Schleswig-Holstein

Robert Habecks emotionaler Appell an die SPD

Noch-Umweltminister von Schleswig-Holstein Robert Habeck (Grüne) fordert die SPD auf, Gespräche zu führen

Noch-Umweltminister von Schleswig-Holstein Robert Habeck (Grüne) fordert die SPD auf, Gespräche zu führen

Foto: imago stock&people

Umweltminister: Sozialdemokraten sollen über ihren Schatten springen. CDU, Grüne und FDP sondieren für „Jamaika“.

Kiel.  Schleswig-Holsteins FDP bleibt bei ihrer Absage an eine mögliche „Ampel“-Koalition. Die Einladung der SPD zu Sondierungsgesprächen zeige „die inzwischen offensichtlich vollkommene Realitätsverweigerung Herrn Dr. Stegners“, sagte FDP-Landeschef Heiner Garg.

Die SPD-Spitze um Landeschef Ralf Stegner hatte Dienstagabend beschlossen, FDP und Grüne zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Darauf hatte auch Umweltminister Robert Habeck (Grüne) vehement bestanden. Am Dienstagabend sagte er in den „Tagesthemen“: „Wir haben die SPD mehrfach ermutigt, bedrängt, fast genötigt, auf die FDP zuzugehen, um die Chance für eine Ampel wenigstens ein Stück weit zu bewahren.“ Auch wenn das nicht funktioniert hat, erwarte Habeck von der SPD, dass sie den Liberalen ein glaubhaftes Angebot unterbreitet und „dass sie bereit sind für einen Neustart“.

Mittwoch Treffen im Kieler Hotel Atlantic

Die Liberalen jedoch wollten sich „mit aller Kraft“ darauf konzentrieren, die Möglichkeiten für die Bildung eines Bündnisses mit CDU und Grünen auszuloten. Am Mittwochnachmittag wollen sich die drei Parteien erstmals im Kieler Hotel Atlantic zu gemeinsamen Beratungen für ein neues Regierungsbündnis treffen und beraten, ob es für „Jamaika“ in Schleswig-Holstein reichen könnte. In der kommenden Woche wollen die drei Parteien dann entscheiden, ob sie im Norden eine gemeinsame Regierung anstreben.

Bereits am Dienstagmittag hatte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki die Option einer „Ampel“-Koalition von SPD, Grünen und FDP endgültig abgelehnt. Daran änderte auch der eine halbe Stunde später bekanntgegebene Rückzug von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) aus der Politik nichts mehr. Albig führt nur noch bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten die Geschäfte. Er wird auch auf sein Landtagsmandat verzichten. Die SPD will sich mit der Absage der Liberalen nicht abfinden und weiterhin für eine „Ampel“ kämpfen.

Wähler wünschen sich Jamaika

Die Parteigremien von CDU und Grünen werden am kommenden Dienstag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dies sagten CDU-Landeschef Daniel Günther und Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen nach einem Sondierungsgespräch. Die FDP will bis zum kommenden Donnerstag Klarheit schaffen. Günther strebt wie die FDP eine Koalition mit den Grünen an.

Nach Ansicht von Landtagswahl-Sieger Günther dagegen würde ein „Jamaika“-Bündnis dem Wählerauftrag entsprechen. Heinold betonte, nötig sei eine Koalition der Kompromisse. Das Land brauche eine Regierung, die fünf Jahre trägt.