Schleswig-Holstein

Kieler Landtag will Rekordhaushalt beschließen

Blick in den Plenarsaal des Kieler Landtags

Blick in den Plenarsaal des Kieler Landtags

Foto: Lutz Wendler / HA

Die Regierungskoalition will die Ausgaben um mehr als fünf Prozent erhöhen – exklusive Altverpflichtungen für die HSH Nordbank.

Kiel. Der Landtag in Kiel entscheidet am Mittwoch über den Landeshaushalt des nächsten Jahres. Nach den Plänen der Regierung aus CDU, Grünen und FDP sollen die Ausgaben um 5,2 Prozent auf den Rekordbetrag von rund 12,6 Milliarden Euro wachsen. Darin sind Altverpflichtungen für die HSH Nordbank in Höhe von 450 Millionen Euro noch nicht enthalten. Die Investitionsquote im Etat 2019 beträgt 10,5 Prozent. „Uns ist es wichtig, den Sanierungsstau anzupacken“, sagte dazu am Dienstag der CDU-Haushaltspolitiker Ole Plambeck. „Wir wollen auch politisch gestalten.“

Trotz weiter gestiegener Einnahmen und niedriger Zinsen plant das Land eine Neuverschuldung von etwa 350 Millionen Euro. Die Koalition begründet dies mit den Belastungen aus der HSH Nordbank.