Schleswig-Holstein

Koalitionsverhandlung in Kiel gerät erstmals ins Stocken

Die Verhandlungsführer Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniel Günther (CDU) in Kiel

Die Verhandlungsführer Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniel Günther (CDU) in Kiel

Foto: Carsten Rehder / dpa

Eigentlich wollten die Parteien ihre Verhandlungen in der kommenden Woche abschließen. Doch es knirscht offenbar gewaltig.

Kiel. Die Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein sind erstmals kräftig ins Stocken geraten. Ursprünglich sollte die große Verhandlungsrunde am Mittwoch um 11 Uhr die Beratungen zu Wirtschaft und Verkehr aufnehmen, doch dann wurde der Beginn bis zum Abend hin verschoben. Voraussichtlich nicht vor 18 Uhr werde die Runde zusammenkommen, hieß es am Nachmittag aus Verhandlungskreisen. Weitere Verzögerungen wurden nicht ausgeschlossen.

„Wir sind durch“, hatte noch am Vortag ein hochrangiges Mitglied der Verhandlungsgruppe zum Themenkomplex Wirtschaft/Verkehr gesagt. Am Tag darauf stellte sich das als zu optimistisch heraus.

Akteure schweigen über konkrete Gründe

Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther begründete die Verzögerung am Mittag damit, dass noch kleine Nachverhandlungen erforderlich seien. Dies sei nichts Ungewöhnliches. Die Facharbeitsgruppe für Wirtschaft und Verkehr hatte sich zwar schon auf ein gemeinsames Papier verständigt, aber dann ergab sich doch noch Bedarf, auch für redaktionelle Nacharbeiten. Zudem waren Finanzierungsfragen zu klären. „Wir haben schwierige Verhandlungen“, sagte Günther. Über konkrete Gründe für die Verzögerung hüllten sich die Akteure in Schweigen.

Die potenziellen Koalitionspartner hatten offenkundig Probleme, gemeinsame Positionen in einer Reihe von Punkten zu formulieren, von der Verkehrspolitik bis hin zur Digitalisierung. CDU und FDP erwarten, dass sich auch die Grünen klar zu einem Ausbau der Infrastruktur bekennen. Eine Rolle bei den Verzögerungen spielte im Grünen-Lager möglicherweise auch ein Zeitungsbericht: Die „Lübecker Nachrichten“ schrieben am Mittwoch, beim Thema Autobahnbau hätten sich „offenbar die CDU und die FDP mit ihrem designierten Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz gegen die Grünen durchgesetzt“. Es folgen Details im Blick auf Wirtschaft und Verkehr. Dies stieß auf Ärger unter den Grünen.

Schwieriger Austausch über Formulierungsvorschläge

Außerdem ging es offenbar um Beschreibungen der Ausgangslage. Hintergrund: Die Grünen hatten in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam mit SPD und SSW regiert, aus ihrer Sicht erfolgreich. CDU und FDP wiederum hatten diese Koalition aus der Opposition heraus immer wieder scharf kritisiert. Dieser Hintergrund erschwerte Positionsbestimmungen.

Es gehe auch um sprachliche Dinge, sagte Günther, als er am Mittag die Verzögerung bekanntgab. Die Gesprächspartner seien im Austausch über Formulierungsvorschläge. Er sei weiterhin optimistisch, ein gutes Papier hinzubekommen.

Die drei Parteien wollen ihre Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen neuen Regierung schon am Dienstag nächster Woche abschließen. Bis dahin wird intensiv und auch bis in die Nacht hinein in Arbeitsgruppen und in der großen 36-er Runde verhandelt. Am 28. Juni soll dann Günther zum Ministerpräsidenten gewählt werden.