Oberverwaltungsgericht

Urteil: Syrerin erhält nur eingeschränkten Schutz

Insgesamt hatten laut BAMF rund 32.000 Flüchtlinge mit "subsidiärem Schutz" gegen die seit März bestehende Regel geklagt

Insgesamt hatten laut BAMF rund 32.000 Flüchtlinge mit "subsidiärem Schutz" gegen die seit März bestehende Regel geklagt

Foto: dpa

Wem in Syrien nicht direkt Verfolgung droht, der erhält keinen regulären Asylstatus. Syrerin hatte in Schleswig gegen Regelung geklagt.

Schleswig. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat einer Syrerin lediglich einen "subsidiären Schutzstatus" zuerkannt. Dies bedeutet, dass ein Flüchtling zunächst nur ein Jahr in Deutschland bleiben und die Familie nicht nachholen darf. Mit seinem Urteil vom Mittwoch hat das Gericht eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Das Schleswiger Urteil sei die bundesweit erste obergerichtliche Entscheidung nach mündlicher Verhandlung in dieser Frage, so die Sprecherin. Die Syrerin hatte einen Asylantrag gestellt und wollte den vollen Schutzstatus bekommen.

Syrische Flüchtlinge, die keine individuelle Verfolgung vor der Ausreise erleiden mussten, könnten die Anerkennung als Flüchtling nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und des Asylantrags beanspruchen, heißt es in dem Urteil. Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts urteilte nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung (Az. 3 LB 17/16).

32.000 Flüchtlinge klagten gegen Regelung

Damit wurde zugleich die Entscheidungspraxis des BAMF grundsätzlich bestätigt, syrischen Flüchtlingen in der Regel nur den "subsidiären Schutzstatus" zu gewähren. Nach Angaben des BAMF hatten bundesweit rund 32.000 der insgesamt 113.000 Flüchtlinge gegen die seit März bestehende Regel geklagt. Die große Koalition hatte dies im Asylpaket II beschlossen.

In Schleswig-Holstein soll es nach Zeitungsberichten 111 weitere syrische Flüchtlinge geben, die vor den Verwaltungsgerichten Klage eingereicht hatten. Die Syrerin hatte hier zunächst Recht bekommen mit der Begründung, dass ihr bei einer Rückkehr nach Syrien Verfolgung drohe und sie deshalb einen Anspruch auf den vollen Flüchtlingsstatus habe. Dagegen wiederum hatte das BAMF Berufung eingelegt.

Individuelle Gründe überzeugten nicht

In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Vorsitzende des 3. Senats aus, die dem Gericht vorliegenden Auskünfte böten "keine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass Rückkehrern allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht". Die von der Klägerin vorgebrachten individuellen Gründe für eine drohende politische Verfolgung hätten den Senat nicht überzeugt.

"Aus Sicht des Bundesamts erfordert die Lage in Syrien eine differenzierte Bescheidungspraxis", teilte eine Sprecherin des BAMF mit. Denn die Flüchtlinge schilderten in der Anhörung seltener individuelle Verfolgung, sondern bezögen sich oft auf die Lage im Land im Allgemeinen.