Amtsgericht

Entscheidung: AfD-Parteitag darf in Rendsburg stattfinden

Ein Aufkleber mit der Aufschrift "AfD Landesparteitag verhindern" ist  in Rendsburg (Schleswig-Holstein) vor dem Veranstaltunsgzentrum Arsenal zu sehen

Ein Aufkleber mit der Aufschrift "AfD Landesparteitag verhindern" ist in Rendsburg (Schleswig-Holstein) vor dem Veranstaltunsgzentrum Arsenal zu sehen

Foto: dpa

Volkhochschule hatte Mietvertrag mit Partei gekündigt. Amtsgericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Kündigung.

Rendsburg.  Der Landesparteitag der rechtspopulistischen AfD darf am Wochenende in Rendsburg stattfinden. Das Amtsgericht Rendsburg erließ am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen eine Kündigung des Mietvertrags durch die Volkshochschule als Saalbetreiber, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts kann Berufung eingelegt werden. Die AfD will auf dem zweitägigen Parteitag Direktkandidaten wählen sowie das Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai 2017 verabschieden. Eine Gegendemonstration mit rund 150 Teilnehmern ist angemeldet. Zudem riefen Aktivisten, darunter die Antifa Kiel, im Internet und auf Plakaten dazu auf, den Parteitag zu verhindern.