Schleswig-Holstein

Ingbert Liebing wird Spitzenkandidat der CDU

Der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef Ingbert Liebing soll b ei der Landtagswahl gegen Ministerpräsident Torsten Albig antreten

Der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef Ingbert Liebing soll b ei der Landtagswahl gegen Ministerpräsident Torsten Albig antreten

Foto: Carsten Rehder / dpa

Im Mai 2017 wird im nördlichsten Bundestag der neue Landtag gewählt. Dann will Liebing Ministerpräsident Torsten Albig herausfordern.

Kiel. Mit Ingbert Liebing als Spitzenkandidat zieht Schleswig-Holsteins CDU in den Landtagswahlkampf im Mai 2017. Ein Parteitag wählte den 53 Jahre alten Landesvorsitzenden am Sonnabend in Neumünster mit 91,86 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste. „Mein Anspruch ist eine neue Ernsthaftigkeit für die Politik in unserem Land“, sagte Liebing. Ziel der Union sei am 7. Mai 2017 der Regierungswechsel. „Wir wollen stärkste Partei werden, mit Abstand vorne liegen.“

Der Bundestagsabgeordnete erhielt 237 von 258 abgegebenen Stimmen. 18 Delegierte stimmten gegen ihn, 3 enthielten sich. „Einfach schlichtweg danke dafür“, sagte Liebing nach seiner Wahl.

Nach dann fünf Jahren Opposition will die CDU im kommenden Jahr die Kieler Staatskanzlei von der SPD zurückerobern. Das Land werde unter Wert regiert, sagte Liebing und attackierte die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) scharf. „Diese Landesregierung dümpelt vor sich hin. Keine Orientierung, kein Ziel. Stillstand und Lethargie sind Markenzeichen dieser Regierung.“ Ein Jahr vor der Wahl hätten SPD, Grüne und SSW kein einziges echtes Projekt mehr.

CDU will Infrastruktur verbessern

„Schleswig-Holstein kann mehr“, sagte Liebing. Die kommenden elf Monate bis zur Wahl müsse seine Partei nutzen, um das Programm für fünf Jahre Regierungshandeln rund zu machen. „Wir werden zeigen, wo wir Schleswig-Holstein im Jahr 2022 sehen.“

Auf Platz zwei der Landesliste wählte die Partei Landtags-Fraktionschef Daniel Günther. Der 42-Jährige erhielt 207 von 259 abgegebenen Stimmen. 40 Delegierte stimmten mit Nein, 12 enthielten sich. Das entspricht einem Ergebnis von 79,92 Prozent. Auf den ersten fünf Listenplätzen sind mit den Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann (Platz drei) und Barbara Ostmeier (fünf) zwei Frauen. Auf Platz vier ist Landtagspräsident Klaus Schlie gesetzt. Bei der Landtagswahl 2012 hatte die Union so viele Direktmandate gewonnen, dass die Landesliste gar nicht zog.

Die Probleme des nördlichsten Bundeslandes liegen nach Ansicht der CDU vor allem in der maroden Infrastruktur. Deshalb wolle seine Partei alle Kräfte auf Zukunftsprojekte wie die A20, die Elbquerung und die Fehmarnbelt-Querung konzentrieren, sagte Liebing. „Am Ende ihrer fünfjährigen Amtszeit wird diese Landesregierung nicht für einen einzigen Kilometer dieser Projekte Baurecht geschaffen haben.“

Derzeit liegen SPD und CDU gleichauf

Zwar habe die Landesregierung 2,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als bei ihrem Amtsantritt vor vier Jahren. Trotzdem würden fast 100 Millionen Euro weniger investiert, kritisierte Liebing. „So fährt diese Landesregierung unser Land auf Verschleiß. Und das darf nicht sein.“ Voran komme im Norden nur die Bürokratie - dank Landesmindestlohn, Tariftreue- und Vergabegesetz sowie bürokratischen Auflagen im Naturschutz.

Sorgen macht dem Bundestagsabgeordneten mit Blick auf die Wahl die Entwicklung seiner Partei auf Bundesebene. „Die jüngsten öffentlichen Auseinandersetzungen waren sicherlich nicht überzeugend“, sagte Liebing.

Einer repräsentativen Forsa-Umfrage aus dem April zufolge lagen CDU und SPD in der Wählergunst gleichauf bei jeweils 28 Prozent. Das sind jeweils rund zwei Prozentpunkte weniger als 2012.