weiter heißt es dort: „Den bösen Wolf gibt es nicht. Böse sind diejenigen, die aus eigenem kommerziellen Interesse den Wolf als Großräuber prinzipiell verharmlosen.“ Die FDP, die den Wolf neu denken wollte, hatte sich offenbar einen Wolfsverschwörungstheoretiker ins Haus geholt.

Irrationale Töne bei der CDU in der Wolfsdebatte

Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie macht das natürlich nicht einfacher. Auch bei der CDU schlichen sich bisweilen irrationale Töne in die Wolfsdebatte ein. So berichtete der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Rickers im August, es sei festgestellt worden, dass ein „nicht unerheblicher Teil der ehrenamtlichen Wolfsbetreuer in Schleswig-Holstein vom Verein ,Freundeskreis frei lebender Wölfe‘ komme“. Und weiter: „Hier stellt sich die Frage von Interessenüberschneidungen, die man nicht unterstellen will, die jedoch im Raum stehen.“ Bei den Schäfern kam das gut an. Beim grünen Koalitionspartner nicht so sehr.

Manche in der Koalition halten dieses offene Aussprechen und Austesten von unterschiedlichen, ja manchmal sogar gegensätzlichen Positionen für ein Qualitätsmerkmal von „Jamaika“. Anders als bei der Großen Koalition im Bund, sagen sie, könnten die Partner so doch ihr Profil bewahren.

Andere finden, dass das noch nicht alles gewesen sein kann. Eine Koalition, die Ökologie und Ökonomie zusammenführen will, könne sich nicht schon damit zufriedengeben, dass jeder Partner sage, was er richtig finde. Versöhnung gehe anders. Wie genau, hat „Jamaika“ auch nach anderthalb Jahren Koalition noch nicht wirklich herausgefunden.