Schleswig-Holstein

Nord-CDU fordert Residenzpflicht für Minister

Kristin Alheit (SPD), Sozialministerin Schleswig-Holsteins, lebt in Hamburg. Das missfällt der Nord-CDU

Kristin Alheit (SPD), Sozialministerin Schleswig-Holsteins, lebt in Hamburg. Das missfällt der Nord-CDU

Foto: Markus Scholz / dpa

Müssen Schleswig-Holsteins Minister im Land wohnen? Ja, sagt die CDU. Sie will die Residenzpflicht in der Verfassung festschreiben.

Kiel.  Landesminister im Norden sollen nach dem Willen der CDU ihren Hauptwohnsitz in Schleswig-Holstein nehmen. Dies will die Landtagsfraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach Hamburger Vorbild in der Verfassung verankern. Sie bringt dazu für die Juni-Sitzung einen Antrag in das Parlament ein. Nach der Landtagswahl 2012 waren mit Kristin Alheit (Soziales), Britta Ernst (Bildung) und Reinhard Meyer (Wirtschaft) drei Minister mit Wohnsitz Hamburg ins Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (alle SPD) eingezogen. Aus Sicht der CDU hat der Anteil der Hamburger im Kieler Kabinett damit überhand genommen.

Vorbild ist ein Passus in der Hamburger Landesverfassung

„Mitglied der Landesregierung kann auch werden, wer bei Antritt des Amtes seinen Wohnsitz nicht in Schleswig-Holstein hat und deshalb die Wählbarkeit zum Landtag nicht besitzt. In diesem Fall ist der Wohnsitz in angemessener Zeit dort zu nehmen“, heißt es in dem CDU-Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Vorbild ist ein entsprechender Passus in der Hamburger Landesverfassung.

„Bei Frau Ernst ist das zugegebenermaßen nicht so einfach“, räumte CDU-Fraktionschef Daniel Günther ein. „Wir hätten aber auch nicht den Lebenspartner von Ole von Beust in ein Kabinett berufen.“ Ernst ist die Ehefrau des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD). Sie hat in Kiel eine Nebenwohnung. Beust (CDU) war der Vorvorgänger von Scholz.

„Es war ohnehin befremdlich, dass Ministerpräsident Albig Schleswig-Holstein zwar als sein Lieblingsland bezeichnet, er aber fast die Hälfte seiner Kabinettsmitglieder aus Hamburg berufen hat“, befand Günther. Es sei ihm bis heute nicht gelungen, sie davon zu überzeugen, nach Amtsantritt nach Schleswig-Holstein zu ziehen. „Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, aber wenn drei von vier SPD-Kabinettsmitgliedern bis heute ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg haben, muss der Landtag hier für die Zukunft ein Zeichen setzen.“ Wer als Minister auf die Verfassung seines Landes schwöre, müsse auch in ihm leben. „Das können die Schleswig-Holsteiner von ihren Regierungsmitgliedern erwarten.“

Die nächste Landesregierung müsse nicht nur aus Landeskindern bestehen, betonte der CDU-Fraktionschef. „Über den Tellerrand gucken bleibt mit unserer Regelung erlaubt.“ Die Minister müssten aber nach Amtsantritt nach Schleswig-Holstein ziehen.

Das Ganze sei auch eine Frage der Überzeugung, meinte Günther. Ein Ministeramt sei mehr als irgendein Arbeitsplatz, zu dem man pendelt. „Bei den Ministern Alheit, Ernst und Meyer ist auch zu spüren, dass ihnen bei vielen schleswig-holsteinischen Themen das Herzblut fehlt“, erklärte Günther. „Es ist nicht glaubhaft, wenn Herr Meyer als für Tourismus zuständiges Kabinettsmitglied landauf, landab für einen „echten" Norden wirbt, in dem er selbst nicht wohnen mag.“

Schleswig-Holstein wäre laut CDU der erste Flächenstaat mit einer derartigen Residenzpflicht-Regelung in der Verfassung. Anderswo sei es selbstverständlich, entsprechend zu verfahren, in Schleswig-Holstein aber nicht, sagte Günther. „Mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit rechnen wir zwar nicht, aber doch damit, nach einer gewissen Einsicht unser Ziel zu erreichen.“