Schleswig-Holstein-Wahl

Der steinige Weg von Kiel nach "Jamaika"

CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther wird bei der ersten Fraktionssitzung in Kiel gefeiert

CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther wird bei der ersten Fraktionssitzung in Kiel gefeiert

Foto: dpa

Die Hürden für ein schwarz-grün-gelbes Bündnis sind hoch. Und die Ampel-Träume von SPD und Grünen sind noch nicht ausgeträumt.

Kiel. Die Grünen zieren sich nur noch etwas, um den politischen Preis in die Höhe zu reiben, aber eigentlich sind alle Weichen für „Jamaika“ gestellt - so sehen viele die Lage nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Doch das von CDU-Wahlgewinner Daniel Günther entschlossen angestrebte Regierungsbündnis von CDU, FDP und Grünen stößt auf echte Hindernisse. Aus dem Lager der Grünen hieß es am Dienstag, die Plädoyers ihrer Spitzenpolitiker für eine „Ampel“ mit SPD und Grünen seien keinesfalls rein taktischer Natur. Die Vorbehalte in der Partei gegen „Jamaika“ seien enorm. „Bei uns in der Fraktion gibt es keine Stimmen pro Jamaika“, sagte Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben am Dienstag.

Die SPD will das Projekt „Ampel“ schon gar nicht aufgeben. Aber wer soll Projektleiter sein? Den amtierenden Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) hat FDP-Fraktionschef und Mit-Königsmacher Wolfgang Kubicki dafür strikt ausgeschlossen. Also ist das Feld für Spekulationen bestellt. Diese gehen ziemlich weit: „Jetzt könnt ihr mich steinigen, aber Robert als MP fände ich gut“, schrieb der Sozialdemokrat Harald Friedrichsen aus der SPD-Kreisgeschäftsstelle Rendsburg auf der Facebook-Seite von Grünen-Umweltminister Robert Habeck. Das sei zwar nicht ganz ernst gemeint, aber Habeck sei ein hervorragender Politiker, sagt Friedrichsen. Die stärkste Partei in einer Koalition stellt nicht den Regierungschef? Das wäre mal etwas ganz Anderes - und eine herausfordernde Überlegung für Kubicki.

Eine Ampel mit Albig halten auch die Grünen für unwahrscheinlich

Auch die Grünen signalisieren mittlerweile sehr deutlich, worin sie eine Kernvoraussetzung für eine „Ampel“-Chance sehen: „Es sieht im Moment nicht so aus, als ob es eine Ampel geben könnte mit Herrn Albig, weil das von der FDP ausgeschlossen wird“, sagte Fraktionschefin von Kalben. Insofern wird es keine Ampel-Koalition mit Herrn Albig geben.“

Die Frage nach einem Rücktritt oder Rückzug Albigs kursiert, seit er mit der SPD die Landtagswahl am Sonntag verloren hat und am Tag danach in Berlin von der Parteispitze mit Worten und bösen Blicken abgestraft wurde. Albig selbst will weitermachen. „Nee, müssen Sie nicht“, sagte er am Dienstag auf die Frage, ob mit seinem Rückzug zu rechnen sei. „Wir wollen jetzt mal sehen, was wir vorbereiten können, um eine nächste Regierung auf die Beine zu stellen.“ Wer eventuell an Albigs Stelle treten könnte, ist völlig unklar.

SPD-Fraktionschef Stegner einstimmig wiedergewählt

Auch aus Sicht von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ist offen, wie die Regierungsbildung ausgehen wird. Es werde schwierig, aber die SPD sei durchaus optimistisch, sagte er nach stundenlangen Beratungen der Parteigremien am späten Montagabend. Schuldzuweisungen an Albig habe es nicht gegeben. Auch ein Rückzug des Ministerpräsidenten sei kein Thema gewesen. Im Übrigen wäre eine zweite Legislaturperiode mit Albig nicht nur denkbar, sondern auch wünschenswert, sagte Stegner seltsam auflachend. Zum Fraktionschef wurde er am Dienstag mit 100 Prozent wiedergewählt. „Bin sehr stolz. Starker Rückhalt für die Zukunft!“, twitterte er. Die Akteure aller anderen Parteien können sich auf einen trotz der Niederlage bei der Landtagswahl unverdrossen aktiven und entschlossenen SPD-Landeschef freuen.

Als die Sozialdemokraten zu den Gremiensitzungen der Partei eintrafen, begrüßten sich viele nach dem Wahldebakel vom Sonntag mit tröstenden Gesten. Auch die Kabinettsmitglieder waren da, nicht wissend, was passieren würde. Dann wurde im Parteirat zweieinhalb Stunden lang viel geredet, auch gelacht und applaudiert. „Ich bin erschrocken“, sagte ein Teilnehmer. „Fehlt nur noch, dass einer sagt, wir hätten die Wahl gewonnen.“

Politikwissenschaftler sehen viel Konfliktpotenzial bei Jamaika

Aus der SPD-Welt zurück nach „Jamaika“, das in der Realität gut 8000 Kilometer von Kiel entfernt liegt: Ein solches Bündnis würde auf jeden Fall konfliktträchtiger als das abgewählte aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband), erwarten die Mannheimer Politikwissenschaftler Christian Stecker und Thomas Däubler. Nach ihrer Analyse von 38 Themen müsste „Jamaika“ mit 29 expliziten Widersprüchen und nur 4 Übereinstimmungen regieren. Eine „Ampel“ hätte demnach 23 klare Konflikte und nur 3 Übereinstimmungen.

Eine CDU/SPD-Koalition hätte mit 19 Konflikten zu kämpfen, aber immerhin 12 Übereinstimmungen zu bieten. Als Alternative „zum Wohle des Landes“ bringen die Wissenschaftler wechselnde Mehrheiten ins Spiel. „Dies würde dem neuen Kieler Landtag insbesondere im Vergleich zu einem konfliktträchtigen Dreierbündnis deutlich mehr Handlungsspielraum verschaffen.“ Darauf wird sich keine Partei einlassen. Also doch „Jamaika“ oder „Ampel“ - eine große Koalition will niemand. Am kommenden Montag geht der Koalitionspoker mit dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Grünen und FDP richtig los.