Schleswig-Holstein

Albig will an umstrittenem Abschiebestopp nicht rütteln

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD)

Foto: Axel Heimken / dpa

Humanitär oder rechtswidrig? Ministerpräsident Albig bekennt sich ohne Wenn und Aber zu diesem Schritt und kritisiert den Bund.

Kiel. Schleswig-Holsteins Landesregierung hat ihren vom Bund kritisierten Abschiebestopp nach Afghanistan vehement verteidigt. „Nichts ist dort sicher“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Mittwoch im Landtag. „Sie sehen mich zutiefst enttäuscht von der Position der Bundesregierung in Gänze.“ Der dreimonatige Kieler Abschiebestopp läuft am 10. Mai aus. Sein Ziel sei es, danach einen bundesweiten Abschiebestopp zu erreichen, wenn sich die Lage bis dahin nicht verändert, sagte Albig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe eine technokratisch-zynische Sicht auf Afghanistan.

Die Landesregierung habe den Abschiebestopp erlassen, weil sie „humanitär aufgefordert“ sei, das zu tun, sagte Albig. Sie habe das auch getan, um zu provozieren und um die Debatte am Laufen zu halten. Mit Ausnahme des Auswärtigen Amtes beurteilten alle die Sicherheitslage in Afghanistan anders, sagte Albig. Diese habe sich nach Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen dramatisch verschlechtert. Auch die Kirchen und Nichtregierungsorganisationen sähen das so. Allein 2016 seien in dem Land 3500 Kinder getötet oder verwundet worden.

Wenn Albig das SPD-geführte Außenamt unter Sigmar Gabriel und dessen Vorgänger Frank-Walter Steinmeier dafür verantwortlich mache, dass die Bundesrepublik Deutschland nach Afghanistan abschieben lässt, sei dies bemerkenswert, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Damit kann er nur meinen, dass die SPD im Bund eine inhumane und unter Umständen sogar tödliche Praxis in dieser Frage unterstützt.“

Abschiebestopp unterlaufe Durchsetzung von Recht und Gesetz

CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Landesregierung vor, sie habe sich nicht an Absprachen mit dem Bund zur Beschleunigung von Rückführungen gehalten. Bundesinnenminister de Maizière hatte der Regierung in Kiel vorgeworfen, den Abschiebestopp unvermittelt verhängt zu haben. Dies weist die Kieler Koalition zurück.

Der Bund könne sich nicht auf das Wort Schleswig-Holsteins verlassen, rügte Günther. Der Abschiebestopp stehe im Widerspruch zu einem Beschluss, den Albig mitgetragen habe und den Innenminister Stefan Studt (SPD) ausdrücklich gelobt habe. Der Abschiebestopp unterlaufe die Durchsetzung von Recht und Gesetz. „Wofür um alles in der Welt steht das „C" in Ihrem Parteinamen?“, fragte Albig in Richtung CDU (Christlich-Demokratische Partei). „Gegen Humanität gewinnt man keine Wahlen“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Er warf der CDU Scheinheiligkeit vor.

Die SPD lasse in der Bundesregierung etwas zu, was sie in Kiel beklage, meinte Kubicki. Albig wolle als guter Mensch in die Geschichtsbücher eingehen, sei aber in Wirklichkeit eine traurige Gestalt. „Wir schieben keine Menschen in den Tod ab“, betonte Kubicki. Er kritisierte, dass die Landesregierung sogenannte Gefährder und Straftäter vom Abschiebestopp ausnimmt und damit anders behandle als andere Menschen. „Das ist verfassungsrechtlich nicht akzeptabel.“ Die Tatsache, dass tausende Afghanen freiwillig zurückkehrten, deute darauf, dass es dort so schlimm auch nicht sein könne, meinte Kubicki. „Niemand geht freiwillig in den Tod.“

Flüchtlingsrat spricht von "flüchtlingsfeindlicher Symbolpolitik"

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben kritisierte den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Erleichterung von Abschiebungen, weil dieser Sicherheitsfragen und Asylfragen vermenge. Auch wenn Schleswig-Holstein und der Ministerpräsident beteiligt gewesen seien, müsse die Koalition in Kiel nicht jeden Punkt mittragen.

Piratin Angelika Beer warf der CDU Populismus vor. An die Adresse der SPD sagte sie, in Kiel blinke sie links und in Berlin überhole sie rechts. In Afghanistan gebe es eine humanitäre Katastrophe mit jährlich vielen Toten, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Er warf CDU-Fraktionschef Günther vor, Verantwortung für die Menschen in Afghanistan zu verweigern.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein wies den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein Abschiebungsintensivierungsgesetz vollständig zurück. Für die Durchsetzung von Ausreisepflicht reiche das geltende Aufenthaltsrecht aus, hieß es. „Das Gesetzesvorhaben ist ein Produkt flüchtlingsfeindlicher Symbolpolitik, die sich mit dem besorgten Seitenblick auf die Wahlurnen anschickt, vergebens Asyl und Schutzsuchende regelmäßig einer gnadenlosen Abschiebungspraxis auszuliefern“, sagte der Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat, Martin Link.